# taz.de -- Bündnis Sahra Wagenknecht: Italienisierung des Parteiensystems
       
       > Die Wagenknecht-Partei ist kein neoautoritäres Gespenst der deutschen
       > Geschichte. Sondern ein Vorbote dessen, was nach den Volksparteien kommt.
       
   IMG Bild: Geisterbeschwörungen gegen Sahra Wagenknecht bringen wenig
       
       Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist noch neu. Doch es gibt schon ein paar
       erstaunlich ausgehärtete Deutungen, was es mit der Partei auf sich hat.
       Eine lautet: Das BSW ist das Resultat des autoritären Defektes im Osten.
       Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk hält das BSW für Ausdruck einer
       typisch ostigen „Sehnsucht nach einem autoritären Staatsgebilde, einer
       homogenen Gesellschaft und einer ‚Diktatur der Mehrheit‘“. Wagenknecht sei
       [1][eine „leninistische Ideologin“, die einen Frontalangriff auf den
       freiheitlichen Westen im Schilde führt], so Kowalczuk. Also: Diktatur gegen
       Freiheit. Wie im Kalten Krieg.
       
       Eine Handvoll früherer BürgerrechtlerInnen haben Wagenknecht attestiert,
       einen „nationalen Sozialismus“ anzustreben. Das BSW ist somit eine Art
       Wiedergängerin der totalitären deutschen Vergangenheiten. Daher warnen die
       AutorInnen, die CDU in Erfurt oder Dresden dürfe keinesfalls mit den
       BSW-Putin-Fans [2][zusammenarbeiten].
       
       Wagenknecht als Gespenst der deutschen Diktaturgeschichte zu entlarven,
       sorgt für eine übersichtliche Gut-böse-Front, die übrigens Wagenknechts
       Schwarzweißrhetorik umgekehrt spiegelt. Diese Geisterbeschwörungen bringen
       wenig. Das BSW ist kein Monster der Geschichte, sondern eine gegenwärtige
       Projektionsfläche für Sehnsüchte und Frustrationen.
       
       Der Aufstieg des BSW ist Teil einer Art Italienisierung des deutschen
       Parteiensystems: Die beiden tragenden Säulen Union und SPD verlieren in
       einem langsamen Prozess ihre zentrale Stellung. Situative
       EmpörungsunternehmerInnen wie Wagenknecht sind im Aufwind. Der Osten mit
       seinen losen Parteibindungen ist da Trendsetter.
       
       ## Das BSW ist nicht links
       
       In Westdeutschland hält man sich selbst zwar immer noch für die
       Demokratie-Norm und blickt entnervt auf die missratene Abweichung im Osten.
       Aber das ist eine Blickverengung. In einem von Rechtspopulisten bevölkerten
       Europa mit Wilders, Orbán und Meloni gerät ins Schwimmen, was Norm und was
       Abweichung ist.
       
       Auch die alles überstrahlende Figur an der Spitze einer Partei ist weniger
       als Echo deutscher Diktaturgeschichte zu entziffern denn als
       beklagenswerter Normalfall westlicher Demokratien. In Italien schneiderte
       sich Berlusconi eine eigene Partei, Beppe Grillos populistische „Cinque
       Stelle“ stieg auf und verglühte wieder, Trump hat die Republikaner zu
       seinem Fanclub degradiert, Macron altbewährte französische Parteien
       ruiniert. Angesichts dessen wirkt Wagenknechts Ego-Partei eher wie eine
       nachholende Anpassung an den Zeitgeist digitaler Massendemokratien, in
       denen Organisationen weniger zählen als Personen.
       
       Zu den Irrtümern über das BSW gehört auch, dass es sich um eine
       linkspopulistische Formation handelt. „Wir sind keine Linke 2.0“, beteuert
       Wagenknecht. Man sollte ihr nicht allzu viel glauben – das schon. Sie hat
       früher Hartz IV als Zeichen des Verrats der SPD gegeißelt. Dieser Furor ist
       verschwunden.
       
       An die Stelle der Ausgeschlossenen aus dem kapitalistischen System
       adressiert sie nun „die Fleißigen“. Die sind ein Synonym für den
       biodeutschen „kleinen Mann“, der sich von Gendern und Migranten, globalen
       Konzernen und grünen Eliten bedroht fühlt. BSW appelliert so an die „alte
       Mitte“ (Andreas Reckwitz), an Handwerker, Kleinunternehmer und
       Facharbeiter, die sich vom Zentrum an den Rand geschoben fühlen, und
       beschimpft die grünen Vertreter der globalisierungsaffinen, urbanen
       Wissensökonomie. Für die Provinz, gegen die Metropolen. Für das alte
       Normale, gegen das Globale.
       
       Es gibt keine Linke ohne eine Idee von Fortschritt. Das BSW bietet keine.
       Für es liegt das Reich des Wünschenswerten hinter uns. Es ist die alte
       Bundesrepublik, eine idealisierte Deutschland-AG, in der hart arbeitende
       Männer in der deutschen Provinz die Norm definierten. Dass Wagenknecht
       diese Bundesrepublik nicht selbst erlebt hat, ist ihrer Lobpreisung
       zuträglich.
       
       Die Zukunft in der Vergangenheit zu suchen, das authentische Volk zu
       preisen und abgehobene Eliten zu verdammen – damit schlägt das BSW ähnliche
       Töne an wie die AfD. Auch die Formel von der „dümmsten Regierung Europas“
       ist populistische Wutbewirtschaftung. Allerdings trennt BSW und AfD viel.
       Die Wagenknecht-Truppe ist kulturell rechts, aber nicht rechtsextrem,
       migrationsskeptisch, aber nicht rassistisch, populistisch, aber nicht
       antidemokratisch.
       
       ## Die größte Schwäche
       
       Was das BSW wird, ist noch nicht klar. Es kann sich zu einer Kraft der
       rechten Mitte entwickeln, die wie die Freien Wähler in Bayern
       affektgeladene Anti-Establishment-Sprüche mit Erdverbundenheit kombiniert.
       Der Blick auf das Personal macht das aber eher unwahrscheinlich.
       Wagenknecht hat noch nie politische Verantwortung getragen. Ihr
       Geschäftsmodell ist die Produktion von Erregungszuständen und medialer
       Aufmerksamkeit.
       
       Wie sich die Rolle der schneidenden Besserwisserin mit der Verteidigung
       mühsamer Kompromisse in der Bildungspolitik in Thüringen vertragen soll,
       ist unklar. Lafontaine und Wagenknecht haben in der Linkspartei mit
       Inbrunst jeden Kompromiss mit der SPD in Landesregierungen als Verrat
       gegeißelt. Dass ausgerechnet im autoritär geführten BSW Erfurt und Dresden
       autonom entscheiden dürfen, wäre eine Pointe.
       
       Vermutlich aber ist Landespolitik nur Mittel für Wagenknechts Ziel, 2025 im
       Bundestag als Chefanklägerin gegen die nächste vermeintlich dümmste
       Regierung des Kontinents zu wettern. Einen Mechanismus, wie innere
       Konflikte gelöst werden, gibt es beim BSW nicht. Die Chefin hat immer recht
       – das wird nicht reichen.
       
       Die Bürgerrechtler fordern, das BSW dürfe keinesfalls in Erfurt
       mitregieren. Sie liegen falsch. Und zwar nicht nur, weil man ja Mehrheiten
       gegen die rechtsextreme AfD bilden muss. Es ist falsch, das BSW in sein
       Heimatbiotop, die Opposition, zu schicken und aus der Verantwortung zu
       entlassen. Regieren wäre für die Wagenknecht-Partei ein viel größeres
       Risiko als für die CDU. Es wäre der Realitätstest für die populistischen
       Versprechen.
       
       29 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.theeuropean.de/politik/was-wagenknecht-mit-ihrer-partei-wirklich-will
   DIR [2] https://www.theeuropean.de/gesellschaft-kultur/bsw-wie-haeltst-du-es-mit-der-wahrheit
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
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