URI: 
       # taz.de -- Antisemitismus-Resolution ist zu vage: Eine Zensur kommt vielleicht doch
       
       > Der Bundestag will Antisemitismus bekämpfen. Seine Resolution ist gut
       > gemeint, aber schlecht gemacht.
       
   IMG Bild: Pro-Palästina-Demonstration in Berlin im November 2023
       
       Narrativ ist ein Modewort, das gleichermaßen bedeutsam und vage klingt. Zum
       Narrativ gehört immer etwas Unscharfes. Das deutsche Wort – Erzählung –
       meint Fiktionales. Um nachzuweisen, dass ein Text oder eine Parole
       hasserfüllt, rassistisch oder judenfeindlich ist, muss man konkrete Beweise
       vorlegen. Beim Narrativ mit seinen flirrenden Bedeutungshorizonten mag das
       leichter gehen.
       
       Es ist kein Zufall, dass das Wort Narrativ im Kern der geplanten
       [1][Resolution des Bundestages „Nie wieder ist jetzt“] steht. Union und
       SPD, Grüne und FDP fordern, dass „antisemitische Narrative“ dingfest
       gemacht werden sollen. Wer überführt wird, soll nicht mehr vom Staat
       gefördert werden. Das betrifft KünstlerInnen und NGOs.
       
       Das ist wahrscheinlich gut gemeint, aber nicht gut gemacht, ja schädlich.
       Gerade die Mixtur aus Vagheit und konkreten Aufforderungen, Verdächtiges
       wenn nicht zu verbieten, so doch faktisch aus dem Kulturbetrieb zu
       verbannen, öffnet die Tür für eine zensurartige Praxis. Denn wer
       entscheidet, was ein antisemitisches Narrativ ist? Der Resolutionsentwurf
       schweigt dazu. Schon jetzt gilt bei Antisemitismusvorwürfen oft „Schuldig
       bei Verdacht“. Das wird, wenn diese Resolution kommt, zunehmen. Auf die
       Ängstlichkeit deutscher Kulturbürokratie ist immer Verlass.
       
       Die Berliner Justizsenatorin fordert, dass der Verfassungsschutz künftig
       antisemitische Narrative amtlich entschlüsseln soll. Das wäre der direkte
       Weg zum Gesinnungs-TÜV für KünstlerInnen. Dieser TÜV soll auch noch
       mithilfe der luftigen Antisemitismusdefinition der [2][International
       Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)] vorgenommen werden, die scharfe
       Kritik an Israel in die Nähe von Antisemitismus rückt. Eine Zensur findet
       vielleicht doch statt.
       
       Kurzum: Diese Resolution dient nicht dem Schutz jüdischen Lebens. Sie
       zwängt eine schwierige, affektgeladene Debatte in ein viel zu enges
       Korsett. Wo aber, wenn nicht in der Kultur, soll offener Diskurs
       stattfinden?
       
       Eine Resolution ist kein Gesetz. Aber sie ist auch viel mehr als eine
       folgenlose Willensbekundung. Die [3][Erklärung des Parlaments 2019 gegen
       die Israel-Boykott-Bewegung BDS] beflügelte eine fragwürdige Verbotspraxis.
       Gerade das Diffuse, in dem Erlaubtes und Verbotenes verschwimmt, ist
       problematisch. So entsteht ein Klima von Denunziation. Das passt nicht in
       eine liberale Demokratie. Linke JüdInnen warnen nun in einem offenen Brief,
       dass diese forsche Einschränkung der Meinungsfreiheit „die Vielfalt
       jüdischen Lebens ausschließt, die sie zu bewahren vorgibt“. Es gibt
       kritische Stimmen. Sie sollten gehört werden.
       
       27 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-de-antisemitismus-997402
   DIR [2] /Meinungsfreiheit-in-Deutschland/!6008173
   DIR [3] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
   DIR BDS-Movement
   DIR Bundestag
   DIR Antisemitismus
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR GNS
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR BDS-Movement
   DIR Antisemitismus
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Antisemitismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Nach Verabschiedung im Bundestag: Jüdische Organisationen gegen Antisemitismus-Resolution
       
       Vergangene Woche hat der Bundestag eine umstrittene
       Antisemitismusresolution verabschiedet. Die Kritik reißt auch Tage später
       nicht ab.
       
   DIR Kritik an Antisemitismus-Resolution: So kann man Antisemitismus nicht bekämpfen
       
       Die Kritik an der Resolution von Ampel und Union wird seit Monaten lauter.
       Über 600 Unterzeichner machen sich jetzt für einen Gegenentwurf stark.
       
   DIR Statistik der RIAS-Meldestellen: Antisemitismus auf dem Vormarsch
       
       Der Terror vom 7. Oktober entfesselte den Judenhass auch in Deutschland
       neu. Meldestellen dokumentierten 2023 fast doppelt so viele Fälle wie im
       Vorjahr.
       
   DIR Gericht urteilt über Palästina-Demos: Antisemitismus nicht verboten
       
       Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten
       Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit
       gedeckt.
       
   DIR Neue Fragen im Einbürgerungstest: Kein Mittel gegen Antisemitismus
       
       Mit den veränderten Einbürgerungstests wird der Antisemitismus in
       Deutschland kaum weniger werden. Deutlich zielführender sind Aufklärung und
       Bildung.