# taz.de -- Protesträumung in Niederösterreich: Beamte zerstören Baumhaus
       
       > In Österreich soll eine Straße durch ein Naturschutzgebiet gebaut werden.
       > Dagegen gibt es Widerstand. Jetzt soll das Protest-Camp weg.
       
   IMG Bild: Die österreichische Polizei war an der Räumung eines Protest-Baumhauses in Niederösterreich beteiligt
       
       Berlin taz | Am Freitagmorgen hat die Polizei ein Protest-Baumhaus südlich
       von Wien geräumt. Gegen vier Uhr früh begannen Polizist:innen und
       behördliche Einsatzkräfte das Baumhaus im Raum Lichtenwörth in
       Niederösterreich zu demontieren und das Gebiet teilweise abzusperren. Nach
       Auskunft der Polizei war eine Person in dem Baumhaus und verließ es
       freiwillig.
       
       Das Protestcamp richtet sich gegen den geplanten Bau der B17, eines der
       umstrittensten Straßenbauprojekte Österreichs. Die Straße südlich von Wien
       soll den Verkehr von Wiener Neustadt in den benachbarten Ort Lichtenwörth
       wegführen. Die Aktivist:innen kritisieren, dass die sogenannte
       Ostumfahrung Wiener Neustadt durch das Naturschutzgebiet Fischa-Au führt.
       Sie befürchten außerdem, dass die Straße den Verkehr nicht umleitet,
       sondern hingegegen mehr Autos auf die Straßen bringt.
       
       „Wir lassen uns nicht mehr gefallen, dass für die Macht- und
       Profitinteressen einiger weniger die Lebensgrundlagen und ein wichtiges
       Naherholungsgebiet vernichtet werden“, hieß es in einer Aussendung der
       lokalen Initiative Vernunft statt Ostumfahrung. Laut Angaben der
       Aktivist:innen sollen bis zu 50 Einsatzkräfte für die Räumung des
       Baumhauses vor Ort gewesen sein.
       
       „Das veranschaulicht auch, dass das Vorgehen relativ unverhältnismäßig
       war“, sagte Irene Nemeth von der Gruppe Vernunft statt Ostumfahrung der
       taz. Eine entsprechende Anfrage an die Polizei Niederösterreich bezüglich
       der Größe der Einsatztruppe blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
       
       Grund für die Räumung war laut den zuständigen Behörden, dass das Baumhaus
       keine Baugenehmigung hatte und die Anforderungen im Wasser- und
       Naturschutzrecht nicht erfüllte. „Das Baumhaus wurde entfernt, weil es auf
       einem öffentlichen Anwesen illegal errichtet wurde“, sagte ein
       Pressesprecher des niederösterreichischen Straßendienstes der taz.
       
       ## Landwirt:innen sollen enteignet werden
       
       Erste Entwürfe für die Ostumfahrung Wiener Neustadt gab es bereits in den
       1980er-Jahren. Von der rechtskonservativen Landesregierung heißt es, dass
       mittlerweile alle Prüfungen zur Umweltverträglichkeit positiv ausgefallen
       und die nötigen Verfahren rechtsgültig abgeschlossen sind.
       
       [1][Der Baustart ist für Herbst 2024 geplant.] Über den Fluss in der
       Auenlandschaft soll eine Brücke führen, eine 11-Meter-hohe Schutzwand den
       Straßenlärm einfangen und der Asphalt rund 20 Hektar Land versiegeln. Trotz
       der immer konkreter werdenden Pläne ist das Projekt noch nicht in trockenen
       Tüchern; schon seit einigen Jahren formieren sich Proteste der
       Anrainer:innen. Seit November besetzen sie die Fischa-Au mit Zelten und
       Wohnwagen; im Dezember errichteten die Aktivist:innen dann das
       Baumhaus.
       
       Der Straßenbau verärgert aber auch Landwirt:innen, die die fruchtbaren
       Böden in der Fischa-Au bewirtschaften. Sie müssen weichen, um Platz für den
       Bau der neuen Straße B17 zu schaffen. [2][Für die Landwirte, die sich
       aktuell noch dagegen wehren, sieht das Land Niederösterreich eine
       Zwangsenteignung vor]. Die haben angekündigt, ein gerichtliches Verfahren
       gegen den Enteignungsentscheid anzustreben, notfalls sogar vor dem
       österreichischen Verfassungsgerichtshof.
       
       16 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.noe.gv.at/noe/Autofahren/B_17_Umfahrung_Wr_Nstdt_Ost_Teil_2.html
   DIR [2] https://www.wn24.at/umwelt/ostumfahrung-enteignungsverfahren-geht-in-naechste-runde-54507.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Clemens Schreiber
       
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