# taz.de -- Nazi-Parolen zu „L’amour toujours“: „Ausländer raus“ ist keine Straftat
       
       > Die Staatsanwaltschaft Hannover stellt Ermittlungen nach rassistischen
       > Parolen auf einem Schützenfest ein. Es sei nicht zum Hass aufgestachelt
       > worden.
       
   IMG Bild: Sorgte für die größte Empörung und zu einer Demo gegen Rechts: Nazi-Parolen auf Sylt
       
       Hamburg taz | Nicht zwingend volksverhetzend ist es, wenn „Deutschland den
       Deutschen – Ausländer raus“ zum [1][Partylied „L’amour toujours“] von Gigi
       D’Agostino gegrölt wird. Zu diesem Schluss kommt nun die Staatsanwaltschaft
       Hannover in einem Fall: Die Ermittlungen wegen eines publik gewordenen
       Vorfalls auf einem Schützenfest im nahegelegenen Kleinburgwedel hat sie nun
       eingestellt, wie zuerst die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete.
       
       Es hätten sich „keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass zum Hass gegen
       Ausländer aufgestachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufgefordert“
       worden sei, teilt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit.
       
       Nachdem Ende Mai gleichlautende Gesänge auf der Nordseeinsel Sylt für
       bundesweite Empörung gesorgt hatten, wurden bundesweit Hunderte ähnlicher
       Fälle bekannt. Allein in Niedersachsen zählte das Landeskriminalamt bis
       Ende Mai 28 Fälle, bundesweit waren es dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
       zufolge mehr als 650 Fälle.
       
       In Kleinburgwedel sollen die Parolen Mitte Mai gegrölt worden sein,
       anschließend machte eine Videoaufnahme davon die Runde. Die Ermittlungen
       der Staatsanwaltschat hätten nun ergeben, dass in diesem Fall aber der
       öffentliche Frieden nicht gestört worden sei. Es habe sich lediglich – und
       damit strafrechtlich irrelevant – um eine Kundgabe bloßer Ablehnung und
       Verachtung gehandelt. Weil die Staatsanwaltschaft auf Basis des Videos
       keinen Straftatbestand erkennen konnte, habe sie auch nicht die auf dem
       Video grölenden Personen ermittelt.
       
       ## In Oldenburg wurde Anklage erhoben
       
       Die Staatsanwaltschaft Hannover folgt damit früheren Entscheidungen
       höchster Gerichte. Um eine strafbare Volksverhetzung anzunehmen, so etwa
       urteilte das Bundesverfassungsgericht 2010 [2][in einem ähnlich gelagerten
       Fall], müssen weitere Begleitumstände hinzutreten, etwa die Verwendung von
       NS-Kennzeichen.
       
       Zugleich haben andere Staatsanwaltschaften anders reagiert: So müssen sich
       zwei Jugendliche aus dem Kreis Cloppenburg wegen Volksverhetzung vor
       Gericht verantworten, im Juli hatte die Staatsanwaltschaft Oldenburg
       Anklage erhoben. Die Angeklagten hatten ebenfalls auf einem
       [3][Schützenfest in Löningen-Bunnen] dieselbe Parole zum selben Lied
       skandiert. Auch dieser Fall wurde bekannt, weil Ausschnitte des Vorfalls in
       einem Video aufgenommen und über soziale Medien verbreitet wurden.
       
       27 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ohrwurm-Antifa-nach-Sylt/!6012806
   DIR [2] /Grundrecht-auf-Meinungsfreiheit/!5146492
   DIR [3] /Schuetzenfest-bei-Vechta/!6012668
       
       ## AUTOREN
       
   DIR André Zuschlag
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Antifa
   DIR Volksverhetzung
   DIR Hannover
   DIR Schwerpunkt Demos gegen rechts
   DIR Nazis
   DIR Social-Auswahl
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Kolumne Geraschel
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Sylt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Rassistische Gesänge im Tennisclub: Viel Arbeit für Antifas in Berlin-Grunewald
       
       Bei einer Après-Ski-Party im noblen Tennisclub Blau-Weiß grölt eine Gruppe
       rassistische Parolen. Auch Berlin hat jetzt also seinen Sylt-Moment.
       
   DIR L'amour toujours: Reclaim your Italo-Dance-Kracher
       
       „Döpdöpdöp“ darf man nicht den Rechten überlassen. Stattdessen sollte
       „L'amour toujours“ zum antifaschistischen Sommerhit 2024 gemacht werden.
       
   DIR Nach rassistischem Gegröle auf Sylt: Kampen hat sich wieder beruhigt
       
       Vor einem Monat hatten Partygäste im Club Pony auf Sylt rassistische
       Parolen gegrölt. Ein Videoschnipsel davon ging viral. Die Ermittlungen
       dauern an.
       
   DIR Nach dem Skandal-Video von Sylt: Der Norden grölt rassistisch
       
       Aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern
       werden weitere Fälle rassistischer Gesänge auf Partys bekannt.