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# taz.de -- Argentiniens Präsident und die Diktatur: Die anderen waren auch ganz schlimm

> Unter Argentiniens Präsident Milei läuft eine Kampagne zur Relativierung
> der Menschenrechtsverbrechen der Militärdiktatur.

IMG Bild: Nationaler Gedenktag in Argentinien für die Opfer der Militärdiktatur in Buenos Aires 2024

Buenos Aires taz | Während Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei
mit seiner brutalen Sparpolitik für Schlagzeilen sorgt, vollzieht sich auch
ein Wandel in der Menschenrechtspolitik. Jüngstes Beispiel dafür ist der
Besuch von sechs Abgeordneten der Partei La Libertad Avanza (LLA) des
Präsidenten bei verurteilten Menschenrechtsverbrechern der Militärdiktatur
im Gefängnis.

Im Juli fuhren die sechs in einem offiziellen Fahrzeug des
Abgeordnetenhauses zu dem Gefängnis vor den Toren der Hauptstadt Buenos
Aires. Dort trafen sie „ehemalige Kämpfer gegen die marxistische
Subversion“, wie der LLA-Abgeordnete Beltrán Benedit betonte. Unter ihnen
war auch der ehemalige [1][Marinekapitän Alfredo Astiz, bekannt als
„blonder Todesengel“].

Am 24. März 1976 hatte sich das Militär an die Macht geputscht. Es folgte
eine als „Prozess der nationalen Reorganisation“ bezeichnete Herrschaft,
unter der politische Gegner*innen gnadenlos verfolgt wurden und eine
radikal neoliberale Wirtschaftspolitik eingeführt wurde.
Menschenrechtsgruppen schätzen, dass bis zum Ende der Diktatur im Jahr 1983
rund [2][30.000 Menschen ermordet wurden oder bis heute verschwunden sind].

Noch immer gilt Argentinien als Vorbild bei der juristischen Aufarbeitung
von Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Diktatur. 1.187
Personen wurden wegen Entführung, Folter oder Mord verurteilt. 508 der
Verurteilten stehen heute unter Hausarrest, 134 sind im Gefängnis. Gegen
weitere 500 Personen wurde ermittelt, aber einige von ihnen wurden aus
Alters- oder Gesundheitsgründen aus dem Strafverfahren ausgeschlossen oder
freigesprochen.

## Keine Mittel mehr für die Erinnerungskultur

Und während Milei versuchte, den Gefängnisbesuch seiner Abgeordneten mit
den Worten „Es war ihr Wille, ich hätte es nicht getan, aber Libertäre sind
kein Rudel“ herunterzuspielen, passte er perfekt zu den revisionistischen
Bestrebungen der konservativen Vizepräsidentin Victoria Villarruel. Die
49-jährige Militärstochter ist Gründerin und Vorsitzende des Zentrums für
juristische Studien über den Terrorismus und seine Opfer (CELTYV).

Dessen Ziel ist nach eigenen Angaben, „die Opfer des Linksterrorismus in
Argentinien zu zählen, zu verteidigen und ihnen eine Stimme zu geben“.
Lange vor ihrer Zeit als Vizepräsidentin hatte Villarruel mehrfach
verurteilte Menschenrechtsverbrecher in der Haft besucht, darunter auch den
2013 verstorbenen Junta-Chef Jorge Rafael Videla.

„Die Entscheidung, die Politik der Erinnerung, der Wahrheit und der
Gerechtigkeit zu streichen, ist seit der Wahlkampagne Teil des Programms
der derzeitigen Regierung“, schreibt die Menschenrechtsorganisation Centro
de Estudios Legales y Sociales (CELS) in ihrem Ende Juli veröffentlichten
[3][Bericht „Memoria Cancelada“] (Gestrichene Erinnerung). Daraus stammen
auch die Angaben zur juristischen Aufarbeitung.

[4][Im Wahlkampf hatte sich der Kandidat Milei als Verfechter der „Theorie
der zwei Dämonen“ positioniert], nach der die Verbrechen des
Staatsterrorismus mit den Gewalttaten der Guerillaorganisationen
gleichzusetzen sind. „In den 1970er Jahren gab es einen Krieg, die
Sicherheitskräfte haben Exzesse begangen, aber die Terroristen der
Montoneros und der ERP haben gemordet, Bomben gelegt und auch Verbrechen
gegen die Menschlichkeit begangen“, sagte Milei in der Fernsehdebatte der
Präsidentschaftskandidat*innen.

Seit seinem Amtsantritt hat sich dies in Form von Kürzungen,
[5][Schließungen und Entlassungen im Bereich der Menschenrechte]
niedergeschlagen, kritisiert die Menschenrechtsorganisation CELS. Die
Hälfte der Mitarbeitenden der acht Gedenkstätten, die direkt vom
Menschenrechtssekretariat der Regierung abhängen, wurde entlassen. Vielen
der über 800 Orte, die für Inhaftierung, Folter und Verschwindenlassen
genutzt und in Gedenkstätten oder Museen umgewandelt wurden, wurden die
Mittel gekürzt.

Darüber hinaus beschloss die Regierung, der Nationalen Kommission für das
Recht auf Identität (CoNaDI) keine Akten und Informationen der Streitkräfte
und der Polizei mehr zur Verfügung zu stellen, um das Schicksal der Babys
aufzuklären, die während der Diktatur in Gefangenschaft geboren und geraubt
wurden. Alles zielt darauf ab, die Suche nach Erinnerung, Wahrheit und
Gerechtigkeit in einen Exzess umzudeuten, der die Täter zu Opfern macht, so
die Schlussfolgerung von CELS.

12 Aug 2024

## LINKS

DIR [1] /ESMA-Prozess-in-Argentinien/!5466828
DIR [2] /Jahrestag-des-Militaerputsches/!5999955
DIR [3] https://www.cels.org.ar/web/publicaciones/memoria-cancelada-el-intento-libertario-de-relegitimar-la-dictadura/
DIR [4] /Praesidentschaftswahl-in-Argentinien/!5963832
DIR [5] /Argentinien-vor-der-Wahl/!5964991

## AUTOREN

DIR Jürgen Vogt

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