# taz.de -- Anzeigen des Ministeriums vor EU-Wahl: Lindner gerät unter Druck
       
       > Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die
       > Schuldenbremse. War das illegale Parteienfinanzierung?
       
   IMG Bild: Plakatiert gern zur Schuldenbremse: Finanzminister Christian Lindner
       
       Berlin taz | Bundesfinanzminister [1][Christian Lindner (FDP)] gerät wegen
       Anzeigen zur Schuldenbremse, die sein Haus kurz vor den Europawahlen in der
       Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschaltet hat, unter Druck. Laut internen
       Mails, deren Herausgabe das Portal [2][Abgeordnetenwatch mithilfe des
       Informationsfreiheitsgesetzes] erwirkt hat, war Lindner stärker in das
       Schalten der Anzeigen eingebunden, als das Ministerium bislang eingeräumt
       hat.
       
       Kurz vor den Europawahlen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur
       Erinnerung an „15 Jahre [3][Schuldenbremse]“ für rund 46.000 Euro zwei
       große Anzeigen geschaltet. „Schuldenbremse abschaffen? Nich’ ok, Boomer“
       stand auf einer über dem Bild einer jungen Frau. Beim zweiten Motiv
       erschien der Satz „Schuldenbremse abschaffen? Das wird teuer für mich“ über
       dem Bild eines jungen Mannes. Die Anzeigen erschienen am 29. Mai und am 5.
       Juni, die Europawahl fand am 9. Juni statt.
       
       Aus Sicht der renommierten Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger von der
       Universität Düsseldorf handelte es sich bei den Anzeigen um eine
       unzulässige Meinungsäußerung des Finanzministeriums. Laut
       Bundesverfassungsgericht dürfe die Bundesregierung informieren, aber keine
       Meinungsbildung betreiben. „Es darf keine Willensgebung von oben nach unten
       geben“, sagte sie der taz. „Je näher eine Wahl ist, desto größere
       Zurückhaltung ist geboten.“ Aus diesem Grund hält die Juristin die Klage
       beim Bundesverfassungsgericht für erfolgversprechend, die die Linkspartei
       vor Kurzem eingereicht hat. Lindner habe mit den Anzeigen Wahlwerbung
       betrieben und damit gleiche Chancen im Parteienwettbewerb verletzt,
       argumentiert die Linkspartei.
       
       Daneben steht der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung im Raum. Hier
       kommen die E-Mails ins Spiel, deren Herausgabe Abgeordnetenwatch erwirkt
       hat. Für die Einstufung als illegale Parteispende müssen die Anzeigen als
       Werbemaßnahmen für die FDP erkennbar sein. Außerdem muss die Entscheidung
       für die Werbung der Partei zuzuordnen sein. Das könnte der Fall sein, wenn
       der FDP-Vorsitzende Lindner daran beteiligt gewesen wäre.
       
       ## Bei Termin mit Agentur anwesend
       
       Bislang hat das Ministerium behauptet, Lindner sei nicht an den Details der
       Planung beteiligt gewesen. Die Auswahl der Motive sei durch die
       Kommunikationsabteilung des Ministeriums erfolgt. Abgeordnetenwatch zufolge
       zeigen die internen E-Mails ein anderes Bild. In einer Mail an die
       beauftragte Agentur, in der ein Ministeriumsmitarbeiter deren
       Kostenvoranschlag freigibt, heißt es: „Bei der Gelegenheit bitte ich Sie um
       Übersendung der beiden neuen FAZ-Anzeige Varianten, wie am Dienstag mit
       Minister Lindner besprochen.“
       
       Das Ministerium räumt ein, dass Lindner bei einem Termin am 9. April mit
       der Agentur anwesend gewesen ist. Dabei sei auch über das Thema
       Schuldenbremse gesprochen worden. „Der Minister ist in den grundlegenden
       Strategiefragen der BMF-Öffentlichkeitsarbeit eingebunden“, sagte ein
       Sprecher der taz. Die Bundesregierung habe den Auftrag, die Bürger:innen
       über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren.
       
       Sollte die Bundestagsverwaltung die Anzeigen als illegale Parteispende
       werten, droht der FDP eine Strafe bis zum dreifachen Betrag der Kosten.
       
       27 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Christian-Lindner-zur-Finanzpolitik/!6011461
   DIR [2] https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/verdeckte-fdp-werbung-interne-mail-wird-zum-problem-fuer-christian-lindner
   DIR [3] /Neuer-Haushaltsstreit-in-der-Ampel/!6025167
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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