# taz.de -- Hafenprivatisierung in Hamburg: Kritik, die ins Leere geht
       
       > Kurz vor der Entscheidung über den Teilverkauf des Hamburger Hafens
       > kritisiert die SPD-Basis ihre Spitze. Inhaltlich richtig, kommt das viel
       > zu spät.
       
   IMG Bild: Sie unternahmen viel dagegen: Demonstration der Hafenarbeiter gegen den MSC-Deal im Juni 2024
       
       Na, da sind sie ja aufgewacht! Nun gibt es in der Hamburger SPD doch noch
       ein Aufmucken gegen den umstrittenen [1][Hafen-Deal mit der Reederei MSC:]
       In einem offenen Brief fordern mehrere Dutzend Sozis von ihren
       Genoss:innen, die in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzen, dass die den
       Teilverkauf des Hafens bei den anstehenden Abstimmungen ablehnen mögen.
       
       Der Hafen als Teil der kritischen Infrastruktur gehöre unter demokratische
       Kontrolle und habe den wirtschaftlichen Interessen aller zu dienen und
       nicht dem Gewinninteresse einzelner Konzerne, [2][mahnen die
       Genoss:innen von der Basis.] Ja, es gehe jetzt um „die Verwirklichung
       sozialdemokratischer Grundsätze und eine historische Entscheidung für die
       Stadt“.
       
       Das sind natürlich angemessen große Worte für die anstehende Entscheidung:
       Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) betreibt drei der vier Terminals
       im größten deutschen Hafen und ist bislang, trotz einer ersten
       Teilprivatisierung, de facto unter ausschließlich städtischer Kontrolle.
       Diese Macht will sich der SPD-geführte Senat künftig mit der weltgrößten
       Container-Reederei MSC teilen. Sie soll 49,9 Prozent der Anteile bekommen,
       ordentlich Kapital und Containerladung einbringen, um so den kriselnden
       Hafenstandort Hamburg zu retten. Mindestens 40 Jahre lang soll der Vertrag
       laufen.
       
       Die im offenen Brief geäußerte Kritik ist inhaltlich natürlich völlig
       richtig: Etwa, dass die bislang ziemlich guten Arbeitsbedingungen im Hafen
       künftig schlechter werden und dass MSC als deutlich finanzkräftigerer
       Partner in dieser Beziehung einzig auf eigene Vorteile schauen wird.
       
       ## Nur eine Simulation von Politik
       
       Nur: Wie ernst kann so ein Aufbegehren gemeint sein, wenn es dafür ein
       knappes Jahr braucht? Ganze elfeinhalb Monate ist die Ankündigung des Deals
       her. Sicher, überrumpelt wurden von der eilig am frühen Morgen einberufenen
       Pressekonferenz damals alle, als da plötzlich die drei führenden Hamburger
       Genoss:innen – Bürgermeister Peter Tschentscher, Wirtschaftssenatorin
       und Landes-SPD-Chefin Melanie Leonhard sowie Finanzsenator Andreas Dressel
       – mit dem MSC-Vorstandschef Søren Toft in der Mitte standen und die zuvor
       klammheimlich ausgehandelte Kooperation präsentierten.
       
       Die Hafenarbeiter:innen hatten schnell kapiert, [3][dass sie etwas
       dagegen unternehmen müssen] – es folgten Demonstrationen und sogar wilde
       Streiks.
       
       Dass nicht unmittelbar Beteiligte ein wenig länger brauchen, um sich ein
       Urteil zu bilden, ist dagegen zwar nachvollziehbar. Nur gab es seither zig
       Gelegenheiten, sich in den Diskurs einzumischen – es gab öffentliche
       Anhörungen, es gab Parlamentsdebatten, [4][es gab Zeitfenster, um für einen
       Meinungsumschwung zu sorgen]. All diese Gelegenheiten wurden von den
       SPD-Kritiker:innen schweigend ausgelassen. Jetzt ist es hingegen zu spät,
       denn außer den zwei, drei SPD-Abgeordneten, die ihre Skepsis am Plan von
       Tschentscher, Leonhard und Dressel schon geäußert hatten, wird niemand
       mehr umfallen.
       
       Weil also die nun organisierte SPD-interne Kritik erst aufkam, da es zu
       spät ist, drängt sich der Eindruck auf: Dieser offene Brief ist – leider –
       nur eine Simulation von Politik. Man wollte die Sache halt noch mal
       kritisieren und alle mitbekommen lassen, dass es in der SPD noch Leute auf
       der Seite der (Hafen-)Arbeiter:innen gibt. Doch den ernsthaften Willen, die
       nötigen Entscheider:innen davon zu überzeugen, gibt es nicht.
       
       Jetzt, da die in wenigen Tagen anstehende Entscheidung zur weiteren
       Privatisierung des Hafens praktisch schon gefallen ist, ist dieser offene
       Brief auch keine Konfrontation mit der eigenen Parteispitze mehr, eben weil
       er keine Reaktion erfordert. Die Chance wurde vertan – mit negativen Folgen
       für mindestens die nächsten 40 Jahre.
       
       29 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Teilverkauf-des-Hamburger-Hafens/!6029663
   DIR [2] https://xn--sozis-fr-hhla-in-ffentlicher-hand-ekd3r.de/
   DIR [3] /Belegschaft-gegen-Privatisierung/!5996056
   DIR [4] /Streit-um-MSC-Einstieg/!6014919
       
       ## AUTOREN
       
   DIR André Zuschlag
       
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