# taz.de -- Start von Cannabisclubs in Berlin: Behördenchaos par excellence
       
       > Die Genehmigung der Cannabisclubs könnte nach dem Willen der
       > Senatskanzlei vom Lageso übernommen werden. Dort will man davon nichts
       > wissen.
       
   IMG Bild: Es grünt so grün. Überall. Nur nicht in Berliner Social Clubs
       
       Berlin taz | Die Disziplin Behördenchaos beherrscht Berlin bekanntlich
       bravourös. Das zeigt sich aktuell bei der Frage, wer in Hauptstadt dafür
       zuständig sein soll, den Cannabisclubs ihre Genehmigungen zu erteilen.
       
       Zur Erinnerung: [1][Seit dem 1. Juli sollen diese beantragt werden können.]
       Können sie aber auch eineinhalb Monate später noch nicht. Denn die
       Genehmigungszuständigkeitsfrage ist nach wie vor ungeklärt.
       
       Mehreren Medienberichten zufolge hat sich jetzt die Senatskanzlei des
       Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) in die Angelegenheit
       eingeschaltet und verkündet, dass eine Lösung des Problems gefunden worden
       sei: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) solle fortan die
       Anträge zentral bearbeiten. Allein, die Kommunikation scheint nicht
       funktioniert zu haben.
       
       Eine Sprecherin des Lageso teilt auf taz-Anfrage mit, sie wisse eigentlich
       von nichts, außer, dass es die Pläne mit dem Lageso schon länger gebe.
       Stets habe man dabei aber klargestellt, nicht für die Cannabisclubs
       zuständig sein zu wollen.
       
       ## Auch fast alle Bezirke haben kein Interesse
       
       Das hat das Lageso wiederum gemein mit den zwölf Bezirken, denen die
       Genehmigungen wiederum nach anderen Senatsplänen übergeholfen werden soll.
       Diese haben allerdings fast geschlossen erklärt, den Job nicht übernehmen
       zu wollen. Mehr noch: [2][Einer taz-Abfrage zufolge weigern sich die
       meisten Bezirke, eingereichte Anträge überhaupt zu bearbeiten.]
       
       Nun soll es also das Lageso richten? Gesundheitsstaatsekretärin Ellen
       Haußdörfer (SPD) hat am Donnerstag gleich mal mitteilen lassen, dass nichts
       in trockenen Tüchern und die Zuständigkeit auch noch gar nicht rechtsgültig
       an das Lageso übertragen worden sei. Von Problemlösung also keine Spur,
       stattdessen noch mehr Hickhack. Anders formuliert: Willkommen in Berlin.
       
       Die Cannabisvereine sollen im Rahmen der beschlossenen Teillegalisierung
       von Cannabis [3][gemäß Bundesgesetz ohne kommerzielle Absichten Hanf
       anbauen und in begrenztem Maß Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen].
       In allen Bundesländern wurden ohne größere Probleme Ansprechpartner für die
       Clubs klar benannt. Nur in Berlin hat das nicht funktioniert.
       
       Die Berliner Anbauvereinigungen sehen sich so mit enormen Unsicherheiten
       konfrontiert und können den Anbau der Hanfpflanzen und die spätere Abgabe
       von Cannabis nicht planen. Dementsprechend groß ist deren Unzufriedenheit.
       
       ## Gesundheitsverwaltung will weiter diskutieren
       
       Staatssekretärin Ellen Haußdörfer gibt an, es werde nun weiter im Austausch
       mit den Bezirken und der Senatskanzlei diskutiert, ob am Ende nicht doch
       ein Berliner Bezirk stellvertretend für die anderen Bezirke die
       Genehmigungen für die Cannabisclubs bearbeiten wird oder tatsächlich das
       Lageso. Sie schränkt jedoch auch gleich ein, dass „eine Übertragung der
       Zuständigkeit an das Lageso eine Gesetzesänderung erforderlich machen
       würde“. Und bis diese durch wäre, könne es dauern.
       
       Bis auf Weiteres mögen die Clubs ihre Anträge doch bitte weiter bei den
       Bezirksämtern abgeben, heißt es weiter. Wie es dort und wie es überhaupt
       weitergeht: „Der Senat wird zeitnah eine Entscheidung treffen“, teilt
       Senatssprecherin Christine Richter knapp mit.
       
       Die taz-Umfrage hatte ergeben, dass man sich ausgerechnet im Bezirk
       Marzahn-Hellersdorf mit seiner Bürgermeisterin von der Anti-Cannabis-Partei
       CDU offen zeige, eingereichte Anträge auch zu bearbeiten. Der Berliner
       Cannabisclub High Ground strebt dort nun ein Genehmigungsverfahren an. Der
       Vorstandsvorsitzende Oliver Waack-Jürgensen sagt, man habe ihm Hoffnung
       gemacht, bereits in zwei Wochen einen Bescheid zu bekommen.
       
       16 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Hartmann
       
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