# taz.de -- Ruprecht Polenz über Koalition mit BSW: „Dann muss die CDU in die Opposition“
       
       > Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ist strikt gegen eine
       > Koalition seiner Partei mit dem BSW. Selbst wenn dann die AfD regieren
       > würde.
       
   IMG Bild: Und nun? Spitzenkandidatenrunde nach der Thüringer Landtagswahl am 1. September
       
       taz: Herr Polenz, in der CDU gibt es einige Aufregung, weil [1][Ihre Partei
       in Sachsen und Thüringen wohl mit dem BSW zusammenarbeiten muss], um eine
       Regierung bilden zu können. Wie sehen Sie das? 
       
       Ruprecht Polenz: Sehr kritisch. Das BSW steht eigentlich gegen alles, was
       man als DNA der CDU bezeichnen kann: Westbindung, eine starke Europäische
       Union, Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft und eben auch einen Umgang
       miteinander, der nicht populistisch sein soll.
       
       taz: Über die [2][Westbindung, also die Integration der Bundesrepublik in
       politische, ökonomische und militärische Bündnisse nach 1949, wird nicht in
       den Landtagen in Erfurt und Dresden entschieden]. 
       
       Polenz: Wir sind in einer Situation, die der Bundeskanzler als Zeitenwende
       beschrieben hat. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir auf einen
       stabilen Frieden gehofft, auf territoriale Unversehrtheit und
       Menschenrechte, so wie es in der [3][Charta von Paris] steht, die die
       Sowjetunion noch unterschrieben hat. Diese Zeit ist vorbei. Die Annexion
       der Krim und dann 2022 die große Invasion von Russland gegen die Ukraine,
       das ist eine tektonische Veränderung, der wir Rechnung tragen müssen: durch
       eine Unterstützung der Ukraine und durch eine Stärkung unserer
       Verteidigungsfähigkeit. Dagegen steht Sahra Wagenknecht.
       
       taz: Was heißt das genau? 
       
       Polenz: In jeder ihrer Stellungnahmen heißt es, dass man der Ukraine keine
       Waffen mehr liefern dürfe, und sie ist auch gegen eine [4][Stationierung
       von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland], die eine Antwort auf die
       russischen Raketen sind, die schon seit Langem in Verletzung der
       Abrüstungsverträge in Kaliningrad stationiert sind. Frau Wagenknecht hat
       das im Wahlkampf selbst zu einem zentralen Thema gemacht. Sie nennt das
       Friedenspolitik, aber in Wirklichkeit ist das, was sie vorschlägt, ein
       Rezept dafür, den Krieg weiter nach Europa zu lassen und Putin zu
       ermutigen, weiterzumachen.
       
       taz: Das ist alles keine Landespolitik. Sollte es nicht um die gehen?
       
       Polenz: Die CDU muss in sich konsistent arbeiten, damit sie glaubwürdig
       bleibt. Frau Wagenknecht will, dass die Koalitionsverträge Passagen
       enthalten, die das beinhalten, was ich gerade als ihre Position beschrieben
       habe. Zudem ist es schwer, glaubwürdig zu erklären, dass eine
       Zusammenarbeit auf Bundesebene wegen dieser außenpolitischen Ansichten
       undenkbar ist, aber auf Landesebene machen wir das. Diese Fragen sind so
       grundsätzlich, die können wir auf Landesebene nicht ausblenden. Außerdem
       ist es wichtig, dass wir bei der Unterstützung der Ukraine glaubwürdig und
       standfest gegenüber Putin bleiben. Der ist es doch, der sich freut.
       
       taz: Sahra Wagenknecht selbst wäre weder in Thüringen noch in Sachsen an
       der Regierung beteiligt. Müsste man nicht über die Personen reden, um die
       es konkret geht: Katja Wolf, die BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen, war
       bislang Oberbürgermeisterin von Eisenach und hat den Ruf, eine ganz
       vernünftige Frau zu sein.
       
       Polenz: Ja, ich höre das. Aber mir fehlt nach dem, was man über den
       Parteiaufbau weiß und wie Sahra Wagenknecht die Partei führt, im Augenblick
       die Fantasie, dass das letzte Wort nicht doch immer bei ihr liegt. Das BSW
       hat doch auch deshalb bisher so wenig Mitglieder, damit sie alles unter
       Kontrolle hat. Das ist eine Kaderpartei, straff von oben nach unten
       organisiert. Es ist ja bezeichnend dafür, dass die Partei ihren Namen
       trägt. Frau Wagenknecht hat vermutlich gar kein Interesse an Landesthemen.
       Sondern sie will die Landespolitik zum Erzeugen schlechter Stimmung nutzen,
       die ihr dann auf Bundesebene politisch nutzt.
       
       taz: Sind Sie auch dafür, dass die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss zum
       BSW verabschiedet, wie es ihn zu AfD und Linke schon gibt? 
       
       Polenz: Ja, die Politik von Sahra Wagenknecht ist unvereinbar mit dem,
       wofür die CDU steht, und das sollte auch klar zum Ausdruck gebracht werden.
       
       taz: Und dann? Was sollen Ihrer Ansicht nach [5][Mario Voigt] und
       [6][Michael Kretschmer], Ihre Parteifreunde in Thüringen und Sachsen, dann
       machen, um eine Regierung zu bilden? 
       
       Polenz: Natürlich ist die Situation alles andere als einfach. Aber es gibt
       sicherlich Möglichkeiten jenseits einer förmlichen Zusammenarbeit, um eine
       Parlamentsmehrheit zu schaffen.
       
       taz: Eine Duldung also? Die CDU in Thüringen hat zusammen mit der SPD 29,7
       Prozent der Stimmen und soll sich vom BSW und der Linken tolerieren lassen?
       Selbst mit BSW fehlt ja noch eine Stimme für die eigene Mehrheit, was auch
       noch die Linkspartei mit [7][Bodo Ramelow] ins Spiel bringt. 
       
       Polenz: Zum Beispiel. Das soll nicht besserwisserisch klingen. Die
       Situation für Herrn Kretschmer und Herrn Voigt ist außerordentlich
       schwierig, das sehe ich durchaus. Aber man muss abwägen.
       
       taz: Eine Tolerierung könnte ein Einfallstor für die AfD sein. Aber lassen
       wir das mal außen vor. Was ist, wenn eine Duldung nicht funktioniert? Wenn
       das BSW regieren, nicht tolerieren will? Was wäre dann die Konsequenz?
       
       Polenz: Für die CDU wäre dann die Konsequenz, in die Opposition zu gehen.
       Ich will mich da auch nicht drum herumdrücken. Aber ich persönlich bin der
       Meinung, die Thüringerinnen und Thüringer haben nun mal dieses Parlament
       gewählt, in dem AfD und BSW die Mehrheit haben. Und wenn es keine andere
       Lösung gibt, müssen die eben regieren.
       
       taz: Mal abgesehen davon, dass das BSW wie Ihre Partei eine Zusammenarbeit
       mit der AfD ausgeschlossen hat: Verstehe ich Sie richtig, dass Sie eine
       Regierungsbeteiligung der rechtsextremen AfD – und dann vermutlich Björn
       Höcke als Ministerpräsidenten – in Kauf nehmen würden, um eine Koalition
       Ihrer Partei mit dem BSW zu verhindern?
       
       Polenz: AfD und BSW haben viele Gemeinsamkeiten, nicht nur die
       Russlandpolitik. Dass man AfD-Anträgen zustimmen könne, erklärt BSW
       ständig. Natürlich finde ich eine AfD-BSW-Regierung schrecklich für
       Thüringen, und es kann auch negative Auswirkungen über Thüringen hinaus
       haben, etwa wenn man an den [8][öffentlich-rechtlichen Rundfunk] denkt, den
       die AfD abschaffen will. Aber das Risiko, das für die Statik der gesamten
       Bundesrepublik entstehen kann, wenn sich die CDU in die Zange nehmen lässt
       von dem BSW in der gemeinsamen Regierung und der AfD in der Opposition, das
       sehe ich als sehr groß an.
       
       Sowohl AfD als auch BSW wollen die CDU zerstören. Das wäre also auf keinen
       Fall eine Zusammenarbeit, wie sie sonst mit unterschiedlichen Parteien in
       einem Koalitionsvertrag mündet. Da findet man Kompromisse, und am Ende soll
       der Koalitionsvertrag eine Win-Win-Situation sein. Das BSW hätte aber auch
       in einer Koalition mit der CDU null Interesse daran, dass diese Regierung
       erfolgreich wäre in dem Sinne, dass auch die CDU damit punkten könnte. Das
       ist nicht das Interesse vom BSW. Das muss man in der Analyse
       berücksichtigen. Wenn ich die Risiken insgesamt abwäge, komme ich zu dem
       genannten Ergebnis.
       
       taz: Herr Polenz, Münster, wo Sie leben, ist die Stadt mit der niedrigsten
       AfD-Quote bundesweit, und sie ist auch ziemlich weit von Thüringen und
       Sachsen entfernt. Könnte es sein, dass Sie die jetzt schon extrem
       schwierige Situation für die Menschen, die in Thüringen und Sachsen leben,
       und die Tragweite einer AfD-Regierung unterschätzen?
       
       Polenz: Ich denke, nicht. Ich sehe durchaus das Risiko, beide
       Entscheidungen haben ein Risiko. Bei mir ist das auch keine
       70-zu-30-Abwägung, sondern eher 52 zu 48. Ohne Zweifel wäre das für
       Thüringen eine schlimme Zeit. Aber in fünf Jahren gehen die Thüringer
       wieder zur Wahl und könnten sich anders entscheiden.
       
       taz: Bis dahin könnten Demokratie und Menschenrechte schweren Schaden
       genommen haben.
       
       Polenz: Möglicherweise werden dann die Aufräumarbeiten etwas länger dauern,
       aber dass es geht, sieht man ja gerade in Polen.
       
       6 Sep 2024
       
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