# taz.de -- Terrorverdächtige AfD-Frau vor Gericht: Alles nur ein „Ammenmärchen“?
       
       > Der AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann werden im
       > Reichsbürger-Prozess gegen Prinz Reuß Terrorvorwürfe gemacht. Nun weist
       > sie diese zurück.
       
   IMG Bild: Die Vorwürfe der Anklage gegen sie wiegen schwer: AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann
       
       Frankfurt/Main taz | Ein Geständnis wird das hier nicht, das ist nach den
       ersten Worten klar. Eine „aufgeblähte Geschichte“ nennt [1][Birgit
       Malsack-Winkemann] die Anklage der Bundesanwaltschaft, die sie und 25
       weitere Männer und Frauen vor Gericht gebracht hat. Oder um korrekt zu
       sein: vor drei Gerichte. In drei Mammutprozessen in Frankfurt/Main,
       Stuttgart und München müssen sich die mutmaßlichen Mitglieder [2][der
       Reichsbürger-Verschwörung um Heinrich XIII. Prinz Reuß] wegen des Vorwurfs
       des Rechtsterrorismus und des Hochverrats verantworten: Als „Patriotische
       Union“ sollen sie den gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben.
       
       Die AfD-Politikerin Malsack-Winkemann, [3][Richterin aus Berlin] und von
       2017 bis 2021 Abgeordnete der Rechtsaußenpartei im Bundestag, ist eine von
       ihnen. Am Dienstagnachmittag nimmt sie, gerade 60 Jahre alt geworden, am
       Tisch in der Mitte des eigens für diesen Prozess errichteten Leichtbausaals
       des Frankfurter Oberlandesgerichts Platz. Sie will sich zu den
       Anklagevorwürfen einlassen, als Erste im Frankfurter Verfahren gegen die
       mutmaßliche Führungsriege der Vereinigung. Doch erst einmal schimpft sie.
       
       Es sei „ein Skandal ohnegleichen“, dass sie und ihre Mitangeklagten jetzt
       schon seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft sitzen. Es seien schließlich
       „überwiegend ältere Mitbürger“. Und einer sei ja sogar noch vor
       Prozessbeginn gestorben. „Ich weiß nicht, wie viele Tote Sie in diesen
       Verfahren noch verantworten wollen“, ruft die AfD-Frau. Da weist sie
       Senatsvorsitzender Jürgen Bonk mit sanfter Stimme zurecht: „Vielleicht
       sollten Sie mit Ihrer Einlassung zur Sache beginnen.“
       
       ## Für die AfD-Frau war es nur ein „intellektueller Kreis“
       
       Malsack-Winkemann legt daraufhin erst einmal ausführlich dar, welche der 25
       Mitangeklagten sie überhaupt nicht gekannt habe. Wenn man ihr glauben kann,
       war es die Mehrheit. Mit anderen will sie im Dauerstreit gelegen haben, vor
       allem [4][mit dem früheren Bundeswehr-Kommandeur Rüdiger von Pescatore] –
       laut Anklage Anführer des militärischen Arms der „Patriotischen Union“ und
       neben dem Frankfurter Immobilienunternehmer Reuß der mutmaßliche
       Rädelsführer der Umstürzler*innen. „Herr von Pescatore war von Anfang an
       mein Gegenspieler in der Gruppe“, sagt sie. „Er wollte mich nicht, ich
       wollte ihn nicht.“ Noch immer kann sie sich darüber aufregen, dass der
       Ex-Offizier seinen Gefolgsleuten irgendwann verbot, mit ihr Kontakt zu
       haben.
       
       Die Bundesanwaltschaft wirft der promovierten Juristin unter anderem vor,
       dass sie Mitverschwörern [5][das Ausspähen des Bundestags ermöglicht habe,
       für einen geplanten bewaffneten Überfall]. Und im „Rat“, der laut Anklage
       als Übergangsregierung nach dem Putsch fungieren sollte, sei
       Malsack-Winkemann für das Justizressort vorgesehen gewesen.
       
       Die Angeklagte weist all das scharf zurück. Die Tour durch das
       Reichstagsgebäude? „Eine ganz normale Touristenführung.“ Der „Rat“? „Das
       war eine ziemlich lockere Angelegenheit, ein freundliches Zusammensein“,
       sagt sie. „Ich habe es als intellektuellen Kreis gesehen.“ Als sie gelesen
       habe, dass die Bundesanwaltschaft diese von Reuß geleitete Runde für den
       „Kopf“ einer terroristischen Vereinigung hält, sei ihr „der Mund offen
       stehen geblieben“.
       
       ## Auch einen geplanten Bundestagssturm weist sie zurück
       
       „Es gab niemals die Absicht, den Bundestag zu stürmen“, beteuert
       Malsack-Winkemann. Das sei ein bloßes „Ammenmärchen“, mit dem die
       Anklagebehörde den Ruf von Menschen wie ihr schädigen wolle. „Es war von
       Anfang an klar zwischen dem Prinzen und mir: keine Revolution“, erklärt
       sie. „Er ist ein absoluter Gegner von Revolutionen.“ Reuß habe immer darauf
       bestanden, dass alles „nach Recht und Gesetz“ vonstattengehen solle.
       
       Was ihn nach den Worten der AfD-Politikerin allerdings ebenso wenig wie sie
       daran hinderte, auf den Einmarsch der mythenumwobenen „Allianz“ zu hoffen –
       [6][einer vom antisemitischen QAnon-Verschwörungsglauben
       herbeihalluzinierten Geheimarmee], welche die Welt von ihren vermeintlich
       pädophilen Machteliten befreien soll. Wozu zumindest einige der Angeklagten
       auch die Bundesregierung zählten. Malsack-Winkemann aber betont: „Die
       Veränderung sollte weltweit eintreten. Das war immer das Entscheidende.“
       Und weil es die „Allianz“ gar nicht gebe, sei das alles eine „absolute
       Chimäre“ gewesen.
       
       Ihr Intimfeind Pescatore habe zwar immer behauptet, Kontakt zur „Allianz“
       zu haben. Doch das sei falsch gewesen, sagt die Angeklagte.
       Malsack-Winkemann scheint es dem Ex-Militär immer noch sehr übelzunehmen,
       dass er sie und „den Prinzen“ so enttäuscht hat. Am Donnerstag will sie
       ihre Aussage fortsetzen.
       
       14 Aug 2024
       
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       tun.