# taz.de -- Cannabis Social Clubs: Der legale Weg klemmt
       
       > Ein Baustein beim Cannabisgesetz sind die Cannabis Social Clubs. Dafür
       > braucht es Genehmigungen. In Berlin tut man sich schwer.
       
   IMG Bild: Die Cannabis-Vereine sollen eigentlich das wichtigste Instrument bei der Bekämpfung des Schwarzmarkts sein
       
       Berlin taz | Die Euphorie war groß bei den Gegnern der Prohibition, als die
       Ampelregierung die [1][Teillegalisierung von Cannabis] ab dem ersten April
       dieses Jahres beschlossen hatte. Kiffen ist inzwischen erlaubt, der private
       Anbau von Hanf ebenfalls, beides zwar verbunden mit diversen
       Einschränkungen und Auflagen, aber immerhin.
       
       Als Nächstes, so sieht es das neue Cannabisgesetz vor, soll man sein grünes
       Kraut auch als Mitglied eines Cannabis Social Clubs in begrenzter Menge
       legal beziehen dürfen. Noch in diesem Jahr sollte das möglich sein,
       glaubten bis vor kurzem selbst die Vorsichtigen unter den
       Cannabisaktivisten und sprachen von einem anvisierten „grünen Weihnachten“.
       
       Das klingt nun, mehr als zwei Monate nach dem Stichtag 1. Juli, seit dem
       sich laut Bundesgesetz die Cannabis Clubs um eine Genehmigung bemühen
       können, ganz anders. In einer gerade vom RBB ausgestrahlten Dokumentation,
       „[2][Kiffer-Chaos in Berlin]“, in der von „Katerstimmung statt Rausch“ die
       Rede ist, gibt der Vorstand eines Berliner Cannabisvereins an, er sei schon
       froh, wenn er nächstes Frühjahr mit dem Anbau von Hanf beginnen könne. Da
       die Pflanzen auch noch wachsen, abgeerntet und getrocknet werden müssen,
       könnten ihre Blüten wohl frühestens nächsten Sommer in den Joints landen.
       
       Ein Gesetz, das Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband für „viel zu
       kompliziert, fürchterlich überbürokratisiert und gespickt mit jeder Menge
       schwachsinnigen Vorgaben“ hält, trifft derzeit auf Zuständige für die
       Umsetzung dieses Gesetzes, denen er gleichzeitig „keine Fachkompetenz und
       keinen Willen“ attestiert. Nicht überall in Deutschland freilich, in
       Niedersachsen läuft es mit den Genehmigungen der Clubs, fast ein Dutzend
       wurden bereits erteilt. Aber in allen anderen Bundesländern geht kaum etwas
       voran.
       
       Besonders dramatisch ist die Lage in Berlin. Hier wurde zwar jüngst auch
       der ersten Anbauvereinigung die Genehmigung erteilt, doch man kann
       annehmen, dass es so schnell keine weitere geben wird. Es gleicht
       schließlich einem Wunder, dass es der Verein geschafft hat. Seit mehr als
       zwei Monaten gibt es schließlich ein Gerangel zwischen der Berliner
       Gesundheitsverwaltung, den einzelnen Stadtbezirken und dem Landesamt für
       Gesundheit und Soziales (Lageso), wer nun für die Betreuung der
       Cannabisvereine zuständig ist. Ein einziger Bezirk, Marzahn-Hellersdorf,
       zeigte sich bereit, den Antrag eines Clubs zu bearbeiten, und der hat nun
       auch seine Genehmigung bekommen.
       
       ## Blockade und Verwirrung
       
       Doch nun geht es einfach weiter mit Blockade und Verwirrung. Auch die
       Berliner Lokalmedien blicken längst nicht mehr durch bei dem ganzen
       Wirrwarr, verkündeten aber zuletzt, dass eine Lösung gefunden worden sei.
       Demnach würde das Lageso fortan für die Bearbeitung der Anträge zuständig
       sein und die Bezirke für die Kontrolle der Clubs. Fragt man nun aber beim
       Lageso an, teilt einem ein Pressesprecher mit, man würde hier die Anträge
       nicht einmal in die Hände nehmen, rechtlich gesehen sei man weiterhin nicht
       für deren Bearbeitung zuständig. Ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung
       wiederum gibt auf Anfrage an, man arbeite noch an einer Rechtsverordnung
       für das Lageso und parallel an einer „Anpassung des Allgemeinen
       Zuständigkeitsgesetzes“. Bis zur Verkündigung der Rechtsverordnung gelte
       damit die „Auffangszuständigkeit der Bezirke“. Somit ist man in Berlin
       wieder genau da angekommen, wo man bereits vor gut zwei Monaten war: Die
       Bezirke, die außer Marzahn-Hellersorf allesamt gesagt haben, sie werden
       sich nicht um die Anträge kümmern, sollen es richten.
       
       Passieren wird also weiterhin gar nichts und Marzahn-Hellersdorf hat
       bereits vorsorglich verkündet, sich fortan nur um Vereine kümmern zu
       wollen, die im eigenen Bezirk angemeldet wurden. Auf die Frage in Richtung
       Gesundheitsverwaltung, wann es denn ungefähr so weit sei, bis das Lageso
       rechtssicher für die Anträge zuständig sein könnte, bekommt man nicht
       einmal eine Antwort.
       
       Oliver Waack-Jürgensen, Vorstand im [3][Dachverband deutscher Cannabis
       Social Clubs] und im Cannabisverein Highground, fasst seine Gefühle
       angesichts dieses Durcheinanders schlicht so zusammen: „Ich bin angepisst.“
       Die andauernden Unklarheiten, das ewige Hin und Her bei gleichzeitigem
       Stillstand hätten dazu geführt, dass die Bewegung der Cannabis Social Clubs
       gerade am Zerfallen sei. „Die einen sagen, ich krieg mein Weed jetzt auch
       ganz leicht als medizinisches Cannabis aus der Apotheke. Die anderen sagen,
       ich habe daheim meine Hanfpflanzen und ich liebe sie.“
       
       Wer kiffen möchte, kann sich schließlich inzwischen relativ leicht selbst
       versorgen, natürlich auch weiterhin auf dem Schwarzmarkt. Für viele geht es
       irgendwie auch ohne die Cannabis-Vereine, obwohl die ja eigentlich im Sinne
       des Gesetzgebers das wichtigste Instrument bei der Bekämpfung des
       Schwarzmarkts sein sollen.
       
       Das ganz große Drama will Georg Wurth vom Hanfverband, anders als
       Waack-Jürgensen, in der schleppenden Umsetzung des Cannabis-Gesetzes jedoch
       noch nicht erkennen. „Es geht alles sogar schneller voran als ich vermutet
       hatte“, sagt er. Drei Monate haben die zuständigen Behörden gemäß Gesetz
       Zeit, um die Anträge der Cannabisvereine zu bearbeiten. „Ich hätte mich
       auch nicht gewundert, wenn erst kurz vor Ablauf der Frist etwas passiert
       wäre“, so Wurth. Doch zumindest in Niedersachsen wurden ja schon Mitte Juli
       die ersten Genehmigungen erteilt.
       
       Wurth meint, das, was mit den Cannabisvereinen nun in Deutschland versucht
       werde, sei noch am ehesten mit Malta zu vergleichen, wo es ein ähnliches
       Gesetz gebe. „Und da hat es zwei Jahre gedauert von der Verabschiedung des
       Gesetzes bis zu den Genehmigungen von Cannabis Clubs.“ So gesehen geht es
       fast schon rasant voran in Deutschland. Doch das, was gerade in der
       deutschen Hauptstadt geschieht, macht auch ihm Sorgen. „Berlin ist schon
       ein Sonderfall“, sagt er und erinnert daran, dass der Flughafen BER so lang
       im Bau war, dass darüber garantiert auch auf Malta herzlich gelacht wurde.
       Es könnte also durchaus sein, dass man selbst in dem Inselstaat demnächst
       staunt, wie lange die in Berlin mal wieder brauchen, um etwas geregelt zu
       bekommen.
       
       Oliver Waack-Jürgensen will nun nicht mehr wetten, dass es nicht so kommt.
       Sein Plan ist jetzt, seinen Verein als Anbaugemeinschaft in Brandenburg
       anzumelden. Dort, so glaubt er, kann es einfach nur besser laufen als in
       Berlin.
       
       8 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Teillegalisierung-von-Cannabis/!5998888
   DIR [2] https://www.ardmediathek.de/video/dokumentation-und-reportage/rbb24-reportage-kiffer-chaos-in-berlin/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYl9lODUzNWQ4YS0yZTdjLTQyNzAtYjM0NC1jYWMxYmZlMGNjMjJfcHVibGljYXRpb24
   DIR [3] https://csc-dachverband.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Hartmann
       
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