# taz.de -- Regierungsbildung in Frankreich: Wie lange noch?
       
       > Macron ignoriert weiter das Ergebnis der französischen Parlamentswahlen.
       > Dabei hat er dort die Früchte seiner eigenen Politik geerntet.
       
   IMG Bild: Waffendeals statt Regierungsbildung: Emmanuel Macron und Aleksandar Vučić
       
       Big Business geht vor. [1][Nach einer Woche erfolgloser Audienzen, die
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewährt hat], um das
       Premierminister:innenamt zu besetzen, ist er – der ohne größere Not
       das Parlament im Juni aufgelöst [2][und damit die bestehende politische
       Krise extrem verstärkt hat] – kurz mal nach Serbien abgedüst. Macron macht
       dort einen lukrativen Waffendeal klar, mit dem zwielichtigen und
       russlandfreundlichen Präsidenten Aleksandar Vučić.
       
       Macron, dessen Parteienbündnis Ensemble bei den vorgezogenen
       Parlamentswahlen herb verloren hatte, lässt sich immer noch Zeit, das Amt
       zu besetzen. Ein selbstgefälliger Akt, der sein ohnehin geringes Ansehen in
       der französischen Gesellschaft, aber auch die Stimmung im Lande bitter
       beschädigt. Ständig predigt Macron, dass ihm eine kompromissbereite, große
       Koalition guter Demokrat:innen vorschwebe, allein, er ist derjenige,
       der kompromissunfähig ist.
       
       ## Macron steht vor dem Salat, den er angerichtet hat
       
       Was er dem siegreichen Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP) vorwirft, dass
       es für dieses nichts außer dem Programm der NFP gäbe, trifft für ihn zu: Er
       will hinter und vor den Kulissen einfach alles bestimmen. Der Präsident,
       der sich trotz Niederlage innenpolitisch stets als Marionetten-Maestro
       begreift, steht jetzt vor dem politischen Salat, den er selbst angerichtet
       hat, durch sieben Jahre die französische Parteienlandschaft Kaputtmachen.
       Inklusive einem gefährlich erstarkten ultrarechten Rassemblement
       National, das sich stets falscher und noch staatstragender gibt.
       
       Fast niemand hat derzeit Lust, sich als neuer Regierungschef von Macron
       herumkommandieren zu lassen, ohne Mehrheit im Parlament dazustehen,
       beziehungsweise durch Misstrauensvoten gestürzt zu werden. Wer strategisch
       und machtbewusst denkt, hat als Politiker:in in Frankreich jetzt vor
       allem die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 vor Augen.
       
       Und dennoch: [3][Jenseits des linken Volkstribunen Jean-Luc Mélenchon von
       La France Insoumise (LFI)], dessen Lebensziel es ist, die französische
       Gesellschaft nutzlos zu polarisieren, gibt es nach Lösungen suchende
       Politiker:innen im Linksbündnis NFP – was wahrscheinlich zu dessen
       Bruch führen wird. Selbst die von Macron abgelehnte, vom NFP nominierte
       Premierministerkandidatin Lucie Castets hat vorsichtige
       Verhandlungsbereitschaft erklärt. Sie meint es im übrigen Ernst mit ihrer
       Kandidatur – eben hat sie ihren eigentlichen Job gekündigt.
       
       Ironie der Geschichte: Es könnte Macron in dieser verfahrenen Situation
       bald nichts anderes übrigbleiben, als Bernard Cazeneuve als Regierungschef
       anzufragen. Er war der letzte Premierminister unter dem Sozialisten
       François Hollande – bevor Macron 2017 die Präsidentschaftswahlen gewann …
       
       31 Aug 2024
       
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