# taz.de -- Berlins Verkehrs- und Umweltsenatorin: Bonde hat noch nicht geliefert
> … finden BUND und Changing Cities: Nach 100 Tagen im Amt sei die Bilanz
> der Verkehrs-, Umwelt und Klimasenatorin reichlich bescheiden.
IMG Bild: Könnte öfter mal den Mund aufmachen, findet der BUND: Verkehrs-, Umwelt- und Klimasenatorin Ute Bonde
Berlin taz | Wollte man ungnädig sein, könnte man Ute Bonde als eine Art
Ersatz-Ersatz-Senatorin bezeichnen, zumindest was diese Legislaturperiode
angeht: Die frühere Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (CDU)
übernahm die Verkehrs-, Umwelt- und Klimaverwaltung am 23. Mai von ihrer
Parteifreundin Manja Schreiner, als die über Plagiatsvorwürfe stolperte.
Schreiner selbst hatte das Amt ein gutes Jahr zuvor – nach
Wiederholungswahl und Senatsneubildung – von Bettina Jarasch (Grüne)
übernommen.
Bis Herbst 2026 hat Bonde aber noch die Chance, für den längsten Abschnitt
der Wahlperiode die Geschicke der Senatsverwaltung zu lenken. Geht es nach
dem BUND-Landesverband, muss sie sich aber noch sehr ins Zeug legen, um
etwas zu leisten: In einer 100-Tage-Bilanz attestierte der Bund für Umwelt
und Naturschutz am Donnerstag der Senatorin, „noch nicht großartig in
Erscheinung getreten“ zu sein. „Bisher ist noch völlig unklar, in welche
Richtung die Senatorin agiert“, [1][so Geschäftsführerin Gabi Jung].
Aus Jungs Sicht versteckt sich Bonde bei wichtigen eigenen Themen: „Natur-
und Artenschutz scheint bei ihr noch nicht angekommen zu sein.“ Beim
„Schneller-Bauen-Gesetz“ habe sie sich zu wenig für diese Belange
eingesetzt, das gelte auch für den Görlitzer Park, dessen geplante
Umgestaltung aus Sicht des BUND Biotope gefährdet.
## Radwege gestoppt, TVO vorangetrieben
Im Mobilitätsbereich habe Bonde eine öffentliche Reaktion auf die
Mittelkürzungen bei der BVG vermissen lassen. Stattdessen seien unter ihrer
Ägide der [2][Bau der meisten Radschnellwege gestoppt] worden, während für
die [3][umstrittene Autostraße TVO] das Planfeststellungsverfahren eröffnet
worden sei.
In diese Richtung geht auch die Kritik des Vereins Changing Cities, die
darüber hinaus auf die Kommunikationsstrategie der Senatorin abzielt: „Im
Stile ihrer Vorgängerin hat sie fast alle Radschnellverbindungen und vier
von sechs Fahrradparkhäusern stoppen lassen – ohne dies jedoch der
Öffentlichkeit mitzuteilen“, so Sprecherin Mara Hasenjürgen. „Erst durch
anonyme Hinweise erfuhr Changing Cities von dem neuerlichen Radwegestopp
und machte den Skandal öffentlich.“
Auch darauf habe es von Bonde keine Reaktion gegeben, so Hasenjürgen: „ Mit
der konsequenten Anti-Fahrrad-Politik unter dem Radar zu fliegen, scheint
ihre Strategie zu sein.“ Changing Cities tuft daher für den 8. September zu
einer großen Fahrraddemonstration auf.
Aus Sicht von Gabi Jung ist nun unter anderem wichtig, dass Ute Bonde eine
auskömmliche Finanzierung für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm
(BEK) sichere. Auch der klimaneutrale und sozialverträgliche Umbau der
Energie- und Wärmeversorgung sei eine entscheidende Aufgabe für die
Senatorin.
30 Aug 2024
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## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
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