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       # taz.de -- Krankenhausreform: Klinikreform kurz vorm Ziel?
       
       > Am 18. Oktober soll die neue Krankenhausfinanzierung in den Bundestag,
       > heißt es beim Krankenhausgipfel. Dort gibt es zudem neue Versprechen.
       
   IMG Bild: Die Notaufnahme der Charité in Berlin – wird das was mit der Krankenhausreform?
       
       Nähert sich die seit mehr als anderthalb Jahren er- und verbittert
       umkämpfte Krankenhausreform tatsächlich der Umsetzung? Am 18. Oktober soll
       das Gesetz nach mehreren Zeitplanverschiebungen im Bundestag beschlossen
       werden, hieß es am Montag auf dem Krankenhausgipfel.
       
       Die Krankenhausfinanzierungsreform soll die stationäre Versorgung
       langfristig sichern und die Behandlungsqualität verbessern – [1][mit
       weniger und spezialisierteren Kliniken]. Hintergrund sind Fehlanreize durch
       das bisherige, auf Fallpauschalen beruhende Finanzierungssystem und das
       tiefe Minus, in dem viele Kliniken stecken. Mit der vom
       Bundesgesundheitsministerium entworfenen Reform soll die Finanzierung an
       Qualitätsvorgaben geknüpft werden und die Kliniken durch eine pauschalierte
       Vergütung weniger stark von Art und Anzahl der behandelten Fälle abhängen.
       Doch der Streit um die Details ist zäh, vor allem mit den Vertretern von
       Krankenhäusern und Ländern, die ihre Kompetenzen beschnitten sehen.
       
       [2][Gerald Gaß], Vorstandsvorsitzender der DKG, beklagte zu Beginn des
       Gipfels einmal mehr, dass die Krankenhäuser jetzt mehr Geld bräuchten, um
       die Reform überhaupt zu erleben. Dass auch die neue Finanzierung sich an
       Fallzahlen orientiere und damit der Druck auf die Krankenhäuser bleibe.
       Dass die geforderten Qualitätskriterien nicht erfüllbar seien. Kurzum: dass
       benötigte Fach- und Provinzkrankenhäuser untergehen würden. „Noch sehr viel
       Arbeit“, sieht Gaß und zweifelt ein Gelingen der Reform an, die noch im
       Bundesrat oder vom Verfassungsgericht ausgebremst werden könne. Nach einer
       Podiumsdiskussion, überwiegend ausgestattet mit Oppositionspolitikern aus
       CDU und Linke, verschärft sich die trübe Stimmung.
       
       Man habe die [3][Bedenken der Länder] berücksichtigt, heißt es dagegen im
       Anschluss in einer Rede des Gesundheitsministers. „Es läuft im Prozess sehr
       gut“, sagt Lauterbach. Er verspricht Ausnahmeregelungen für Kliniken für
       Kinder und für Menschen mit Behinderungen, hohe Zuschläge für
       Grundversorger auf dem Land, die bei Bedarf erhöht werden und ein Aussetzen
       der Qualitätsvorgaben, da, wo es nötig werde, um die Versorgung
       aufrechtzuerhalten. Auch eine Liste mit zusätzlichen finanziellen Mitteln
       in Milliardenhöhe bis zum Greifen der Reform will Lauterbach vorlegen. „Da
       sind wir gespannt“, sagt Gaß und klingt schon etwas versöhnlicher.
       
       9 Sep 2024
       
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