# taz.de -- Mario Voigt über Wahl in Thüringen: „Warum diese Koalitionspuzzles?“
       
       > Der CDU-Mann Mario Voigt will Ministerpräsident von Thüringen werden.
       > Ohne das BSW geht das kaum. Ein Gespräch über Wagenknecht und „Höcke ist
       > doof“.
       
   IMG Bild: Er ist Transatlantiker und gegen das Bürgergeld: CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt
       
       taz: Herr Voigt, macht Sahra Wagenknecht auf die letzten Meter Ihren Plan
       zunichte, in Thüringen Ministerpräsident zu werden? 
       
       Mario Voigt: Nein, warum? Sahra Wagenknecht kandidiert doch gar nicht.
       
       taz: Wagenknecht formuliert aber Forderungen des BSW für Koalitionen auf
       Landesebene, die nicht zu den Positionen der CDU im Bund passen: Erst
       sagte sie mit Blick auf die Ukraine, [1][dass das BSW nur mit Parteien
       koalieren kann, die bundespolitisch klar Position für Diplomatie beziehen].
       Jetzt kommt eine Ablehnung der Stationierung von neuen
       US-Mittelstreckenwaffen hinzu. Da kann die CDU doch nicht einschwenken,
       oder? 
       
       Voigt: Die Fragen der Weltpolitik entscheiden sich nicht im Thüringer
       Landtag. Die Position der CDU ist in diesen Fragen klar, das wird auch Frau
       Wagenknecht nicht mit ihren ständigen Kommentaren von der Seitenlinie
       ändern. Ich selbst sage seit zwei Jahren, dass diplomatische Initiativen
       deutlich hörbarer sein müssen. Zur Wahrheit aber gehört: Die Ukraine muss
       sich verteidigen können, und wer einen langfristigen Frieden will, darf
       nicht zulassen, dass Putin gewinnt. Wer glaubt, nun aus der Ferne
       Bedingungen stellen zu können, dem geht es nicht um Thüringen, dem geht es
       nur um sich und das eigene Ego.
       
       taz: Haben Sie [2][Katja Wolf, die Spitzenkandidatin des BSW in Thüringen],
       schon mal gefragt, ob sie diese Vorgaben von Sahra Wagenknecht teilt – oder
       sich daran gebunden fühlt? 
       
       Voigt: Das muss sie selbst entscheiden.
       
       taz: Unterscheiden Sie zwischen Wagenknecht und Wolf? 
       
       Voigt: Die sind sich ja nicht mal in ihren inhaltlichen Positionen einig.
       Katja Wolf bewegt sich vorsichtiger und ist eher auf Thüringen
       konzentriert.
       
       taz: Um eine Koalition bilden zu können, brauchen Sie den Umfragen zufolge
       mindestens entweder die AfD, die mit etwa 30 Prozent klar vor Ihrer CDU mit
       rund 21 Prozent liegt; oder das BSW, das Ihnen auf den Fersen ist; oder die
       Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Laut einem Beschluss des
       CDU-Bundesparteitags dürfen Sie weder mit der AfD noch mit der Linken
       zusammenarbeiten, also bleibt nur das BSW. Ist das Ihre Koalitionsoption? 
       
       Voigt: Wir wissen noch nicht einmal, wie viele oder welche Parteien im
       Landtag vertreten sein werden. Klar ist: Mit der AfD und der Linken wird es
       keine Zusammenarbeit geben. Wir kämpfen dafür, dass die CDU stärkste Kraft
       wird und die neue Regierung maßgeblich inhaltlich bestimmen kann.
       
       taz: Wenn Sie nicht sagen, ob Sie bereit sind, mit dem BSW zu koalieren,
       wissen die Bürger nicht, was sie bekommen, wenn sie die CDU wählen. 
       
       Voigt: Ich sage allen Wählern, sie sollen mit beiden Stimmen CDU wählen.
       Beim BSW wissen sie gar nicht, was sie danach bekommen. Die sprechen auch
       darüber, Links-Grün weiter zu unterstützen.
       
       taz: Sie schließen eine Zusammenarbeit also nicht aus. 
       
       Voigt: Warum sind diese Koalitionspuzzles immer wichtiger als die
       Bedürfnisse und Themen der Thüringer? Ich habe mit vielen Menschen
       gesprochen, die genervt sind, dass die tatsächlichen Probleme ignoriert und
       stattdessen nur Koalitionsoptionen diskutiert werden.
       
       taz: Was passiert, wenn das BSW hinter der AfD auf Platz zwei landet?
       Könnten Sie sich vorstellen, Katja Wolf zur Ministerpräsidentin zu wählen,
       um Höcke zu verhindern? 
       
       Voigt: In einer aktuellen Umfrage wünschen sich fast 40 Prozent der
       Thüringer, dass die CDU die Regierung führt. Das ist erst mal ein
       Vertrauensbeweis. Und viele Thüringer trauen mir zu, das Land zu führen –
       gerade im Verhältnis zu Björn Höcke.
       
       taz: Gut, aber bei den 40 Prozent geht es um die CDU als Partei. Im
       direkten Vergleich zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow und Ihnen
       vertrauen mehr auf Ramelow.
       
       Voigt: 47 zu 30 Prozent für den Amtsinhaber, das ist kein gutes Ergebnis
       für ihn. Ich bin zufrieden, dass wir demnach in allen wesentlichen
       Themenfeldern, die die Thüringer bewegen – Bildung, Wirtschaft, selbst
       Asylfragen –, eine hohe Kompetenzzuschreibung haben. Wenn es um Thüringer
       Themen geht, sagen die Leute: Die CDU soll es machen.
       
       taz: Warum verharrt die CDU dann bei um die 20 Prozent? 
       
       Voigt: Bei den einzigen realen Wahlen, die in Thüringen stattgefunden
       haben, nämlich den Kommunalwahlen, ist die CDU stärkste Kraft geworden: Gut
       27 Prozent im Durchschnitt, die AfD lag nur bei knapp 26.
       
       taz: Die Europawahl war auch real – und da sah es für die CDU in Thüringen
       eher düster aus. 
       
       Voigt: Wir haben zusammen so viele Stimmen geholt wie alle Ampelparteien
       plus die Linke. Wenn Sie das als düster bezeichnen wollen … Wir waren nach
       der AfD stärkste Kraft. Bei der Kommunalwahl lagen wir vorn. CDU oder AfD:
       Das ist das Duell, das es im Land gibt.
       
       taz: Könnte es in Ihrer Fraktion zur Diskussion kommen, ob es mit der AfD
       nicht doch besser wäre als mit dem BSW? 
       
       Voigt: Eine Koalition mit der AfD kann ich ausschließen.
       
       taz: Aber Sie haben Kandidaten wie Martina Schweinsburg und Michael
       Brychcy, die eine Zusammenarbeit nicht ausschließen – und die Sie sogar in
       Ihr Expertenteam berufen haben. 
       
       Voigt: Wir haben eine Koalition mit der AfD auf Landesebene ausgeschlossen,
       und das gilt.
       
       taz: Warum muss in Ihrem Wahlspot am Ende ein kleiner Junge sagen: „Höcke
       ist doof“? Trauen Sie sich das selber nicht? 
       
       Voigt: Sagen wir doch. Ich sage, dass Höcke eine Gefahr für dieses Land
       ist. Ein Chancentod. Jemand, der Arbeitsplätze in Thüringen kosten würde,
       der vor allen Dingen für den inneren Zusammenhalt meiner Heimat gefährlich
       ist und für den Abstieg Thüringens steht.
       
       taz: Nehmen wir mal an, dass nach der Wahl die AfD als stärkste Kraft eine
       schnelle Wahl des Ministerpräsidenten forciert. Kann sich dann das Drama
       von 2020 wiederholen, als Thomas Kemmerich von der FDP mit den Stimmen von
       AfD, FDP und CDU gewählt wurde? 
       
       Voigt: Nein, wir haben gelernt.
       
       taz: Sie treten nur an, wenn Sie eine sichere Mehrheit ohne AfD haben? 
       
       Voigt: Ich stelle mich nur zur Wahl, wenn ich ausschließen kann, dass
       Thüringen und seine demokratischen Institutionen beschädigt werden.
       
       taz: Rechtsextreme Gewalt ist eine Gefahr für die Demokratie.
       Opferberatungsstellen wie Ezra oder Mobit und Demokratieprojekte bekommen
       Geld vom Land. Ist diese Finanzierung auch mit der CDU in der Regierung
       gesichert?
       
       Voigt: Unser Ziel ist, die Demokratie zu stärken. Logischerweise sind auch
       die Unterstützungsangebote für Demokratie im Landeshaushalt ein Beitrag
       dazu.
       
       taz: Sie plakatieren „Arbeit statt Bürgergeld“. Die CDU im Bund fordert,
       sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld zu streichen. Diese sind eine
       sehr kleine Gruppe, Sie aber zeichnen das Bild vom faulen Arbeitslosen. Was
       wollen Sie so erreichen? 
       
       Voigt: Unser Lebensmodell in Deutschland bedeutet Arbeit. Das gilt für
       Deutsche wie auch für diejenigen, die zu uns kommen. Ich mache Politik für
       die 800.000 Thüringerinnen und Thüringer, die jeden Tag auf Arbeit gehen,
       sich in großer Anzahl als Ehrenamtliche engagieren und sich fragen: Ist das
       hier noch eine Heimat für Fleißige? Und deswegen glaube ich, dass das
       Bürgergeld falsch ist.
       
       taz: Michael Kretschmer fordert, die Beweislast beim Bürgergeld umzudrehen.
       Bevor man Bürgergeld bekomme, müsse man nachweisen, dass man nicht in der
       Lage sei zu arbeiten. Kritiker sagen, das sei Populismus. Sind Sie bei
       Kretschmer? 
       
       Voigt: Ja, das halte ich für einen plausiblen Ansatz. Wir hören immer
       häufiger von Unternehmen: Es gab einen Arbeitnehmer, aber der hat
       gerechnet, und es war für ihn attraktiver, zu Hause zu bleiben.
       
       taz: Müssten dann nicht vor allem die Löhne steigen? 
       
       Voigt: Das fällt unter die Tarifautonomie, dafür ist nicht die Politik
       zuständig, sondern die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Das große Misstrauen
       der Thüringer Landesregierung gegenüber der mittelständischen Wirtschaft
       führt zu einer massiven Belastung.
       
       taz: Sie erhöhen lieber das Misstrauen gegenüber denen, die Bürgergeld
       beziehen? 
       
       Voigt: Es geht einfach darum: Wer arbeiten kann, sollte es auch tatsächlich
       tun. Das ist eine Einladung in eine Arbeitsgesellschaft.
       
       taz: Sie machen auch Migration zum Thema. Warum? 
       
       Voigt: Weil es ein Thema ist, das den Leuten wichtig ist. Und weil ich
       glaube, dass es ein objektives Problem ist, was wir angehen und lösen
       müssen. Die CDU ist die einzige Partei in Thüringen, die bei diesem Thema
       den Worten hat Taten folgen lassen. Unser Landrat im Saale-Orla-Kreis war
       zum Beispiel der erste, der gemeinnützige Arbeit in
       Gemeinschaftsunterkünften durchgesetzt hat. Hundert Leute waren in der
       Maßnahme, sieben haben sie abgelehnt. Denen wurden die Sozialleistungen
       gekürzt. Aber 20 davon sind nun in Vollzeitarbeitsplätzen. Wir lösen
       Probleme, während andere nur reden.
       
       taz: Eine [3][Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
       (DIW])sagt, dass Migration – anders als oft behauptet – nicht den Erfolg
       von AfD und BSW in den ostdeutschen Ländern begründet. Warum setzen Sie das
       Thema trotzdem – obwohl es wahrscheinlich bei der AfD einzahlt? 
       
       Voigt: Wir beschäftigen uns mit den Themen, die tatsächlich Themen der
       Leute sind.
       
       taz: Bei Wahlkampfveranstaltungen der CDU thematisieren die Bürger aber
       weniger die Migration als den Krieg in der Ukraine. Dieses Thema versuchen
       Sie eher runterzukochen. 
       
       Voigt: Nein, ich weiche keinem Thema aus. Aber über Friedensverhandlungen
       wird nicht im Thüringer Landtag entschieden.
       
       taz: Herr Voigt, sind Sie Transatlantiker? 
       
       Voigt: Ja, weil ich daran glaube, dass wir mit der Nato und mit der
       Europäischen Union ein Projekt für Frieden und für Freiheit haben.
       
       taz: Schadet Ihnen das im Wahlkampf? In Ostdeutschland ist
       Antiamerikanismus verbreitet. 
       
       Voigt: Was einem schaden würde, ist, ein unauthentischer Politiker zu sein.
       Man muss zu seinen Überzeugungen stehen. Und das mache ich jeden Tag.
       
       17 Aug 2024
       
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