# taz.de -- Debatte über Haushalt: Minigolf im Bundestag
       
       > Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige.
       > Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur
       > Ampel.
       
   IMG Bild: Hat waghalsige Haushaltsideen: Finanzminister Christian Lindner
       
       Berlin taz | Die Union hat ein leicht verständliches Spiel entdeckt. Es
       heißt „Löcher treffen“ im Bundeshaushalt, so etwas wie Finanz-Minigolf.
       „Ungedeckte Positionen“ in der Größenordnung mehrerer Dutzend Milliarden
       Euro warf Mathias Middelberg (CDU) der Bundesregierung am Dienstag vor.
       „Ihr Etat ist maximal unrealistisch, unehrlich und verantwortungslos“,
       erklärte der Fraktionsvize und Finanzexperte der Union.
       
       Am Dienstag begann die diesjährige Haushaltsdebatte im Bundestag.
       Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eröffnete sie, indem er den
       gemeinsamen Haushaltsentwurf von SPD, Grünen und FDP für 2025 präsentierte.
       Die Verhandlungen der kommenden Wochen werden sich außerdem [1][auch um
       einen Nachtragshaushalt für 2024] drehen.
       
       Als erster Redner der oppositionellen Union attackierte Middelberg die
       Koalition: Spätestens zur Bundestagswahl 2025 werde dieser das Geld
       ausgehen. [2][Diese Argumentation stützt sich] vornehmlich darauf, dass es
       größere ungeklärte Beträge im Etatentwurf gibt. Vor allem sind das zwei
       sogenannte „globale Minderausgaben“ von 12 Milliarden Euro im Kernhaushalt
       und zusätzlich 9 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, aus
       dem die Regierung unter anderem Förderprogramme und Subventionen für
       Industrieansiedlungen finanziert.
       
       Globale Minderausgaben sind Schätzungen für Beträge, die am Ende eines
       Jahres übrig bleiben, weil beispielsweise Neubauten nicht pünktlich fertig
       werden. Im Vergleich zu früheren Jahren sind diese Positionen im Entwurf
       für 2025 allerdings außergewöhnlich hoch.
       
       ## Angriffsfläche
       
       Darüber hinaus hatte sich CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase eine Liste
       mit weiteren, ähnlichen Positionen von Lindners Staatssekretär Florian
       Toncar schicken lassen. Zusätzliche globale Minderausgaben in
       Milliardenhöhe finden sich demnach etwa beim Bürgergeld und bei der
       Bundeswehr. Ob diese Beträge wirklich nicht ausgegeben werden, erscheint
       unklar. Das macht den Haushaltsentwurf tatsächlich nicht eben solider – und
       bietet der Opposition eine leichte Angriffsfläche.
       
       Andere der in der Liste enthaltenen Minderausgaben werden dagegen wohl
       klappen – etwa bei den Zinszahlungen für die Kredite, die die Regierung
       aufgenommen hat. Deren Verbuchung auf die verschiedenen Jahre will man
       ändern, was nur ein Verwaltungsakt ist.
       
       Auf solche Feinheiten ließ sich der Bundesfinanzminister jedoch nicht ein.
       Lindner betonte, dass der größte Brocken, die Minderausgabe von 12
       Milliarden, nur knapp über dem liege, was allgemein für handhabbar gehalten
       werde. Die bis zu dieser Grenze fehlenden 2 bis 3 Milliarden Euro werde man
       zusammen mit den Regierungsfraktionen schon beschaffen.
       
       ## Investitionsstau
       
       Ansonsten beschäftigte sich Lindner mit den großen Linien. Die Union klagte
       er an, die guten Jahre des wirtschaftlichen Wohlstandes vor der
       Coronapandemie tatenlos genossen zu haben. Die Regierungen unter
       CDU-Kanzlerin Angela Merkel hätten der jetzigen Koalition einen
       gigantischen Investitionsstau und zu hohe Steuern für Unternehmen
       hinterlassen. Diese Missstände müsse die Ampel nun aufräumen, indem sie mit
       [3][neuen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten] und einer geringeren
       Stromsteuer die Belastungen der Firmen verringere.
       
       Auch die Privathaushalte sollten Steuererleichterungen erhalten. Im Übrigen
       gehe es darum, so Lindner, die Ausgaben des Staates zu verringern, indem
       etwa beim Bürgergeld maßvoll gespart werde. Und „Rekordinvestitionen von 81
       Milliarden Euro“ stünden alleine im Jahr 2025 auf dem Programm – laut dem
       Finanzminister fast doppelt so viele wie 2019, vor der Ampel. Mit 18
       Milliarden Euro erhalte die Deutsche Bahn davon einen großen Teil, um die
       Trassen zu sanieren.
       
       Insgesamt stellte sich Lindner hinter die Koalition. Er scherte nicht aus,
       sondern betonte etwa auch die „Klimaneutralität als Kernaufgabe“.
       Schwierigkeiten in der Drei-Parteien-Regierung räumte er allerdings ein.
       Die Finanzverhandlungen zwischen ihnen seien „kein Selbstläufer“ gewesen,
       man habe es mit „drei Denkschulen“ zu tun. Aber „solange es möglich ist
       sich zu einigen, ist es auch nötig“.
       
       10 Sep 2024
       
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