# taz.de -- Debatte über EU-Asylpolitik: Keine schnelle Lösung in Brüssel
       
       > Die EU stellt sich auf eine neue Migrationsdebatte ein. Kommissionschefin
       > Ursula von der Leyen bleibt derweil gelassen.
       
   IMG Bild: Ankunft auf Gran Canaria, in Spanien sind seit Januar 22.000 Migranten aus Afrika angekommen
       
       Brüssel taz | Die EU richtet sich auf eine neue Migrationsdebatte ein.
       Angestoßen wird sie nicht nur von Deutschland, das nach dem Attentat von
       Solingen über schärfere Gesetze diskutiert und dabei – wie
       Oppositionsführer [1][Friedrich Merz] (CDU) – mit dem Finger auf Brüssel
       zeigt.
       
       Angeheizt wird der Streit auch von 15 weiteren EU-Ländern, die seit Monaten
       mehr Einsatz gegen irreguläre Migration fordern – und von der Krise in
       Spanien. Seit Januar sind mehr als 22.000 Migranten aus Afrika auf den
       Kanarischen Inseln angekommen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im
       Vorjahreszeitraum. Doch wer von Brüssel schnelle Lösungen erwartet, wird
       enttäuscht.
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt es bisher nicht einmal
       für nötig, auf die Forderungen ihres Parteifreunds Merz einzugehen. Sie
       verspricht aber weiterhin, die umstrittene EU-Grenzschutzagentur Frontex
       auszubauen und die Zahl der Grenzschützer auf 30.000 zu verdreifachen. Dazu
       kündigt sie einen „neuen Ansatz für Rückführungen“ von nicht anerkannten
       Asylbewerbern an. Dafür ist ein Rechtsrahmen geplant, der für schnellere
       Verfahren sorgen soll.
       
       Doch wann und wie das umgesetzt werden soll, ist unklar. Die nächste
       EU-Kommission dürfte im November ihre Arbeit aufnehmen, neue Gesetze
       brauchen Jahre. Selbst der vor der Europawahl eiligst verabschiedete neue
       Asyl- und Migrationspakt tritt erst 2026 vollständig in Kraft.
       
       ## Asylrecht bleibt unverändert
       
       Natürlich könne jedes EU-Land schneller handeln, sagt die
       CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont, die den Pakt mit ausgehandelt hat. „Die
       Wirkung bleibt aber, das haben wir immer kommuniziert, eine
       mittelfristige“.
       
       Und was ist mit [2][der „nationalen Notlage“,] die Merz ausrufen will, um
       EU-Regeln zu umgehen? Bisher sei völlig unklar, was der CDU-Chef damit
       meint, heißt es in Brüssel. Die deutschen Grenzkontrollen könnten schon
       jetzt verlängert werden, wenn dies gut begründet wird. Am Asylrecht und an
       der Genfer Flüchtlingskonvention werde man jedoch nicht rütteln, heißt es
       im Ministerrat.
       
       Auch eine Reform der umstrittenen Dublin-Verordnung steht nicht zur
       Debatte. Solingen sei ein schlechtes Beispiel, heißt es in Brüssel.
       Schließlich hätten die Behörden die in „Dublin“ vorgesehenen Fristen für
       die Rücküberführung nach Bulgarien nicht eingehalten. Deutschland müsse
       sich daher an die eigene Nase fassen, statt den Fehler bei der EU zu
       suchen.
       
       28 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Friedrich-Merz/!t5546388
   DIR [2] /Nach-Messerangriff-in-Solingen/!6029864
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Friedrich Merz
   DIR Frontex
   DIR Migration
   DIR Ursula von der Leyen
   DIR Asylpolitik
   DIR Social-Auswahl
   DIR Ursula von der Leyen
   DIR Wirtschaft
   DIR Migration
   DIR Wahlen in Ostdeutschland 2024
   DIR Friedrich Merz
   DIR Schwerpunkt Europawahl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Streit um neue EU-Kommission: Von der Leyen droht Fehlstart
       
       Das Team der EU-Kommissionschefin kommt nicht in Gang und reibt sich an
       Genderbalance und Aufgabenzuschnitten auf. Auch die Sozialdemokraten
       meckern.
       
   DIR Rezepte gegen Konjunkturflaute: Mario Draghi will EU-Marshallplan
       
       Laut Ex-EZB-Chef Draghi steht es schlecht um die EU-Industrie. Doch seine
       Ideen für mehr Wettbewerbsfähigkeit kommen nicht bei allen gut an.
       
   DIR Reaktionen auf Asylrechtsverschärfungen: „Absehbar verfassungswidrig“
       
       Viele zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor den geplanten
       Verschärfungen in der Migrationspolitik – und äußern rechtliche Bedenken.
       
   DIR Scholz im Wahlkampf: Emotional niedertourig
       
       Der Kanzler wirbt in Delitzsch in Nordsachsen für Geduld und Pragmatismus
       in der Asylpolitik. Wie kommt das an?
       
   DIR Nach Messerangriff in Solingen: Friedrich Merz will dicht machen
       
       Der CDU-Vorsitzende nutzt die Ereignisse in Solingen für seine eigene
       politische Agenda. Merz ist nicht der Einzige, der eine neue Asylpolitik
       fordert
       
   DIR EU-Paket zur Asylpolitik: Reform für mehr Abschreckung
       
       Jahrelang rang die EU um eine neue Asylpolitik. Menschenrechtler rechnen
       mit mehr illegalen Pushbacks und einem kruden Geflecht an Sonderregeln.