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       # taz.de -- Hoffen auf Nahost-Deal: Mit Waffenexporten zur Waffenruhe
       
       > Die USA genehmigen den Export von Kampfjets nach Israel und werben um
       > einen Geiseldeal. Ob Verhandlungen am Donnerstag zustande kommen bleibt
       > unklar.
       
   IMG Bild: Blick durch das Fenster eines Flugzeugs der US-Luftwaffe auf Gaza Stadt
       
       Jerusalem/Berlin taz | Während die USA Israel aufrufen, sich bei den für
       Donnerstag angesetzten Verhandlungen um einen Geiseldeal [1][ernsthaft um
       eine Lösung zu bemühen], genehmigen sie gleichzeitig Rüstungsexporte im
       Wert von mehr als 20 Milliarden US-Dollar nach Israel. Unter den
       freigegebenen Gütern sollen sich unter anderem 50 F-15-Kampfjets befinden,
       sowie 33.000 Schuss Panzermunition. Das berichtete das US-Außenministerium
       dem Kongress. Das Lieferdatum der Flugzeuge befindet sich in weiter
       Zukunft: Erst 2029 sollen die Jets in Israel ankommen. Die Beschaffung der
       Kampfflugzeuge hatte Israel bereits 2023 angefragt.
       
       Die USA als wohl engster Verbündeter Israels hatten im Frühling, als der
       Einmarsch des Militärs in das Gebiet um die Stadt Rafah in Südgaza anstand,
       zuletzt die Auslieferung von Munition an Israel gestoppt. Die USA
       fürchteten damals um die humanitäre Lage der palästinensischen
       Zivilbevölkerung, die zuvor von Israel angehalten wurde, nach Rafah in
       Südgaza zu evakuieren.
       
       Mit Flugblättern forderte das israelische Militär damals die bis dahin in
       Rafah Untergekommenen zur erneuten Evakuierung auf. Der Großteil der über
       1,5 Millionen dorthin geflüchteten Menschen kam dem nach. Bilder aus Rafah
       zeigen nach den Kämpfen zwischen der Hamas und Israel heute eine teils
       schwer beschädigte Stadt.
       
       Auch innenpolitisch scheinen die vielen Warnungen seiner internationalen
       Verbündeten, die Israel seit dem vergangenen Oktober erreichten, nicht
       wirklich zu fruchten. Am Mittwoch gab Israels Regierung zum ersten Mal seit
       2017 wieder sein Okay für die Realisierung einer ganz neuen Siedlung im
       Westjordanland. Die Siedlungspolitik Israels gilt als massives Hindernis
       für eine Zweistaatenlösung, zu der sich weiterhin auch die westlichen
       Verbündeten Israels bekennen.
       
       ## Wird die Hamas an den Verhandlungen teilnehmen?
       
       184 Acres, etwa 0,6 Quadratkilometer, wurden der neuen Siedlung mit den
       Namen „Nahal Heletz“ zwischen Jerusalem und Bethlehem zugewiesen. Der
       ultranationalistische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte, die
       Siedlung solle Jerusalem mit dem bestehenden Siedlungsblock Etzion
       verbinden. Das Vorgehen diene außerdem dazu, so Smotrich „Fakten auf dem
       Boden zu schaffen“, gegen einen palästinensischen Staat. Nach Angaben der
       Nichtregierungsorganisation Peace Now („Frieden jetzt“) wurde das Land dem
       palästinensischen Dorf Battir entzogen.
       
       Ob die Genehmigung der Siedlung Einfluss auf die Geiselverhandlungen haben
       könnte, [2][wird sich wohl am Donnerstag herausstellen.] Ob die aber
       überhaupt wie geplant stattfinden können, ist ebenfalls unklar. Nach
       Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bekräftigte die Hamas am Mittwoch,
       dass sie an der geplanten Gesprächsrunde in Katar nicht teilnehmen wolle.
       Das hatte der neue Politbürochef der Hamas, Jahia Sinwar, bereits am
       Dienstag verkündet.
       
       Ein endlich zustande kommender Geiseldeal könnte Iran davon abhalten,
       [3][den angekündigten Vergeltungsschlag auf Israel in die Tat umzusetzen].
       Nachdem Israel vor zwei Wochen den Hisbollah-Kommandanten Fuad Shukr im
       Südlibanon und wohl auch den Hamas-Politbürochef Ismael Hanijeh tötete,
       hatte die Islamische Republik das mehrfach angedroht. Die gesamte Region
       wartet seitdem darauf, dass etwas passiert.
       
       Obwohl die Hamas ihre Teilnahme wohl verweigern will, gab sich der
       US-Gesandte Amos Hochstein zuversichtlich: Er hoffe – und glaube –, dass
       ein Krieg noch abzuwenden sei. Hochstein reiste am Mittwoch in die
       libanesische Hauptstadt Beirut, um dort weiter für Deeskalation zu werben,
       und sprach dort unter anderem mit Nabih Berri. Der 86-Jährige ist Sprecher
       des libanesischen Parlaments, Vorsitzender der schiitischen Amal-Partei,
       und ein Verbündeter der Hisbollah.
       
       Hochstein betonte außerdem: Die Zeit für ein Geisel- und
       Waffenstillstandsabkommen laufe ab. Mit Berri habe er den derzeit auf dem
       Tisch liegenden Vorschlag für einen Deal diskutiert. Man sei sich einig: Es
       gebe keine Ausreden mehr diesen hinauszuzögern – für keine
       Verhandlungspartei.
       
       14 Aug 2024
       
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