# taz.de -- Pläne der Ampel gegen Terror: Abgleich mit allen Fotos der Welt
       
       > Die Ampelregierung will der Polizei biometrische Gesichtserkennung
       > erlauben. Wie könnte das konkret gehen?
       
   IMG Bild: Wie die geplante Gesichtserkennung konkret funktionieren soll, lässt die Bundesregierung bisher offen (Symbolbild)
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung will biometrische Gesichtserkennung auch
       beim [1][Kampf gegen Islamismus] und bei der Entscheidung über Asylanträge
       nutzen. Das ist Teil des „Sicherheitspakets“, das Innenministerin Nancy
       Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) am vergangenen
       Donnerstag vorstellten.
       
       Zum einen soll Gesichtserkennung genutzt werden, um islamistische
       Tatverdächtige zu identifizieren. Das passt zu einem Gesetzentwurf Faesers,
       [2][der Anfang August bekannt wurde]. Dort wollte sie nicht nur dem BKA zur
       Terrorabwehr, sondern auch den Landespolizeien zur Aufklärung erheblicher
       Straftaten die Befugnis zum Abgleich von Fahndungsfotos mit öffentlich
       zugänglichen Fotos aus dem Internet erlauben. So sollen etwa islamistische
       Terroristen identifiziert werden, die auf [3][IS-Hinrichtungs- oder
       Foltervideos] zu sehen sind. Neu ist, dass auch Justizminister Buschmann
       und die Grünen das Vorhaben mittragen. Es sei ein „Anachronismus“, dass
       staatliche Gesichtserkennung noch nicht erlaubt ist, sagte die grüne
       Wirtschaftsstaatssekretärin Anja Hajduk am Donnerstag.
       
       Außerdem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die
       Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten erhalten. So sollen
       vor allem die Identitäten von Schutzsuchenden festgestellt werden. Dieser
       Plan ist neu. So könnte verhindert werden, dass bekannte Terroristen als
       Flüchtlinge mit neuer Identität in Europa aufgenommen werden. Gegen die
       Radikalisierung bisher unauffälliger Geflüchteter wie beim
       Solingen-Attentäter hilft Biometrie jedoch nichts.
       
       Doch wie funktioniert diese Gesichtserkennung eigentlich? Jedes Gesicht hat
       charakteristische Merkmale, etwa das Verhältnis der Augen zu anderen
       Gesichtsteilen. Diese Merkmale können biometrisch vermessen und in digitale
       Daten (ein sogenanntes Template/Muster) übersetzt werden. Bei der
       biometrischen Gesichtserkennung werden nicht die Fotos, sondern zwei
       Templates miteinander verglichen.
       
       ## Zusammenarbeit mit umstrittenen Firmen?
       
       Für den Abgleich mit Fotos aus dem Internet gibt es nun drei Möglichkeiten.
       Entweder durchsucht eine Software der Polizei bei jeder Anfrage das ganze
       Internet nach Fotos von Personen, fertigt für jedes Foto ein Template an
       und vergleicht dieses mit dem Template des Fahndungsfotos. Bei Hunderten
       von Milliarden Fotos im Internet und in sozialen Netzwerken wäre das ein
       recht aufwändiges Verfahren.
       
       Die Polizei könnte sich aber auch eine Datenbank aller Templates von Fotos
       aus dem Internet anlegen. Das Fahndungsfoto würde dann nur noch mit den
       Templates dieser Datenbank abgeglichen. Das wäre deutlich einfacher und
       schneller. Dies wäre aber eine Vorratsdatenspeicherung der ganzen
       Weltbevölkerung, die vermutlich gegen EU-Recht und Grundgesetz verstieße.
       
       Dritte Möglichkeit wäre eine Zusammenarbeit der Polizei mit kommerziellen
       Firmen wie Clearview oder PimEyes, die schon gigantische Sammlungen von
       Foto-Templates angelegt haben. Allein Clearview hat nach eigenen Angaben
       über 50 Milliarden Fotos erfasst. Die Leistungsfähigkeit dieser Datenbanken
       zeigte sich, als ein Journalist mit Hilfe von PimEyes die mehr als 30 Jahre
       untergetauchte RAF-Terroristin Daniela Klette identifizierte.
       
       Allerdings verstoßen diese privaten Datenbanken nach Ansicht mehrerer
       Datenschutzbehörden gegen EU-Datenschutzrecht. Wie die geplante
       Gesichtserkennung konkret funktionieren soll, lässt die Bundesregierung
       bisher offen. Vermutlich weiß sie es selbst noch nicht und wollte lediglich
       vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland ein Zeichen der Entschlossenheit
       setzen.
       
       3 Sep 2024
       
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