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# taz.de -- Reichsbürger-Prozess in Frankfurt: Malsack-Winkemanns Endlosschleife

> Die AfD-Politikerin ist die erste Angeklagte, die sich in Frankfurt zu
> den Putschvorwürfen äußert. Nach vier Prozesstagen bleiben viele Fragen
> offen.

IMG Bild: Prozesstermin im Mai: Birgit Malsack-Winkemann wird von zwei Beamten aus dem Gericht eskortiert

Frankfurt taz | Birgit Malsack-Winkemann fühlt sich schlecht behandelt. Und
zwar von der Bundesanwaltschaft, die die ehemalige
AfD-Bundestagsabgeordnete [1][wegen Terrorismus und Hochverrats angeklagt
hat] – obwohl sie doch schon im Ermittlungsverfahren ausführlich ihre
Unschuld erklärt habe. Aber auch von ihren Mitangeklagten, mit denen die
60-Jährige den bewaffneten Umsturz in Deutschland vorbereitet haben soll,
und die nun schlecht über sie geredet hätten.

Nur einen nimmt Malsack-Winkemann aus: den als Rädelsführer [2][des
mutmaßlichen Reichsbürger-Putschplans angeklagten Heinrich XIII. Prinz
Reuß]. „Der Prinz und ich waren uns einig, dass…“: So oder so ähnlich
fangen viele Sätze der AfD-Politikerin vor dem Frankfurter
Oberlandesgericht an.

Im Prozess gegen die mutmaßliche Führungsriege der „Patriotischen Union“ um
den Frankfurter Immobilienunternehmer lässt sich Malsack-Winkemann als
erste der neun Angeklagten zu den Anklagevorwürfen ein. Seit nunmehr vier
Verhandlungstagen hält sie einen Monolog, ungeordnet, voller
Wiederholungen, eine große Endlosschleife. Bevor sie damit beginnt, beklagt
sie sich bitter, dass das Verfahren so langsam vorangehe. Es sollte nicht
die einzige Widersprüchlichkeit bleiben.

Reuß sei gar kein Reichsbürger, behauptet Malsack-Winkemann. „Es ging dem
Prinzen wie mir um die Souveränität.“ Genau das ist jedoch ein zentrales
Narrativ der Reichsbürger-Ideologie: dass Deutschland nicht souverän,
sondern fremdbeherrscht sei. Nie, beteuert die Angeklagte, sei in ihrer
Gegenwart über einen Umsturz, einen Angriff auf den Bundestag oder den
Aufbau von bewaffneten „Heimatschutzkompanien“ geredet worden. Für Reuß wie
für sie habe alles nach Gesetz und Recht ablaufen sollen.

## QAnon-Verschwörungsglaube

„Revolutionen sind so ziemlich das Letzte, wozu man jemanden aus dem
Hochadel bringen könnte“, sagt sie. Zugleich jedoch spricht
Malsack-Winkemann mit größter Selbstverständlichkeit von einem
„Systemwechsel“ und von den dafür „erforderlichen Gewalthandlungen“. Von
„Militärgerichten“ und einem großen „Aufräumen“, bis hinunter in die
Rathäuser. Nur habe das nicht die Aufgabe ihrer Gruppe sein sollen, sondern
allein: der Allianz.

Malsack-Winkemann meint damit eine mächtige Geheimarmee, erfunden vom
[3][antisemitischen QAnon-Verschwörungsglauben], an deren baldiges
weltweites Losschlagen sie und ihre Mitstreiter*innen offenbar fest
geglaubt haben. Dieser Allianz, sagt die Angeklagte, hätten sie sich
andienen wollen, für den Neuaufbau Deutschlands nach einer zweijährigen
Militärherrschaft.

„Letztentscheider war immer die Allianz“, betont sie. Ohne von diesem
mysteriösen Militärbündnis mit seinen vorgeblich Millionen von Soldaten
offiziell akzeptiert zu sein, hätten jedenfalls sie und Reuß nicht aktiv
werden wollen. „Dafür bin ich zu lange im öffentlichen Dienst“, erklärt
Malsack-Winkemann. „Da macht man nichts, wenn man nicht zuständig ist.“

Die [4][promovierte Juristin, die jahrelang als Richterin am Berliner
Landgericht gearbeitet hat], gefällt sich in der Selbstdarstellung als
„Oberbedenkenträger“, als kritischer Geist. Stolz brüstet sie sich damit,
einen vermeintlichen Verbindungsoffizier zur Allianz als Hochstapler
durchschaut zu haben. Ernsthafte Zweifel an der Existenz der
herbeifantasierten Armee aber scheint sie bis zuletzt nicht gehabt zu
haben. Schließlich sei davon in den mehr als 50 Telegram-Kanälen, die sie
aus Unzufriedenheit mit der „Einseitigkeit“ der etablierten Medien verfolgt
habe, überall die Rede gewesen: „Inhaltlich sagten sie alle dasselbe.“

## Bedenken nur wegen Rechtschreibfehlern

Malsack-Winkemann spricht mit großem Selbstbewusstsein. Mal schnippisch,
mal belehrend und immer wieder in beleidigtem Ton. Zu denen, die sie ganz
besonders schlecht behandelt haben sollen, gehört auch die frühere Berliner
Justizsenatorin Lena Kreck. Die Linkenpolitikerin hatte im Juni 2022
öffentlich verkündet, dass die Ex-AfD-Abgeordnete nicht länger als
Richterin arbeiten sollte.

„Das hat mich wirklich in meinen Grundfesten erschüttert“, sagt die
Angeklagte. „Ich war völlig neben der Spur.“ Und nur deshalb habe sie kurz
darauf ein Papier unterzeichnet, angeblich verlangt von der Allianz, in dem
sie sich zur Verschwiegenheit verpflichtete – bei Androhung der
Todesstrafe. „In meiner normalen Verfassung hätte ich das nicht
unterschrieben.“ Allerdings nicht aufgrund inhaltlicher Bedenken. Sondern
wegen der vielen Rechtschreibfehler.

Vieles, was Malsack-Winkemann sagt, provoziert mehr Fragen, als es
Antworten gibt. Manchmal aber hat sie durchaus einen Punkt. Inwiefern sich
von einer „terroristischen Vereinigung“ sprechen lässt, wenn sich ihre
Mitglieder zu guten Teilen gar nicht kannten oder nicht unbedingt am selben
Strang zogen: Damit wird sich das Gericht in der Tat beschäftigen müssen.
Und wahrscheinlich hat die Bundesanwaltschaft wirklich den einen oder
anderen Fehler gemacht, als sie das Ermittlungsergebnis auf mehr als 500
Seiten und fast 3.500 Fußnoten zusammenfasste.

Man muss dahinter nicht „Arglist“ und „Manipulation“ vermuten, wie die
AfDlerin das tut. Aber eine gewisse Schludrigkeit der Anklagebehörde könnte
schon daraus sprechen. In der kommenden Woche redet Birgit
Malsack-Winkemann weiter. Und weiter.

21 Aug 2024

## LINKS

DIR [1] /Groesstes-Terrorverfahren-aller-Zeiten/!5980122
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DIR [4] /Umsturz-Verdaechtige-Malsack-Winkemann/!5901879

## AUTOREN

DIR Joachim F. Tornau

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