# taz.de -- Nach der Wahl in Venezuela: USA erkennen Wiederwahl nicht an
       
       > Die venezolanische Opposition ruft zu neuen Demos gegen Präsident Nicolás
       > Maduro auf. Nicht nur sie sieht seinen Rivalen González als Gewinner.
       
   IMG Bild: Proteste gegen Präsidenten Maduro halten nach der Wahl an, hier in Brasilia am 1. August
       
       Caracas/Washington dpa | Die USA erkennen die offizielle Wiederwahl des
       venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nicht an. Der
       Oppositionskandidat, Edmundo González Urrutia, habe die Wahl am vergangenen
       Sonntag gewonnen, sagte US-Außenminister Antony Blinken in einer
       Stellungnahme. Damit erhöhen die Vereinigten Staaten den internationalen
       Druck auf den autoritär regierenden Sozialisten Maduro. Der kündigte nach
       Demonstrationen ein hartes Durchgreifen an.
       
       Nach der Wahl hatte die regierungstreue Wahlbehörde den seit 2013
       regierenden Staatschef [1][Maduro zum Sieger erklärt]. Allerdings
       veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der
       einzelnen Stimmbezirke.
       
       [2][Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor] und reklamiert
       den Sieg für González. Als Beleg veröffentlichte sie Daten, bei denen es
       sich nach ihren Angaben um die Ergebnisse aus mehr als 80 Prozent der
       Stimmbezirke handelt. Demnach soll González 67 Prozent der Stimmen erhalten
       haben und Maduro nur 30 Prozent.
       
       ## „Keine Vergebung“
       
       [3][Bei den Protesten gegen das Wahlergebnis] kamen laut der
       regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal mindestens elf Menschen ums
       Leben. Inzwischen seien 1200 „Kriminelle“ gefasst worden, sagte Maduro am
       Donnerstag auf dem Balkon des Präsidentenpalasts in einer Rede vor
       Anhängern, wie im Staatsfernsehen zu sehen war. 1000 weitere würden folgen.
       Es handle sich um Randalierer, die als Teil eines Putschversuchs gegen ihn
       in den USA, Kolumbien, Chile und Peru ausgebildet worden seien. Bald
       stünden zwei Hochsicherheitsgefängnisse für sie bereit. „Es wird keine
       Vergebung geben“, sagte Maduro in einer anderen Rede vor Unternehmern.
       
       Am Mittwoch hatte Maduro gesagt, dass auch González und Oppositionsführerin
       María Corina Machado ins Gefängnis gehörten. Machado schrieb in einem
       Beitrag für die US-Zeitung „Wall Street Journal“, sie halte sich versteckt
       und fürchte um ihre Freiheit und ihr Leben. In einem über soziale Medien
       verbreiteten Video rief sie für Samstag zu landesweiten Demonstrationen
       auf, an denen ganze Familien teilnehmen sollten.
       
       Machado hatte nicht selbst zur Wahl antreten können, weil ihr wegen
       angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung
       öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt wurde. Die Opposition wertete
       dies als gezielte Schikane vor der Wahl.
       
       Die unabhängige US-Organisation Carter Center, die Wahlbeobachter nach
       Venezuela geschickt hatte, bezeichnete die ganze Abstimmung als
       undemokratisch. Maduro beantragte eine Untersuchung der Wahl beim Obersten
       Gerichtshof, der allerdings als regierungstreu gilt. Die Wahlkammer des
       Gerichtshofs lud für Freitag alle zehn Kandidaten zu einer Verhandlung vor.
       
       ## Internationaler Druck
       
       „Angesichts der überwältigenden Beweise ist es für die Vereinigten Staaten
       und vor allem für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo González
       Urrutia bei der Präsidentenwahl am 28. Juli in Venezuela die meisten
       Stimmen erhalten hat“, erklärte US-Außenminister Blinken. Es sei jetzt an
       der Zeit, dass die Parteien in dem südamerikanischen Land Gespräche über
       einen „friedlichen Übergang“ aufnehmen.
       
       Die Außenminister der G7-Industriestaaten hatten Venezuelas Behörden zur
       Veröffentlichung der detaillierten Ergebnisse aufgerufen. Das taten in
       einer gemeinsamen Erklärung auch die linksgerichteten Staatschefs von drei
       großen Ländern Lateinamerikas – Brasilien, Mexiko und Kolumbien.
       
       Schon Maduros Wiederwahl 2018 war von vielen Ländern nicht anerkannt
       worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich zum
       Interimspräsidenten. Die USA, Deutschland und andere Länder erkannten ihn
       an, er konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das
       Militär hinter Maduro stand.
       
       2 Aug 2024
       
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