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# taz.de -- Vier-Parteien-Bündnis gegen Grüne: Ex-Partner will nicht mehr

> Bei der Hamburger Kommunalwahl blieben die Grünen trotz Verlusten
> stärkste Kraft im Bezirk Nord. Doch die SPD sucht neue Bündnispartner.

IMG Bild: Hätte den Weg frei gemacht: Der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz mit Parteifreundinnen Sina Imhof (l.) und Anja Hajduk

hamburg taz | Nach [1][Verlusten bei der Bezirkswah]l im Juni zeichnen sich
erste Konsequenzen für die Hamburger Grünen ab: Im Bezirk Nord, wo sie
bislang eine Koalition mit der SPD angeführt hatten, droht ihnen nun die
Oppositionsbank.

Dabei stellen die Grünen immer noch die stärkste Fraktion und es würde für
eine Fortsetzung des bisherigen grün-roten Bündnisses reichen. Doch die SPD
hat ihrem Partner nach Sondierungsgesprächen abgesagt. Sie will nun ein
ganz breites Bündnis mit CDU, FDP und der erstmals in die
Bezirksversammlung eingezogenen Partei Volt schmieden.

Den Bezirk mit 320.000 Einwohner:innen, der von den Villen an der
Außenalster bis an die Landesgrenze zu Schleswig-Holstein reicht, hatten
SPD und Grüne zehn Jahre lang gemeinsam regiert, seit 2019 unter grüner
Führung. Was nach außen wie eine gut geölte Maschine wirkte, scheint aber
zuletzt Risse bekommen zu haben.

In den Sondierungsgesprächen mit den Grünen seien Differenzen zutage
getreten, sagt SPD-Fraktionschefin Tina Winter. „Wir haben ihnen gesagt:
Wir haben ein bisschen Probleme damit, wie ihr mit den Bürger:innen
umgeht.“ Wenn die ganz normale Anliegen vorbrächten, wie ihr Auto zu
parken, würden sie zum Teil „abgemeiert“.

## Bei der Verkehrswende auf die Bremse

Die SPD wolle Konflikte künftig mit einer frühzeitigeren Bürgerbeteiligung
angehen. Dagegen hätten die Grünen eingewandt, da kämen doch immer nur die,
die dagegen sind. Bei der Verkehrswende möchte die SPD künftig ein bisschen
auf die Bremse treten: „Wir wollen es sachter angehen, lieber langsamer,
aber dafür alle mitnehmen“, sagt Winter.

Bei den Grünen klingt das ganz anders: „In den Sondierungsgesprächen sind
wir der SPD sowohl inhaltlich als auch personell entgegengekommen“,
beschreibt der Grünen-Kreisvorsitzende Marcel Bulawa die Gespräche. Doch
immer, wenn die Grünen signalisiert hätten, dass sie kompromissbereit
seien, sei das nächste Thema auf den Tisch gekommen.

Irgendwann habe man den Eindruck gehabt, es sei gar nicht um Inhalte,
sondern um Posten – speziell den Posten der Bezirksamtsleitung – gegangen.
Man höre, dass die SPD auch schon einen Namen für den Posten in petto habe.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass der SPD-Kreisvorsitzende Alexander
Kleinow Ambitionen hegt. Fraktionschefin Winter möchte dazu „grundsätzlich“
nichts sagen. Amtsinhaber Michael Werner-Boelz wäre zwar bereit gewesen,
auf seinen Posten zu verzichten, aber die Grünen hätten auf ihrem
Vorschlagsrecht bestanden.

Werner-Boelz ist eine Reizfigur. Er war bundesweit bekannt geworden, als er
öffentlich den Beschluss verteidigt hatte, in seinem Bezirk [2][keine neuen
Einfamilienhaus-Baugebiete] mehr auszuweisen. Einen Beschluss übrigens, den
Grüne und SPD gemeinsam gefasst hatten.

Genau das wundert Bulawa nun – dass die SPD die Arbeit der Koalition
infrage stellt, in der doch alles gemeinsam entschieden worden sei. Die
Enttäuschung über das Vorgehen der langjährigen Partner ist ihm anzumerken.

## „Komplett gegen den Wählerwillen“

„Das ist schon ein hartes Stück, eine Viererkoalition zu schmieden, um die
stärkste Kraft außen vor zu lassen“, sagt auch die Grünen-Landeschefin
Maryam Blumenthal. „In meinen Augen ist das komplett gegen den Wählerwillen
– die grün-rote Koalition wurde ja bestätigt, auch mit dieser Gewichtung.“

Eine Strategie der Landes-SPD vermutet sie indes nicht dahinter. Im
Nachbarbezirk Wandsbek etwa verliefen die Gespräche sehr konstruktiv. Eher
sei die SPD überall dort, wo die Grünen stark sind, bemüht, den grünen
Erfolg herunterzuspielen.

Ob bewusst oder nicht – die SPD wertet mit der Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen die notorisch schwache CDU auf, die [3][zuletzt
leicht im Aufwind] war. Das Signal ist: Auch hamburgweit ist Rot-Grün nicht
in Stein gemeißelt.

Ob es in Hamburg Nord wirklich zu der geplanten Viererkoalition kommt, ist
aber längst nicht gewiss: Die Neulinge von Volt, die politisch in vielen
Punkten mit den Grünen übereinstimmen, haben selbstbewusst „rote Linien“
formuliert.

„Wir haben von der SPD die Zusage, dass wir nicht gegen die Klima- und
Mobilitätswende handeln werden“, sagt Antje Nettelbeck, Vorsitzende der
dreiköpfigen Fraktion. „Wir wollen den nicht motorisierten
Individualverkehr unterstützen, etwa durch baulich getrennte Radwege, Tempo
30 als Regelgeschwindigkeit sowie die [4][Sicherung des Anwohnerparkens].“
Dass es darüber zu einem Konsens mit CDU und FDP kommt, ist schwer
vorstellbar.

Ob die SPD ihre Koalition notfalls auch ohne Volt schmieden würde?
Fraktionschefin Winter will sich nicht festlegen. Sie hätte dann nur eine
Mehrheit von einer Stimme. Mit den Grünen wären es zwei.

21 Aug 2024

## LINKS

DIR [1] /Bezirkswahl-in-Hamburg/!6013270
DIR [2] /Gruene-gegen-weitere-Einfamilienhaeuser/!5746630
DIR [3] /Hamburger-FDP-Abgeordnete-wechselt/!6019777
DIR [4] https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry/bparken2

## AUTOREN

DIR Jan Kahlcke

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