URI: 
       # taz.de -- Kabinettsumbau in der Ukraine: Selenskyj mischt die Regierung auf
       
       > Vier Minister und zwei Vizeregierungschefinnen treten zurück, auch
       > Chefdiplomat Dmitri Kuleba. Was bezweckt Präsident Selenskyj mit dem
       > Umbau?
       
   IMG Bild: Frischer Wind für die Regierung? Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
       
       Berlin taz | Die ukrainische Regierung wird kräftig durchgeschüttelt: Am
       Mittwoch reichte Außenminister Dmitri Kuleba (seit März 2020 im Amt) seinen
       Rücktritt ein. Das Parlament verschob die Befassung mit dem Gesuch auf
       einen späteren Termin. Bereits am Dienstag hatten drei Minister sowie die
       beiden stellvertretenden Regierungschefinnen Irina Wereschtschuk
       (Reintegration der temporär besetzten Territorien) und Olga Stefanischyna
       (europäische und euroatlantische Integration) diesen Schritt vollzogen.
       
       Laut des ukrainischen Nachrichtenportals Ukrainska Pravda (UP) stünden
       weitere Entlassungen bevor. Ähnlich hatte sich auch der Fraktionschef der
       Partei Diener des Volkes, David Arachamija, geäußert. Ihm zufolge sei etwa
       die Hälfte des Personals im Kabinett betroffen.
       
       Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte das „Kaderkarussell“ am Dienstag in
       seiner allabendlichen Videoansprache kommentiert. Es sei nötig, einige
       Arbeitsbereiche der Regierung zu stärken. Der Herbst werde für die Ukraine
       kritisch sein und die staatlichen Institutionen müssten so aufgestellt
       sein, dass die Ukraine ihre Ziele erreiche. Bestimmte Bereiche der
       ukrainischen Innen- und Außenpolitik müssten anders gewichtet werden, sagte
       Selenskyj. Diese Ausführungen dürften kaum für Klarheit gesorgt haben.
       
       Es ist nicht das erste Mal seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg am
       24. Februar 2022, dass Selenskyj Inhaber*innen von Spitzenpositionen
       austauscht. Zum Erstaunen vieler Ukrainer*innen, aber auch ausländischer
       Beobachter*innen [1][hatte er im vergangenen Februar den
       Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, von
       seinem Posten abberufen] und durch Oleksandr Syrskyj ersetzt.
       
       ## Treffen mit Biden
       
       Allgemein wird erwartet, dass Kuleba und die anderen zurückgetretenen
       Minister*innen auf andere Posten innerhalb des Kabinetts rotieren. Laut
       des US-Senders CNN könnte hinter dem Umbau die Absicht Selenskyjs stehen,
       das „neue Team“ vor seiner Reise in die USA zusammenzustellen, die noch in
       diesem Monat stattfinden wird.
       
       Er wird in New York an der Generalversammlung der Vereinten Nationen
       teilnehmen und voraussichtlich mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen.
       In der vergangenen Woche hatte Selenskyj gesagt, er wolle Biden einen neuen
       vierteiligen „Siegesplan“ vorlegen, weitere Einzelheiten nannte er nicht.
       
       Der ukrainische Politikwissenschaftler Mykola Dawydiuk, den CCN zitiert,
       vermag innerhalb der Regierung keine größeren Meinungsverschiedenheiten zu
       erkennen. Stattdessen sei Selenskyj offensichtlich darum bemüht, ein Signal
       zu senden, dass er der Regierung neue Energie verleihe.
       
       Selenskyj habe jetzt die Gelegenheit für eine Regierungsumbildung genutzt.
       „Der Westen kann Selenskyj jetzt nicht kritisieren, weil er selbst viele
       innenpolitische Probleme zu bewältigen hat – die US-Wahlen sowie
       Wahlprobleme in Deutschland und Frankreich“, so Dawydiuk.
       
       Eine ukrainische Journalistin [2][setzt die jüngsten Personalrochaden
       Selenskyjs mit dessen Regierungsstil gleich]. Auch Personen, die sich als
       kompetent erwiesen hätten, könnten ihres Postens verlustig gehen.
       
       ## Tote in Lwiw
       
       Unterdessen gehen russische Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter
       Intensität weiter. Nachdem am Dienstag beim Beschuss der
       zentralukrainischen Stadt Poltawa mindestens 53 Menschen getötet und weit
       über 200 verletzt worden waren, traf es am Mittwoch die westukrainische
       Stadt Lwiw. Infolge von Angriffen mit Raketen und Kamikazedrohnen waren
       sieben Tote zu beklagen, darunter eine Mutter und ihre drei Töchter, nur
       der Familienvater überlebte.
       
       Der Chef der regionalen Militärverwaltung Lwiw Maxim Kozitsky berichtete
       von 64 Verletzten. Neben Wohngebäuden sowie Bildungs- und medizinischen
       Einrichtungen seien im historischen Teil von Lwiw, der zum Unesco-Welterbe
       gehört, auch sieben Denkmäler beschädigt worden.
       
       4 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Abgesetzter-Armeechef-der-Ukraine/!5988633
   DIR [2] /Buch-ueber-Wolodymyr-Selenskyj/!5990126
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
   DIR Wolodymyr Selenskij
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR GNS
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Raketen mit hoher Reichweite: Selenskyj will Go von Verbündeten
       
       Der Winter naht, die Energieversorgung in der Ukraine steht unter Beschuss.
       Präsident Selenskyj drängt auf mehr Unterstützung bei den Verbündeten.
       
   DIR ++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine entlässt Außenminister
       
       Außenminister Dmytro Kuleba wird entlassen. Putin erklärt, dass Russland zu
       Verhandlungen bereit sei. Selenskyj wird am Freitag in Deutschland
       erwartet.
       
   DIR Krieg in der Ukraine: Mindestens 51 Tote in Poltawa
       
       Einer der schwersten russischen Angriffe seit Kriegsbeginn trifft die Stadt
       Poltawa in der Zentralukraine. Helfer suchen nach weiteren Verletzten.
       
   DIR Russische Attacken auf die Ukraine: Koordinierter Raketenangriff
       
       Zahlreiche Regionen in der Ukraine standen am Montag unter massivem
       Beschuss. Es war einer der größten und längsten russischen Angriffe in
       diesem Jahr.
       
   DIR Krieg in der Ukraine: Armeechef Saluschnyj gefeuert
       
       Präsident Selenskyj entlässt den Oberkommandierenden der Streitkräfte
       Waleryj Saluschnyj. Der Schritt kommt nicht überraschend.