# taz.de -- Einigung im Haushaltsstreit: Der Bundestag soll stopfen
       
       > Die Regierung hat lange debattiert und jetzt eine vermeintliche Lösung
       > präsentiert. Doch im Etatplan 2025 gähnt eine Lücke von zwölf Milliarden
       > Euro.
       
   IMG Bild: Rechenfuchs hat ausnahmsweise Grün im Rücken: Christian Lindner
       
       Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP [1][hat ihren Haushaltsstreit
       teilweise ungelöst an den Bundestag weitergereicht]. Der entsprechende
       Beschluss wurde am Freitagnachmittag veröffentlicht. Immerhin können der
       Bundestag und der Bundesrat nun beginnen, über das Budget für 2025 zu
       beraten. Allerdings gähnt im Etatentwurf des Bundeskabinetts ein
       außergewöhnlich großes Loch: Es ist zwölf Milliarden Euro groß.
       
       In den kommenden Verhandlungen zwischen September und Dezember werden die
       Haushaltspolitiker:innen des Bundestages versuchen, die Lücke zu
       schließen. Da sie knapp drei Prozent des insgesamt 477 Milliarden Euro
       umfassenden Entwurfs ausmacht, dürfte das allerdings kein leichtes
       Unterfangen werden. Die Erfahrung zeigt zwar, dass jedes Jahr ein paar
       Milliarden Euro übrig bleiben, eine gewisse Lücke zwischen zu niedrigen
       Einnahmen und zu hohen Ausgaben sich also von selbst schließt. Aber ein
       Loch in der Größe von zwölf Milliarden Euro verschwindet nicht von alleine.
       
       Immerhin können sich [2][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)],
       [3][Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)] und [4][Finanzminister
       Christian Lindner (FDP)] zugutehalten, dass die Lücke in ihrem
       ursprünglichen Entwurf Mitte Juli noch 17 Milliarden Euro betrug. Man hatte
       allerdings verabredet, den Fehlbetrag auf rund neun Milliarden Euro zu
       verringern, bevor das Zahlenwerk dem Bundestag zugeleitet würde. Dazu
       sollte juristisch geprüft werden, ob die Regierung ein paar Milliarden Euro
       von der öffentlichen KfW-Bank zurückholen und geplante Zuschüsse an die
       [5][Bahn AG] und die Autobahngesellschaft anders verbuchen könne.
       
       [6][Die Gutachten lagen Anfang August vor]. Vor dem KfW-Geschäft warnten
       die Experten, bei der Autobahngesellschaft waren sie unterschiedlicher
       Ansicht. Es folgte ein öffentliches Hickhack zwischen Lindner und Scholz.
       Der Finanzminister meinte, das Autobahn-Geschäft sei zu risikoreich. Scholz
       hielt es für machbar. Trotzdem scheint Lindner sich jetzt durchgesetzt zu
       haben.
       
       ## Das bekommt die Bahn:
       
       So fand sich nur bei der Bahn AG eine Lösung, deren Details die Regierung
       am Freitag veröffentlichte. Statt eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt
       2025 soll die Bahn zusätzliches Eigenkapital von 4,5 Milliarden Euro
       bekommen. Außerdem wird sie ein Darlehen erhalten. Beides soll unter
       anderem dazu dienen, Investitionen in die Sanierung der Schienenstränge zu
       bezahlen. Sowohl das Eigenkapital als auch das Darlehen soll der Bund durch
       neue Schulden finanzieren, die nach Überzeugung der Regierung aber nicht
       auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Grund: Den Krediten steht ein
       Gegenwert in Form zusätzlicher Bundesanteile an der Bahn AG gegenüber.
       
       Mit dieser Umdefinition des ursprünglich geplanten Zuschusses in
       Eigenkapital kann die Regierung das Haushaltsloch von 17 auf 12,5
       Milliarden Euro verringern. Hinzu kommen zwei weitere kleinere Maßnahmen,
       die rund 500 Millionen Euro erbringen. So konnte man die Lücke auf zwölf
       Milliarden Euro senken, aber nicht auf neun Milliarden, wie Mitte Juli
       angepeilt.
       
       „Zu politischer Einigung fehlt der Ampel die Kraft“, kommentierte der
       Unions-Vize-Fraktionschef Mathias Middelberg. Der Fehlbetrag sei doppelt so
       hoch wie jener unter der Vorgängerregierung. Christian Görke,
       Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, merkte an: „Die
       Ampel rettet sich mit Tricks in das letzte Jahr der Legislatur.“ Marcel
       Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),
       kritisierte vor allem Finanzminister Lindner: „Bei diesem Vorgehen kommen
       erneut Zweifel auf, ob wirklich alle drei Ampelparteien einen erfolgreichen
       Abschluss des Bundeshaushalts 2025 wünschen oder ob sie die Arbeit der
       Bundesregierung unterminieren wollen.“
       
       16 Aug 2024
       
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