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# taz.de -- BSW-Verbände in Sachsen-Anhalt und NRW: Mit und doch ohne Wagenknecht

> Das BSW hat zwei neue Landesverbände. Doch in Sachsen-Anhalt und NRW
> steht die Partei vor unterschiedlichen Voraussetzungen.

IMG Bild: BSW in Sachsen-Anhalt: Der Student John Lucas Dittrich (links) ist einer der beiden Landesvorsitzenden

Leipzig taz | Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat am Wochenende zwei neue
Landesverbände gegründet: einen in Sachsen-Anhalt und einen in NRW. Nach
den Gründungsversammlungen in Magdeburg und Bochum ist die neue Partei der
früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in 7 der 16 deutschen
Bundesländer vertreten. Aber die Namensgeberin war auf keiner der beiden
Veranstaltungen persönlich dabei.

In Sachsen-Anhalt sprach statt Wagenknecht die Co-Bundesparteivorsitzende
Amira Mohamed Ali zu Beginn der Versammlung. Unweit des Landtags in
Magdeburg trafen sich am Samstag rund 40 Mitglieder im Theater in der
Grünen Zitadelle. Mohamed Ali forderte eine [1][diplomatische Lösung für
Putins Angriffskrieg] auf die Ukraine und eine Begrenzung der Migration.

Auf der anschließenden Versammlung wählten laut [2][BSW 100 Prozent der
Delegierten] den 19-jährigen Studenten John Lucas Dittrich und 95 Prozent
den 59-jährigen Verwaltungsbeamten Thomas Schulze zu den
Landesvorsitzenden. Dittrich war vorher bei der Linken in Sachsen-Anhalt.
Sein Co-Vorsitzender Schulze gehört zu den Neulingen der Politik. Weil bei
der Gründungsversammlung in Magdeburg alles reibungslos abgestimmt wurde,
sei sie schneller vorbei gewesen als geplant, berichtete John Lucas
Dittrich der taz. Es habe kaum inhaltliche Differenzen gegeben.

Und das, obwohl ein Teil der Mitglieder des Bündnisses in Sachsen-Anhalt
vorher in anderen Parteien gewesen sei: SPD, CDU, FDP und in der Linken.
Darunter auch die früheren Landtagsabgeordneten Bianca Görke und Katja
Wendland. Letztere wurde am Samstag zur BSW-Landesgeschäftsführerin
gewählt. Die 48-jährige Wirtschaftsfachwirtin wurde 2017 als Nachrückerin
Mitglied der Linken-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, schied bei der Wahl
2021 aber wieder aus. Im Oktober 2023 trat sie wegen inhaltlicher
Differenzen aus der Partei die Linke aus und wurde im Januar BSW-Mitglied.

## BSW schließt Presse aus

Welche Diskussionen es gab und wie gewählt wurde, das war nicht öffentlich
nachvollziehbar: Presse schloss das BSW aus. Das ist unüblich.
Landesvorsitzender Dittrich begründete: „Zwei Drittel der Delegierten
machen das zum ersten Mal. Wir wollten, dass es konzentriert abläuft.“
Zukünftig sei die Presse aber zugelassen.

Bei dem parallel tagenden Landesparteitag der Linken in Sachsen-Anhalt war
Presse nicht nur zugelassen, sondern lief ununterbrochen ein öffentlicher
Livestream. Auch dort war das BSW Thema, denn bei der vergangenen
Europawahl hat die Linke an keine andere Partei mehr verloren, berichtete
Co-Landesvorsitze Janina Böttger. Trotz der Verluste: Sie und Hendrik Lange
wurden als Landesvorsitzende bestätigt – allerdings mit nicht ganz so
deutlicher Zustimmung wie beim BSW: Böttger bekam rund 70 Prozent der
Delegiertenstimmen und Lange 53 Prozent.

Der taz sagte Hendrik Lange danach, das sei ein „ehrliches Ergebnis“. Die
Wiederwahl zeige trotzdem, dass es Vertrauen in sie und ihre Pläne gebe.
„Eine Trendwende funktioniert nur mit der Basis“, erklärte er. Darum wolle
die Linke in Sachsen-Anhalt ihre Kommunikation weiter ausbauen. An einer
„sozialen, gerechten Politik, die nicht ausgrenzt“, halte die Partei aber
fest. Das spreche viele Menschen an, ist sich Lange sicher.

Welches Ergebnis das BSW in Sachsen-Anhalt erwarten kann, dafür gab die
Europawahl am 9. Juni einen ersten Hinweis. Bei der [3][Europawahl am 9.
Juni bekam das BSW] deutschlandweit 6,2 Prozent der Stimmen. Aber in
Sachsen-Anhalt setzten 15 Prozent ihr Kreuz bei der neuen Partei – genauso
viele wie in Thüringen, wo die Partei bei der Landtagswahl am 1. September
dann 15,8 Prozent wählten. In Sachsen wählten das BSW bei der Europawahl
12,6 Prozent, bei der Landtagswahl etwas weniger: 11,8 Prozent.

## Größter Landesverband mit 113 Mitgliedern

In Nordrhein-Westfalen lag das Europawahlergebnis deutlich niedriger:
Insgesamt stimmte 4,4 Prozent für das BSW. Trotzdem ist der dort ebenfalls
am Samstag gegründete Landesverband mit 113 Mitgliedern der bisher größte
in Deutschland. Dazu gehören auch die Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht,
die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen und der frühere
SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf Thomas Geisel.

Anders als in Sachsen-Anhalt war bei der Gründungsversammlung in Bochum die
Presse zugelassen. Mit ebenfalls je mehr als 90 Prozent wählten die 84
Delegierten Amid Rabieh und Jan Ristau zu den Landesvorsitzenden.

Rabieh war seit 2009 bei den Linken, zeitweise sogar im NRW-Landesvorstand
und Bundesausschuss. Während der Jurist sich damals in Bewerbungen dafür
aussprach, an der Seite von Geflüchteten zu stehen, ist er heute – im
Einklang mit seiner neuen Partei – für konsequentes Abschieben. Der
Düsseldorfer Anwalt Jan Ristau ist hingegen neu in der Politik. Laut WDR
sprach er sich vor allem für Meinungsfreiheit aus. Die sei in Deutschland
bedroht.

8 Sep 2024

## LINKS

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DIR [2] /BSW-Abgeordnete-in-Sachsen-und-Thueringen/!6034678
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## AUTOREN

DIR David Muschenich

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