# taz.de -- Landkreistag und Asylanträge: Sinnbefreit und unmenschlich
       
       > Rassistisch-völkische Träume werden mittlerweile selbst von
       > linksliberalen Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die
       > Demokratie.
       
   IMG Bild: Die Initiative „Herz statt Hetze“ blickt unter anderem kritisch auf den laufenden Streit zum Recht auf Asyl
       
       Während die rechtsextremen Übergriffe in Deutschland Rekordzahlen erreichen
       und [1][eine faschistische Partei] in einer [2][Landtagswahl die Mehrheit
       erlangt], macht der Landkreistag Vorschläge, die schlicht unverantwortlich
       sind: So sollen Asylanträge von Personen, deren Identität durch Dokumente
       nicht gesichert festgestellt werden kann, abgelehnt werden.
       
       Wer eine Brandmauer sein will, darf keine Maßnahmen formulieren, die
       rassistisch und zudem rechtlich nicht umsetzbar sind. [3][Asylanträge
       aufgrund fehlender Papiere abzulehnen ist sinnbefreit.] Abgesehen von den
       humanitären Widersprüchen dieser Forderung, ist das völkerrechtlich nicht
       möglich. Ebenso unrealistisch ist die Idee, Menschen pauschal an deutschen
       Grenzen zurückzuweisen, was europarechtlich unzulässig ist und keinen
       Rückhalt in der EU finden dürfte.
       
       Menschenunwürdige Aufnahmebedingungen zum Anlass zur Abschottung zu nehmen,
       anstatt die bisherigen Lebensrealitäten für Geflüchtete in Deutschland zu
       verbessern, pervertiert die Grundidee einer offenen Gesellschaft.
       
       Dem Maßnahmenpaket fehlen Forderungen, die tatsächlich zur (sozialen)
       Sicherheit beitragen: [4][mehr Lehrpersonal, Schulpsycholog*innen,
       Deutschkurse.] Schluss mit Arbeitsverboten und Unterbringung in
       Massenunterkünften, ebenso mit Kettenduldungen. Ein wirksames
       [5][Demokratiefördergesetz] könnte der Radikalisierung – sowohl
       islamistischer als auch rechtsextremer Art – entgegenwirken. Laut einer
       Umfrage sehen deutsche Bürger*innen übrigens in Letzterem die größere
       Gefahr.
       
       Die politischen Kampagnen, in denen Migrierende gezielt zu Objekten sowie
       zur Gefahr stilisiert werden, zeigen Wirkung. Was vor einigen Jahren noch
       als unsagbar galt, wird heute auch von „linksliberalen“ Parteien gefordert.
       Stück für Stück werden völkisch-rassistische Träume der [6][rechtsradikalen
       Identitären Bewegung] von demokratisch gewählten Parteien in die Realität
       umgesetzt. Polemische und rechtlich fragwürdige Forderungen sind ein
       Angriff auf die Demokratie.
       
       4 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rechtsextreme-im-Landtag/!6031132
   DIR [2] /AfD-nach-den-Landtagswahlen-im-Osten/!6033680
   DIR [3] /Reaktionen-auf-Asylrechtsverschaerfungen/!6033437
   DIR [4] /Angebot-fuer-Gefluechtete-in-Berlin/!6011031
   DIR [5] /Bundesregierung-nach-den-Ostwahlen/!6033698
   DIR [6] /Identitaere-Bewegung-bei-Bundeswehr/!6029877
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lea Reisner
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
   DIR Migration
   DIR Asyl
   DIR Abschiebung
   DIR Parteien
   DIR GNS
   DIR Kolumne Die Woche
   DIR Solingen
   DIR Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Abschiebung, Asylpaket, AfD: Alles ziemlich schlimm
       
       Die Ampel beschließt ein neues Asylpaket, der erste Abschiebeflieger nach
       Afghanistan seit der Talibanübernahme ist abgehoben und die AfD sammelt
       Stimmen.
       
   DIR Debatte über Migrationspolitik: Jenseits des Grundgesetzes
       
       Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von
       Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie
       glaubt.
       
   DIR Reaktionen auf Asylrechtsverschärfungen: Die Zurückhaltung der Grünen
       
       Sie wandten sich vehement gegen Abschiebungen, nun sind die Grünen
       auffällig still. Scharfe Kritik kommt nur aus der Grünen Jugend. Und aus
       der SPD.