# taz.de -- Kritik an FDP-Vorstoß: „Entwicklung eigenständiges Thema“
       
       > Die Liberalen wollen das Entwicklungsministerium in das Außenressort
       > eingliedern. Das empört Koalitionspartner und Hilfsorganisationen.
       
   IMG Bild: Die FDP hält das Entwicklungsministerium für überflüssig
       
       Berlin afp | Ein [1][internes Papier zweier FDP-Bundestagsabgeordneter zur
       Abschaffung des Entwicklungsministeriums (BMZ)] ist bei Hilfsorganisationen
       auf Kritik gestoßen. Der Geschäftsführer für internationale Zusammenarbeit
       bei Misereor, Bernd Bornhorst, sprach in der Neuen Osnabrücker Zeitung von
       einem weiteren Beispiel, „wie unter dem Vorwand von Effizienzsteigerung und
       knappen Mitteln versucht wird, wichtige Politikbereiche ‚abzuräumen‘, die
       offensichtlich Teilen der FDP nicht in ihr Weltbild passen“.
       
       Ein eigenständiges Entwicklungsministerium sei unentbehrlich, fuhr er fort.
       „Ganz gefährlich wird es, wenn man dann noch das Narrativ bedient, dass wir
       nun zunächst einmal an uns selbst denken müssen“, sagte Bornhorst. Er
       forderte einen Ausbau der internationalen Kooperation. Konfliktprävention
       und die [2][Bekämpfung des Klimawandels seien notwendig], um für Sicherheit
       zu sorgen.
       
       Auch Welthungerhilfe-Generalsekretär Matthias Mogge sprach sich gegen die
       Auflösung des Entwicklungsministeriums aus. „Ideen werden nicht besser,
       wenn sie immer wieder aus der Mottenkiste geholt werden“, sagte Mogge den
       Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
       
       Effizientes Arbeiten sei wichtig, die Auflösung des Ressorts aber der
       falsche Weg. „Deutschland hat mit dem BMZ ein starkes und erfolgreiches
       Instrument für das internationale Engagement unseres Landes“, betonte er.
       Das Ministerium sei „ein wichtiger Ansprechpartner für unsere
       internationalen Partner in der [3][Beseitigung von Hunger und Armut]“ und
       verfüge über hohes Fachwissen.
       
       ## „Kein konkreter Nutzen“
       
       In dem internen FDP-Papier fordern der Haushaltspolitiker Otto Fricke und
       der Außenpolitiker Michael Link unter anderem die Eingliederung der
       deutschen Entwicklungspolitik ins Außenministerium. Damit würde das BMZ
       überflüssig.
       
       Kritik an dem Vorstoß kam auch aus der SPD. Die Eigenständigkeit des BMZ
       sei der Bedeutung dieses Politikfeldes angemessen, sagte der
       außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, den RND-Zeitungen.
       Eine Eingliederung ins Auswärtige Amt „würde keinerlei konkreten Nutzen
       bringen.“
       
       Schmid bezeichnete den Vorstoß als Teil einer Sommerlochdebatte, die ohne
       Folgen bleiben werde. „Die FDP hat einen [4][Koalitionsvertrag
       unterschrieben], der ein eigenständiges Ministerium für wirtschaftliche
       Zusammenarbeit vorsieht“, sagte Schmid.
       
       Die FDP-Forderung nach [5][Abschaffung des Entwicklungsministeriums] ist
       nicht neu. Sie war vor der Bundestagswahl 2009 schon Teil des Wahlprogramms
       der Liberalen. In den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen für die
       schwarz-gelbe Regierung wurde der Plan aber verworfen.
       
       14 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2024/08/12/Argumentationshilfe-Solide-Haushaltspolitik-fur-eine-starke-Ausenpolitik-clean.pdf
   DIR [2] /Klimawandel-gefaehrdet-Baeuerinnen/!6019337
   DIR [3] /Oxfam-Chef-ueber-globale-Ungleichheit/!5987205
   DIR [4] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800
   DIR [5] /Entwicklungshilfeministerium-feiert/!5107498
       
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