# taz.de -- Die Hamburger Linke nach der Spaltung: Auf Scheidung folgt Wahlkampf
       
       > Linkspartei und BSW stehen nun in Konkurrenz: Wie sind sie mit Blick auf
       > die Hamburger Bürgerschaftswahl in sechs Monaten aufgestellt?
       
   IMG Bild: Hoch oder runter? Wo es mit der Linken in Hamburg hingeht, ist noch nicht ausgemacht
       
       Hamburg taz | Es ist verblüffend ruhig und aufgeräumt. Nicht die Räume der
       Hamburger Linksfraktion mitten in der parlamentarischen Sommerpause,
       sondern der Landesverband der Partei an sich. Mit wem man auch spricht –
       die Stimmung ist gelassen, geradezu optimistisch. Das überrascht, denn die
       Umstände schreien nach Chaos: Drei Mitglieder ihrer Fraktion in der
       Hamburgischen Bürgerschaft hat die Linke [1][seit Anfang der
       Legislaturperiode verloren.] Ihre einzige Abgeordnete im Deutschen
       Bundestag wanderte vergangenen Herbst in das Bündnis Sahra Wagenknecht
       (BSW) über.
       
       Und auch der bundesweit wohl prominenteste Hamburger Ex-Linke, Fabio de
       Masi, trat bei der Europawahl als Spitzenkandidat für das BSW an, nachdem
       er seinem Hamburger Landesverband schon 2022 den Austritt erklärt hatte.
       
       Diese Woche sorgte es zwar für Euphorie, dass sich mit Jan van Aken und
       Ines Schwerdtner zwei (ehemalige) Hamburger dazu bereit erklärten, den
       Bundesverband der Partei als zukünftige Vorsitzende retten zu wollen. In
       Hamburg selbst sieht die Lage dennoch weiter kritisch aus – zumindest auf
       den ersten Blick.
       
       „Die Arbeit der Bürgerschaftsfraktion wurde durch den Verlust der drei
       Abgeordneten nicht erschwert“, versichert Heike Sudmann aus dem
       Fraktionsvorstand. Zwar würden nun offensichtlich mehr Aufgaben auf den
       einzelnen Mitgliedern der Fraktion lasten. Für die Zusammenarbeit sind die
       Abgänge jedoch eher eine Erleichterung, so scheint es durch.
       
       ## Krieg und Frieden
       
       Mit den Abgeordneten hatte es vorher jeweils kleinere und größere Konflikte
       gegeben. Sie stehen stellvertretend dafür, woran und in welchen Wellen die
       Linkspartei sich in den letzten Jahren entzweite: Ein Vorbote war dabei die
       Coronapandemie, bei der der Abgeordnete Mehmed Yildiz
       verschwörungstheoretische und impfgegnerische Positionen einnahm. Endgültig
       spalteten sich jedoch alle drei Abgeordneten im Zusammenhang mit dem
       russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von ihrer Partei ab.
       
       Im Gespräch mit der taz betonen alle drei, dass die Partei sich aus ihrer
       Sicht nicht ausreichend für Frieden und Verhandlungen mit Russland
       einsetzen würde. Zudem sei die Linke keine sozialistische Partei mehr.
       Diese inhaltlichen Gründe mögen richtig sein, sind aber wohl nur ein Teil
       der Wahrheit. Wie Yildiz verließen auch Metin Kaya und Martin Dolzer die
       Partei erst dann, als es ein politisches Alternativangebot gab: Kaya schon
       im letzten November, kurz nachdem sich das BSW – damals noch als Verein –
       offiziell vorgestellt hatte.
       
       Yildiz und Dolzer verkündeten ihren Austritt schließlich mit einer
       gemeinsamen Mitteilung an genau dem Tag der finalen Parteigründung des BSW
       im Januar. Yildiz behauptet im Gespräch mit der taz, das Datum sei „Zufall“
       gewesen. Sein Co-Unterzeichner Dolzer wiederum sagt: „Es war ein politisch
       bewusst gewählter Tag, um das Versagen der Linkspartei zu verdeutlichen.“
       
       Bisher ist erst Metin Kaya Mitglied im BSW. Aber auch Mehmed Yildiz und
       Martin Dolzer schließen eine perspektivische Zusammenarbeit oder
       Mitgliedschaft nicht aus. Dies ist laut Dolzer „von Dynamiken und
       Gesprächen abhängig“.
       
       ## Basis und Überbau
       
       Bereits jetzt arbeiten die drei Abgeordneten zusammen und veröffentlichten
       gemeinsame Erklärungen. Und inzwischen steht auch fest: Wenn sie wollen,
       ist es ihnen rechtlich möglich, eine offizielle Abgeordneten-Gruppe in der
       Bürgerschaft zu gründen. Dadurch hätten sie im Parlament mehr Rechte als
       einzelne fraktionslose Abgeordnete. Über die Ausgestaltung dieser
       potenziellen Gruppe besteht allerdings noch Uneinigkeit: Während Kaya als
       BSW-Mitglied auch eine BSW-Gruppe gründen will, scheinen Dolzer und Yildiz
       aktuell eher einen parteiunabhängigen Zusammenschluss anzustreben –
       jedenfalls, so lange sie selbst noch nicht Mitglieder des BSW sind.
       
       Final wird sich die Gruppenfrage voraussichtlich nach der parlamentarischen
       Sommerpause klären, sagen alle drei der taz. Es könnte entscheidend dafür
       sein, ob und in welcher Aufstellung das BSW bei den Wahlen für die
       Hamburgische Bürgerschaft im kommenden Frühjahr antritt.
       
       Die Linkspartei sieht ihrer potenziell größten Konkurrentin gelassen
       entgegen. „Es gibt gerade ja noch gar nichts, wogegen wir uns abgrenzen
       müssten – meines Wissens nach nicht einmal einen Landesverband“, sagt der
       Co-Landessprecher Thomas Iwan im Gespräch mit der taz. „Deshalb fokussieren
       wir uns nicht auf das BSW, sondern auf unsere eigenen Inhalte und die
       Arbeit in den Stadtteilen. Das hat auch bei den Bezirkswahlen funktioniert,
       bei denen der Hamburger Landesverband im bundesweiten Vergleich gut
       abgeschnitten hat.“
       
       Auch Heike Sudmann sagt: „Die große Stärke unserer Fraktion ist, dass die
       Abgeordneten enorm vernetzt in ihren Bezirken sind und über das Parlament
       hinaus wirken. Das BSW ist dem überhaupt nicht gewachsen.“
       
       ## Warten auf die Ost-Wahlen
       
       Für den Aufbau eines BSW-Landesverbandes in Hamburg ist derweil offiziell
       [2][Zaklin Nastic] zuständig, die auch im Bundesvorstand der Partei sitzt.
       Einer ihrer engsten Verbündeten dabei dürfte eigentlich Metin Kaya sein,
       der jedoch offenbar nicht viel Entscheidungsmacht hat: Im Gespräch mit der
       taz verweist er immer wieder auf den Bundesvorstand der Partei und Zaklin
       Nastic. Die ist jedoch für ein Gespräch mit der taz über Wochen hinweg
       nicht zu erreichen.
       
       Die Parteigründung könnte sich in Hamburg aus zwei Gründen verzögern: Zum
       einen, das sagt auch Kaya, will sich das BSW aktuell ganz auf die
       Landtagswahlen im Osten fokussieren. Es könnte sein, dass bundesweit keine
       weiteren Landesverbände gegründet werden, bis diese rum sind. Zum anderen
       geht das Gerücht um, dass es schon vor der Gründung gekracht hat im
       Hamburger BSW: In der zweiten Reihe sollen unter anderem der ehemalige
       Linken-Schatzmeister Christian Kruse und Torsten Teichert für den
       Parteiaufbau zuständig gewesen sein.
       
       Teichert war einst persönlicher Referent des Hamburger Bürgermeisters Klaus
       von Dohnanyi, der ebenfalls vor einigen Wochen groß ankündigte, das BSW
       unterstützen zu wollen. Er gilt als Organisationstalent, eigentlich ein
       Geschenk für die Partei. Jetzt soll er jedoch im Streit hingeschmissen
       haben, noch bevor es richtig losging. Für ein Gespräch mit der taz ist
       Teichert nicht zu erreichen.
       
       Wie viele Personen in Hamburg bereits Mitglied im BSW sind, lässt sich
       nicht in Erfahrung bringen. Bundesweit hatte die Partei im Juni nur etwa
       650 Mitglieder – dafür aber 8.000 Mitgliedsanträge und 17.000 registrierte
       Unterstützer. Das BSW setzt auf einen Parteiaufbau von oben und will nur
       handverlesene Mitglieder in die Partei lassen, um zu verhindern, dass die
       von der Spitze vorgegebenen Inhalte basisdemokratisch verändert werden.
       Daher ist auch das Mitgliederpotenzial in Hamburg schwer einschätzbar.
       
       ## Jung gegen Alt
       
       So oder so muss man feststellen: Die Austritte infolge der Gründung des BSW
       haben der Linkspartei in Hamburg unterm Strich nicht geschadet. Im ersten
       Halbjahr 2024 sind 80 Mitglieder ausgetreten – und mit 170 Menschen mehr
       als doppelt so viele neu dazugekommen. Aktuell zählt der Landesverband mehr
       als 1.700 Mitglieder.
       
       Einer, der kürzlich erst dazugekommen ist, ist der 26-jährige Nico
       Paustian. „Die Partei von Sahra Wagenknecht mit ihren migrationsfeindlichen
       Positionen ist für mich Teil eines gesellschaftlichen Rechtsrucks“, sagt er
       im Gespräch mit der taz. „Dagegen wollte ich etwas tun.“ Da die Linksjugend
       Solid in Hamburg schon seit Langem zerstritten und in der Öffentlichkeit so
       gut wie unsichtbar ist, wollte Paustian ein alternatives Angebot für junge
       Menschen schaffen: Zusammen mit drei weiteren gründete er im vergangenen
       Jahr in seinem Bezirk Altona die „Junge Linke“. Eine Gruppe unter demselben
       Namen hatte sich vorher schon im Bezirk Eimsbüttel gegründet.
       
       Als Paustian das Projekt startete, war er noch nicht einmal Mitglied in der
       Linkspartei. Im Dezember trat er dann doch bei. „Wir wollen als junge
       Menschen ja auch echten Einfluss auf die Partei ausüben können“, begründet
       er diesen Schritt.
       
       Obwohl die Junge Linke Altona noch nicht einmal ein Jahr besteht, ist sie
       bereits sehr aktiv und organisiert monatlich mehrere Veranstaltungen. Damit
       erreicht sie auch junge Menschen, die noch nicht Parteimitglied bei den
       Linken sind. Ende Juli fuhr eine Gruppe aus sieben Personen von ihnen nach
       Leipzip, um den Landtagswahlkampf der Linken in Sachsen praktisch zu
       unterstützen.
       
       Die Linke hat damit etwas, was sich in Bezug auf das BSW in Hamburg nicht
       erkennen lässt: Junge Menschen, die noch keine gescheiterten
       Parteikarrieren hinter sich haben und die motiviert sind, der Partei von
       unten in rosigere Zeiten zu verhelfen. Auch wenn das BSW bereits jetzt
       namhafte Stadtbürger zu seinen Unterstützern zählen kann, ist ein [3][Klaus
       von Dohnanyi] eben auch schon 96 Jahre alt.
       
       Das kann in den beiden Wahlkämpfen im nächsten Jahr entscheidend werden,
       denn große Namen allein werden da nicht reichen – dafür ist Hamburg als
       Stadtstaat dann doch zu klein und persönlich. Und so haben beide Parteien
       bei all ihren Unterschieden dann doch eine Gemeinsamkeit: Sie stehen vor
       einem ganzen Batzen Arbeit.
       
       24 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Linksfraktion-in-Hamburg-verliert-Sitz/!6013626
   DIR [2] /Angeblich-Strafanzeige-erstattet/!5935241
   DIR [3] /Deutsche-Debattenkultur/!5893182
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marta Ahmedov
       
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