# taz.de -- Bundeswehr blockiert Windkraftausbau: Mission Windstille
       
       > Alle Bundesländer müssen zwei Prozent ihrer Fläche für Windräder zur
       > Verfügung stellen. In Baden-Württemberg scheitert das oft an der
       > Bundeswehr.
       
   IMG Bild: Wer hier Räder sät, wird Wind ernten: Windkraftanlagen im Schwarzwald
       
       Matthias Griebl hat was vor. Seit den 1990er Jahren betreibt seine Firma
       ein Windrad auf der Hornisgrinde, einem besonders windhöffigen Berg im
       nördlichen Schwarzwald. Die Bedingungen hier sind ideal, die Luftdichte ist
       hoch, der Wind weht oft und stark. Viel Wind also, der „geerntet“ und ins
       Stromnetz eingespeist werden kann. Erst 2014 hat er das bisherige Windrad
       deswegen vollständig erneuert. Seit acht Jahren kämpft Griebl für die
       Genehmigung dreier weiterer Windräder, die er zusammen mit dem E-Werk
       Mittelbaden nebenan errichten möchte.
       
       Alle notwendigen Prüfungen wurden veranlasst, auch die Gemeinden wurden bei
       den Plänen mit einbezogen. Nun droht der jahrelange Aufwand umsonst gewesen
       zu sein: Die Bundeswehr, das erfuhr Griebl von Brancheninsidern, möchte den
       militärischen Schutzbereich um eine nahe gelegene Antenne erweitern. Der
       Bau wäre dann nicht mehr möglich.
       
       In einem Schreiben an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), das der
       taz exklusiv vorliegt, wirft die baden-württembergische Umweltministerin
       Thekla Walker (Grüne) der Bundeswehr nun vor, die Energiewende zu
       behindern: Bestehende Planungen zum Ausbau der Windkraft würden gefährdet.
       Obwohl die Bundeswehr ein stärkeres Entgegenkommen angekündigt habe, würde
       sie gegenteilig handeln.
       
       Das zeige laut dem Schreiben [1][auch das Beispiel Hornisgrinde]. Hier habe
       die Bundeswehr zuvor einen Kreis mit 400 Meter Radius blockiert. Jetzt
       solle der Bedarf ausgedehnt statt eingeschränkt werden, auf 2.000 Meter in
       jede Richtung. Eine Prüfung des Verteidigungsministeriums habe nicht die
       zuvor versprochene Erleichterung gebracht.
       
       ## Bundeswehr breitet sich aus
       
       Griebl selbst formuliert den Vorwurf gegenüber der taz noch stärker: Die
       Bundeswehr nehme es mit veranschlagten Störradien nicht allzu genau,
       vielleicht sogar, um entsprechend schnell Einspruch einlegen zu können. Für
       das bestehende Windrad etwa legte die Bundeswehr im Jahr 2012 Einspruch
       ein. Das Windrad stünde im 400-Meter-Radius der Antenne. Erst der Hinweis,
       dass sich die Antenne 700 Meter entfernt befinde, habe die Bundeswehr
       gezwungen, die Blockade aufzugeben, so Griebl. „Man hatte vergessen, dass
       die Antenne einige Jahre zuvor „umgezogen“ war.
       
       Ob der durch die Bundeswehr jetzt neu veranschlagte 2.000-Meter-Radius
       wirklich notwendig sei, das ließe sich nur schwer feststellen. „Aber den
       Nachweis müssen dann wir erbringen. Das wären mindestens zusätzliche Kosten
       und ein hoher zusätzlicher Aufwand.“ Falls es überhaupt möglich ist.
       
       Eigentlich rücken die Ziele der Bundesregierung in greifbare Nähe, so
       schätzt es auch der Bundesverband Windenergie ein. Aber über die Hälfte der
       in Deutschland verbrauchten Energie soll bald aus Windkraft kommen. Dafür
       muss bis 2032 [2][jedes Bundesland mindestens 2 Prozent der Landesfläche]
       für Windenergie bereitstellen, so schreibt es das
       Erneuerbare-Energien-Gesetz vor.
       
       Dass Bauvorhaben in den Ländern dabei häufiger mit Interessen der
       Bundeswehr kollidieren, ist keine Seltenheit. Kein Wunder: Allein die
       Standorte und Liegenschaften in Deutschland [3][belegen zusammen eine
       Fläche von rund 263.000 Hektar]. Auf der Website der Bundeswehr heißt es:
       „Das entspricht ungefähr der Größe des Saarlandes oder der Fläche von
       369.000 Fußballfeldern.“
       
       ## Viel Konfliktpotential
       
       Dazu kommen weitere Flächen, die für Windkraft weitestgehend nicht zur
       Verfügung stehen: Fünf größere Hubschrauber-Tiefflugstrecken ziehen sich
       dazu durch Deutschland. Zwei davon betreibt die Bundeswehr in
       Baden-Württemberg, jeweils eine weitere in Bayern, Hessen und
       Niedersachsen. Jeder dieser Flugkorridore blockiert rechts und links der
       Strecke 1.500 Meter, [4][in denen nicht hoch gebaut werden darf]. Das
       heißt: auch keine Windräder, besonders nicht die neuen, oft deutlich
       größeren.
       
       In von der Bundeswehr ausgezeichneten Zonen mit
       „Radarmindestführungshöhen“, wichtig für die Flugsicherheit, können ältere
       Windräder zudem häufig nicht durch höhere ersetzt werden. Auch Übungen und
       Manöver nehmen weiteren Platz in Anspruch. Und kleinere Windräder zu bauen
       ist oft unwirtschaftlich.
       
       Wegen zweier Luftwaffen-Standorte in Laupheim und Niederstetten ist
       Baden-Württemberg von Bedarfen der Bundeswehr stark betroffen. Allein die
       für Hubschrauber-Tiefflüge reservierten Korridore machen einen nicht zu
       unterschätzenden Anteil der Landesfläche aus. Zusammen mit anderen
       Einschränkungen wie etwa Schutzabständen um Antennen blockierten Vorgaben
       der Bundeswehr somit rund 30 Prozent der ohnehin schon spärlichen Flächen,
       auf denen Windanlagen entstehen könnten, schreibt Umweltministerin Walker.
       Der Windkraftausbau sei dort weitestgehend unmöglich.
       
       Aber auch andere Bundesländer haben ihre Schwierigkeiten. In einer internen
       Umfrage eines Projektierers, in der Hinderungsgründe für den Bau von
       Windenergie-Anlagen abgefragt wurden, stechen aber besonders Niedersachsen
       und Rheinland-Pfalz hervor, gefolgt von Sachsen und Brandenburg. Hier
       werden auch besonders viele Windräder gebaut. Ein Großteil der
       Konfliktfälle bei Windenergieprojekten war dabei neben dem Arten- und
       Denkmalschutz auf Konflikte mit der Bundeswehr zurückzuführen.
       
       ## Hoher bürokratischer Aufwand
       
       Auch die [5][Fachagentur Windenergie hat 2022 eine Umfrage gemacht]: Neben
       Planungs- und baurechtlichen Fragen und dem Artenschutz stehen Konflikte
       mit der Bundeswehr dort ganz oben auf der Liste der Hemmnisgründe für den
       Bau von Windenergieanlagen.
       
       Sowieso schon stehen für Planer:innen nicht viele Flächen zur Verfügung:
       Der Wind muss pusten. Die Infrastruktur für den Bau und Transport muss
       vorhanden sein, der Boden richtig beschaffen. Natur- und Umwelt müssen
       geschont werden, sowie auch die Menschen. Es gibt Regeln zum Licht- und
       Schattenwurf, der Schallbelastung, der Mindestentfernung zur nächsten
       Wohnbebauung.
       
       Aus Sicht der Planer:innen bedeuten schon diese vielen Anforderungen
       einen hohen bürokratischen Aufwand: Schall- und Schattenwurfprognosen
       müssen erstellt werden, Streckenstudien, Vermessungen, Untersuchungen und
       Prognosen über Arten- und Naturschutz, Boden, Ertrag.
       
       Aber ganz am Schluss der Verfahren steht die Prüfung verschiedener „Träger
       öffentlicher Belange“, ob die geplante Windenergieanlage öffentliche
       Interessen berühren würde. Eins dieser öffentlichen Interessen: Sicherheit.
       Hier kommt die Bundeswehr ins Spiel.
       
       ## Bearbeitungsdauer: 414 Tage im Schnitt
       
       Die Genehmigungsbehörde [6][beteiligt im ordentlichen Verfahren die
       Bundeswehr – genauer: das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
       Dienstleistungen (BAIUDBw)]. Das prüft Karten, fragt verschiedene
       Fachdienststellen an – und verhindert zum Schluss regelmäßig den Bau von
       Windrädern und Stromtrassen.
       
       Ein Sprecher des BAIUDBw versicherte der taz trotzdem, dass „die Bundeswehr
       die Ziele der Bundesregierung zum Ausbau erneuerbarer Energien
       unterstützt“. Ganzen 95 Prozent der Genehmigungs- und Vorbescheidsverfahren
       für Windenergieanlagen wäre im Zeitraum von 2020 bis 2023 direkt zugestimmt
       worden. Die 5 Prozent verhinderten Anlagen seien außerdem nicht allein auf
       die Bundeswehr zurückzuführen.
       
       Aber natürlich beziehen Planer*innen das schon mit ein: Sogenannte
       informelle Vorabfragen stellen sie nur, wenn sie sich überhaupt Erfolg
       erhoffen. Wenn sie sie stellen, verzögert die Bundeswehr Planungen dann
       regelmäßig. Die bereits genannte interne Umfrage eines Projektierers zeigt
       durchschnittliche Bearbeitungsdauern von 414 Tagen.
       
       Insider vermuten deshalb, dass die Bundeswehr nicht flexibel genug
       aufgestellt ist, um auf den beschleunigten Windkraftausbau zu reagieren.
       Das BAIUDBw gibt Anfragen weiter an die Fachreferate, etwa das Luftfahrtamt
       der Bundeswehr oder das „Zentrum Elektronischer Kampf“. Wenn eines der
       Referate Einspruch erhebt, lehnt das BAIUDBw mal wortkarg ab, manchmal
       lässt es die Entscheidung auch offen und verweist auf das ordentliche
       Genehmigungsverfahren. Das BAIUDBw selbst könne die Urteile der
       Fachreferate oft nur hinnehmen und in Einzelfällen wenig bewirken.
       
       ## Energiepolitik ist Sicherheitspolitik
       
       Bei [7][wpd, einem großen Entwickler und Betreiber von Windenergieanlagen],
       wünscht man sich deswegen eine engere Zusammenarbeit und schnelleres
       Handeln. Individuellere Lösungen für Standorte blieben aus formalen Gründen
       oft unberücksichtigt, sagt Nico Froese, Jurist bei wpd, der taz. „Die
       Zusammenarbeit mit der unteren und mittleren Ebene der Bundeswehr verläuft
       aber gut.“
       
       Häufig kommunizierten die Projektierer lokal und arbeiteten vor Ort gut
       zusammen. Mit einzelnen Bundeswehr-Standorten konnten etwa zeitweise
       Abschaltungen von Windenergieanlagen vereinbart werden, um den
       reibungslosen Ablauf von Militärübungen zu gewährleisten.
       
       Aber die Regel ist das nicht. Zwar wurden Hubschrauberstrecken gebündelt
       und damit der Flächenbedarf etwas reduziert. Er sei aber immer noch
       deutlich zu hoch, sagt Walker der taz. Sie fordert deswegen eine genauere
       Prüfung der Einzelfälle sowie eine erneute Prüfung der
       Hubschrauber-Tiefflugstrecken.
       
       Energiepolitik sei Sicherheitspolitik, denn „jedes Windrad, das in die Höhe
       wächst, entzieht der Drohung Putins mit neuen Preisschocks auf den
       Energiemärkten weiter Boden“. Außerdem: Windräder müssten stehen, wo am
       meisten Wind weht. „Sie können nicht ausweichen, Hubschrauber schon.“
       
       10 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.ardmediathek.de/video/landesschau-baden-wuerttemberg/matthias-griebl-kaempft-sich-zurueck-ins-leben/swr-bw/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE3OTgxOTU
   DIR [2] https://www.umweltbundesamt.de/themen/ausbau-der-windenergie-an-land-2-prozent-ziel
   DIR [3] https://www.bundeswehr.de/de/organisation/standorte-bundeswehr
   DIR [4] https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/weniger-flugrouten-fuer-bundeswehr-hubschrauber-fuer-mehr-windkraft-2112837
   DIR [5] https://www.fachagentur-windenergie.de/fileadmin/files/Veroeffentlichungen/Genehmigung/FA_Wind_Ergebnisse_Branchenumfrage_06-2022.pdf
   DIR [6] https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5459676/1457c83d3b463b8fec1ece35fbb13b1e/download-flyer-genehmigungsverfahren-windenergieanlagen-data.pdf
   DIR [7] https://www.wpd.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Raoul Spada
       
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