# taz.de -- Bezahlkarte für Geflüchtete: Schikane kommt
       
       > Berlin wird die Bezahlkarte für Flüchtline einführen. Wann ist jedoch
       > unklar. Elif Eralp (Linke) kritisiert diese Entscheidung.
       
   IMG Bild: Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber
       
       Berlin taz | Berlin wird die [1][Bezahlkarte für Flüchtlinge] einführen.
       Das antwortete der Senat auf eine noch unveröffentlichte Anfrage der linken
       Abgeordneten Elif Eralp. Wann genau die Karte kommt und wie viel Bargeld
       man abheben kann, stünde noch nicht fest.
       
       Die Bezahlkarte wurde in einigen Bundesländern und Landkreisen bereits
       eingeführt. Mit ihr können Flüchtlinge in Geschäften bezahlen. Sie können
       auch einen Betrag von meist 50 Euro bar abheben. Überweisungen sind mit
       der Bezahlkarte jedoch nicht möglich. Damit wollen PolitikerInnen der CDU
       verhindern, dass Flüchtlinge von ihren geringen Geldbeträgen, die unter dem
       Bürgergeldbetrag liegen, Gelder an ihre Familie ins Ausland schicken.
       
       Mit ihrer Zustimmung [2][zur Bezahlkarte ist Sozialsenatorin Cansel
       Kiziltepe (SPD) erneut vor der CDU eingeknickt]. Letzten Monat hatte sie
       sich auf dem Sommerfest der Berliner Integrationsbeauftragten Katarina
       Niewiedzial gegen die Karte ausgesprochen und dafür von den
       Migrationsverbänden viel Beifall bekommen. [3][Die Bezahlkarte verstößt
       auch gegen einen SPD]-Parteibeschluss. Ihm zufolge ist die hinter der
       Einführung stehende Argumentation, die Aussicht auf Bargeld motiviere
       Menschen zur Einreise nach Deutschland, nicht zutreffend, „rassistisch und
       paternalistisch“.
       
       ## Bezahlkarte verstößt auch gegen einen SPD-Parteibeschluss
       
       Der Senat räumt selbst auf die Anfrage der Linken ein, dass die Einführung
       der Bezahlkarte wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes zu
       Mehrausgaben und einen erhöhten Personalbedarf bei den Verwaltungen führe.
       
       Elif Eralp ist unzufrieden und verweist gegenüber der taz auf einen
       Beschluss des Sozialgerichtes Hamburg, das die Bargeldobergrenze in Höhe
       von 110 Euro für eine Familie ablehnte und stattdessen eine individuelle
       Prüfung des Bargeldbedarfs forderte. „Eine vermeintliche Abschreckung oder
       gar die von Kai Wegner postulierte Entlastung der Verwaltung hat sich damit
       erledigt“, sagt die Politikerin. Das sei ein Armutszeugnis für die
       Koalition und auch für die SPD.
       
       2 Aug 2024
       
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