# taz.de -- Ampel nach Haushaltsstreit: Neuer Zwist: Hilfen für die Ukraine
       
       > Gerade erst hat die Ampel ihren Haushaltsstreit beigelegt. Nun stellt der
       > Finanzminister Lindner weitere Militärhilfe für Kyjiw indirekt infrage.
       
   IMG Bild: Brief mit Brisanz: Christian Lindner sorgt in der Ampel für neuen Unmut
       
       Berlin taz | In der Ampelkoalition ist ein Streit über die Finanzierung der
       militärischen Unterstützung der Ukraine ausgebrochen. Bundesfinanzminister
       Christian Lindner (FDP) mahnt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius
       (SPD), sich an die dafür im Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel zu
       halten. „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten
       werden“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) aus einem
       Brief Lindners. „Neue Maßnahmen“ dürften nur angegangen werden, wenn in den
       Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „eine Finanzierung
       gesichert ist“.
       
       Das erst jetzt bekannt gewordene Schreiben vom 5. August, das auch an
       Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerichtet war, hat Brisanz. Denn
       die knapp 7,5 Milliarden Euro, die für dieses Jahr im Bundesetat für die
       Ukraine-Waffenhilfe veranschlagt sind, sind bereits aufgebraucht. Schon vor
       dem Nato-Gipfel im Juli hatte Pistorius beklagt, die Gelder seien
       „weitgehend verausgabt und gebunden“, der Bedarf jedoch keineswegs gedeckt.
       
       Informell hatte er deswegen dem Finanzminister mitgeteilt, der Topf für die
       Ukrainehilfe müsse für das zweite Halbjahr 2024 um weitere knapp vier
       Milliarden Euro aufgestockt werden. Laut FAS sollen jedoch zusätzliche
       Anträge aus dem Verteidigungsministerium auf Verlangen von Bundeskanzler
       Olaf Scholz (SPD) nicht mehr bewilligt werden. „Ende der Veranstaltung. Der
       Topf ist leer“, zitiert das Blatt einen ungenannt bleibenden
       Gesprächspartner in der Bundesregierung.
       
       Konkret könnte das bedeuten, dass, [1][wenn die Ukraine in diesem Jahr
       beispielsweise weitere Munition, Ersatzteile oder Militärgerät wie etwa
       Flugabwehrsysteme anfragen würde], die Bundesregierung das ablehnen müsste
       – und hoffen, dass ein anderes Land in die Bresche springt.
       
       ## Pistorius scheint das nicht sonderlich zu tangieren
       
       Das Finanzministerium betont jedoch, dass es auch in diesem Jahr noch
       Ausnahmen geben könnte. „Dazu müssen aber die zusätzlichen Bedarfe konkret
       gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu
       entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine
       Genehmigung bitten zu können“, schreibt das Ministerium auf Anfrage des
       ARD-Hauptstadtstudios.
       
       Auch die bisher von der Ampel geplante Höchstgrenze für 2025 von vier
       Milliarden Euro soll bereits überbucht sein. Ob der Bundestag in seiner
       parlamentarischen Beratung über den Haushalt erneut, wie bereits für das
       laufende Jahr, diesen Betrag noch um mehrere Milliarden Euro aufstocken
       wird, gilt als fraglich. Allerdings verweisen Koalitionäre darauf, dass ein
       Großteil der Mittel für die Ukrainehilfe ohnehin künftig auf anderem Wege
       finanziert werden soll – und zwar mithilfe des eingefrorenen Vermögens der
       russischen Zentralbank.
       
       Der Streit über die Finanzierung der Waffenhilfe für die Ukraine findet vor
       dem Hintergrund des quälenden Gerangels der Regierungsparteien um den
       Bundeshaushalt für 2025 statt. Nur mit Mühe, Not und einigen kreativen
       Buchungstricks hatten sich Scholz, Lindner und Bundeswirtschaftsminister
       Robert Habeck (Grüne) [2][am Freitag auf einen gemeinsamen Etatentwurf
       einigen können]. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der massiven
       Kürzungen in diversen Bereichen gilt der Spielraum für zusätzliche Ausgaben
       als äußerst begrenzt.
       
       Verteidigungsminister Pistorius scheint das aber nicht sonderlich zu
       tangieren – sein Ressort gehört bereits zu den wenigen, die keine Kürzungen
       hinnehmen müssen. So fordert er nicht nur die Aufstockung der Ukrainehilfe,
       sondern zudem eine wesentlich stärkere Erhöhung des Verteidigungsetats.
       Nach den Vorstellungen des SPD-Manns soll er nicht bloß wie vorgesehen um
       1,2 Milliarden Euro, sondern gleich um 6,7 Milliarden Euro anwachsen. Er
       hofft auf entsprechende Änderungen im jetzt anstehenden parlamentarischen
       Verfahren.
       
       18 Aug 2024
       
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