# taz.de -- Haushaltsfinale im Bundestag: Luftig und waghalsig
       
       > Der neue Haushalt steht auf wackeligen Füßen. Er ist ein Symptom dessen,
       > dass es wenig Verbindendes zwischen den Ampelparteien gibt.
       
   IMG Bild: Am Kanzler vorbei und doch loyal: Finanzminister Lindner
       
       Der Bundestag wird sehr lebendige Debatten erleben in dieser und den
       kommenden Wochen. Mit ihrem Plan für den Bundeshaushalt 2025 und den
       Nachtragsetat 2024 gibt die Regierung aus SPD, Grünen und FDP allen Anlass
       dafür. Ihr Entwurf [1][ist außergewöhnlich luftig und waghalsig], um es
       vorsichtig zu formulieren.
       
       Man kann sich fragen, wie realistisch viele Posten eigentlich sind.
       Andererseits legt die angeblich so zerstrittene Koalition eine erstaunliche
       Kompromissfähigkeit an den Tag. Wie die Opposition kritisiert, strotzt der
       Entwurf für das Budget 2025 tatsächlich vor tiefen Löchern, die im
       kommenden Jahr irgendwie gefüllt werden müssen.
       
       Das relativ größte steht im Plan des Klima- und Transformationsfonds, der
       den Grünen so wichtig ist. Der nicht finanzierte Fehlbetrag dort beträgt 12
       [2][von 36 Milliarden Euro] – ein stolzes Drittel. Die Regierung sagt zur
       Erklärung, das Geld aus Förderprogrammen für die energetische Sanierung von
       Gebäuden würde ohnehin nie komplett abgerufen. Wenn das jedoch für ein
       ganzes Drittel gilt, hofft die Regierung beinahe auf ihr eigenes
       inhaltliches Scheitern.
       
       Die Koalition muss auch aufpassen, sich nicht noch eine erfolgreiche Klage
       vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Missbrauchs älterer, eigentlich
       zweckgebundener Corona-Kredite für neue Aufgaben einzufangen.
       FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner argumentiert zwar, die Umwidmung
       sei sicher. Doch die Union reibt sich bereits die Hände.
       
       Ursache all dessen: Die drei Parteien können sich auf keine kohärente
       Finanzpolitik einigen. Ihre Vorstellungen sind einfach zu unterschiedlich.
       Deshalb fehlen große Summen, um die auseinanderstrebenden Wünsche zu
       bedienen. In dieser Misere allerdings befleißigt sich die Regierung eines
       übergroßen Pragmatismus. Zum Beispiel treibt sie die Neuverschuldung mit
       allen möglichen Kniffen so hoch, dass sie weit über dem liegt, was die
       Schuldenbremse offiziell erlaubt. Da erübrigt sich die Debatte über deren
       Reform eigentlich schon – es geht ja auch so.
       
       10 Sep 2024
       
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