# taz.de -- Gefährdete deutsche Ukrainehilfe: Auf Trumps Pfaden
       
       > Zur Lösung ihres Haushaltsstreits stellt die Ampelkoalition die
       > Ukrainehilfen zur Disposition. Das erinnert an die US-Republikaner
       > voriges Jahr.
       
   IMG Bild: Ist auf Scholz Verlass? Mit Präsident Selenskyj auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin, Juni 2024
       
       Saniert Deutschland seine Staatsfinanzen auf Kosten der Ukraine? Berichte,
       wonach die Bundesregierung als Teil ihrer neuesten Haushaltseinigung
       [1][alle neuen Hilfszusagen für Kyjiw stoppt], mögen sich als übertrieben
       herausstellen. Doch dass überhaupt Deutschlands militärische Unterstützung
       der Ukraine in einem Atemzug mit dem Stopfen von Haushaltslöchern genannt
       wird, ist aberwitzig.
       
       Es ist kein Jahr her, da blockierten die Trump-Anhänger im US-Kongress den
       Staatshaushalt und erzwangen damit, dass die USA ihre Unterstützung der
       Ukraine [2][monatelang auf Eis legten]. Tausende Menschen haben dies mit
       ihrem Leben bezahlt. Den ukrainischen Fronteinheiten ging die Munition aus,
       Putin schöpfte neue Hoffnung und legte weitere Ortschaften in Schutt und
       Asche.
       
       Das monströse Spiel endete zum Glück nach einigen Monaten, doch der Schaden
       war gewaltig. Und die Sorge davor, was passiert, wenn Donald Trump die
       US-Wahlen gewinnen und als Präsident den Ausgleich mit Putin auf Kosten der
       Ukraine suchen sollte, wurde zu einer konkreten Angst.
       
       Die Ukraine zog daraus eine Lehre: Sie begann, den jetzt laufenden
       [3][Einmarsch in Russland] zu planen – in einer Trump-Welt braucht Kyjiw
       ein Faustpfand, um einen „Deal“ mit Moskau überleben zu können. Europa
       erkannte ebenfalls eine Lehre: Es kann seine Sicherheit nicht einfach in
       die Hände Washingtons legen – Putins Krieg richtet sich nicht nur gegen die
       Ukraine, sondern gegen ganz Europa, und Europa kann diesen Krieg entweder
       gemeinsam mit der Ukraine gewinnen oder gemeinsam mit der Ukraine
       verlieren.
       
       „Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen“,
       [4][sagte Bundeskanzler Scholz] im Februar, als er mit Selenskyj in Berlin
       ein [5][deutsch-ukrainisches Sicherheitsabkommen] unterzeichnete, das
       weitere Unterstützung für zehn Jahre festlegte. Nun aber schrumpft die
       Ukrainehilfe in den deutschen Haushaltsentwürfen von über 7 Milliarden Euro
       in diesem Jahr auf 4 Milliarden 2025, 3 Milliarden 2026 und 0,5 Milliarden
       ab 2027. Und weil die laufenden Gelder schon verbucht sind, gibt es jetzt
       schon keine neuen, egal was passiert, außer auf Sonderantrag, vielleicht.
       Ein neues Luftabwehrsystem? Geht nicht, Antrag nicht korrekt.
       
       Verabschiedet sich Deutschland aus buchhalterischen Gründen aus der
       Weltpolitik? Knickt die Ampelkoalition vor wichtigen Landtagswahlen im
       Osten schon mal vor Sahra Wagenknecht und Björn Höcke ein? Man kann nur
       hoffen, dass der deutsche Trump-Spuk schnell ein Ende nimmt. So oder so:
       Ein Abgrund an Verantwortungslosigkeit ist sichtbar geworden. Und in Kyjiw
       wird man sich zukünftig zweimal überlegen müssen, ob auf ein Wort aus
       Berlin Verlass ist.
       
       18 Aug 2024
       
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   DIR [1] https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-keine-weitere-finanzielle-militaerhilfe-der-bundesregierung-19924590.html
   DIR [2] /Uebergangshaushalt-mit-Folgen-fuer-Ukraine/!5961041
   DIR [3] /Russischer-Angriffskrieg-gegen-Ukraine/!6029458
   DIR [4] https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/kanzler-selenskyj-sicherheitsvereinbarung-2260240
   DIR [5] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2008726/2260264/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf
       
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