# taz.de -- Nach der Wahl in Venezuela: Aufruf zur digitalen Denunziation
       
       > Venezuelas Regierung hat die Zweifel am Wahlsieg Nicolás Maduros bislang
       > nicht ausräumen können, geht aber verschärft gegen die Opposition vor.
       
   IMG Bild: Caracas am Mittwoch: Der venezolanische Präsident Maduro spricht auf einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast Miraflores
       
       Bogotá taz | In der Woche nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl
       verschärft die venezolanische Regierung die Gangart gegen die Opposition.
       Laut Medienberichten und dem Außenminister von Costa Rica hat das
       Maduro-Regime Haftbefehle gegen Oppositionsführerin María Corina Machado
       und Präsidentschaftskandidat Edmundo González erlassen. Costa Rica hat
       beiden Asyl angeboten. Machado lehnte dankend ab. Sie wolle weiter
       gemeinsam mit den Menschen kämpfen.
       
       Am Dienstag waren Oppositionsanhänger:innen erneut in Massen gegen
       Maduro [1][auf die Straßen gegangen]. Am Mittwoch blieb es überwiegend
       ruhig in der Stadt. In den Armenvierteln, den früheren Hochburgen des
       Erdöl-Sozialismus, zeigten Bilder und Videos massive Polizeipräsenz, um
       Proteste zu unterdrücken.
       
       Verteidigungsminister Vladimir Padrino López nannte die Proteste einen
       Putschversuch. Dahinter steckten die Faschisten der extremen Rechten,
       unterstützt würden sie von den nordamerikanischen Imperialisten und ihren
       Alliierten.
       
       Mindestens 16 Menschen sind laut der Nichtregierungsorganisation Foro Penal
       und Angaben von Krankenhäusern bei den Protesten inzwischen getötet worden.
       Darunter soll laut Verteidigungsministerium ein Soldat sein.
       
       ## Regierung setzt auf digitale Denunziation
       
       Nach offiziellen Angaben wurden bei den Protesten mehr als 1.000 Menschen
       festgenommen. Die Sicherheitskräfte nahmen auch Wahlzeug:innen fest,
       berichtet die [2][Washington Post]. Sie sind es, die mit den ihnen
       rechtlich zustehenden Kopien der Wahlprotokolle dazu beitragen können,
       Wahlbetrug nachzuweisen.
       
       Bei der Verfolgung von angeblichen Staatsfeinden setzt die Regierung auf
       digitale Denunziation: Präsident Nicolás Maduro hat die
       Venezolaner:innen aufgefordert, Demonstrierende zu melden, die seinen
       Wahlsieg anzweifeln. Dazu sollen sie eine App namens VenApp verwenden, die
       die Regierung 2022 eingerichtet hatte, um Stromausfälle und medizinische
       Notfälle zu melden. Laut Washington Post verschwand die App am Mittwoch aus
       den Stores von Apple und Google. Google begründete dies damit, dass sie
       gegen die Richtlinien gegen Einschüchterung und Schikane verletze. Auch in
       einem neuen Telegram-Kanal postet die Regierung Fotos von Menschen auf
       Protesten und bittet um Hilfe bei der Identifizierung.
       
       Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat sich am Mittwoch auf
       keine gemeinsame Resolution einigen können, um Transparenz zu fordern. Auch
       Brasilien und Kolumbien enthielten sich der Stimme. Obwohl deren linke
       Präsidenten – Kolumbiens sonst so mitteilungsbedürftiger Präsident Gustavo
       Petro erst am Mittwoch – zuvor ebenfalls [3][Zweifel an dem offiziellen
       Wahlergebnis] geäußert und eine Veröffentlichung der Ergebnislisten
       gefordert hatten.
       
       Die US-Regierung hat ihre Wortwahl indes verschärft. „Unsere Geduld und die
       der internationalen Gemeinschaft endet langsam“, sagte der
       Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Die
       Zeit für die venezolanische Wahlbehörde werde knapp, um „vollständige und
       detaillierte Daten“ zu veröffentlichen, „damit jeder die Ergebnisse sehen
       kann“.
       
       ## Carter Center: „Totaler Mangel an Transparenz“
       
       Am Dienstag veröffentlichte das Carter Center, die größte internationale
       Mission, die mit 17 Mitarbeiter:innen seit dem 29. Juni den
       Wahlprozess hatte beobachten können, eine [4][Erklärung]: „Die
       Präsidentschaftswahl hat nicht internationalen Standards genügt und kann
       nicht als demokratisch angesehen werden“, heißt es da. Die [5][Ausrufung
       Nicolás Maduros zum Wahlsieger] sei durch „einen totalen Mangel an
       Transparenz“ gekennzeichnet gewesen, es sei nicht möglich, die
       Wahlergebnisse zu verifizieren.
       
       Viele andere internationale Wahlbeobachter:innen waren ausgeladen
       worden, wie etwa die Beobachtungsmission der EU, oder durften nicht
       einreisen.
       
       Präsident Nicolás Maduro hat jetzt den Obersten Gerichtshof des Landes
       aufgefordert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu prüfen. Die
       Regierungspartei sei zudem bereit, alle Listen der abgegebenen Stimmen zu
       veröffentlichen, sagte Maduro am Mittwoch. Allerdings ist das Gericht
       komplett unter Kontrolle der Maduro-Regierung. Die Überprüfung werde nicht
       unabhängig sein, kritisierte das Carter Center.
       
       Die Opposition hat derweil wie angekündigt alle ihr zugänglichen
       Wahlprotokolle samt Auswertung auf einer [6][Onlineplattform]
       veröffentlicht. Dort können Wahlzeug:innen zum Beispiel nachschauen, ob
       die Ergebnisse der Protokolle mit ihren vom Wahlsonntag übereinstimmen.
       Mittwochabend (Ortszeit) waren über 80 Prozent digitalisiert.
       
       ## Flugverkehr nach Caracas ist eingeschränkt
       
       Laut der Website hat Oppositionskandidat Edmundo González mit 37 Prozent
       Vorsprung gewonnen. Laut dem Ergebnis, das der (ebenfalls von Maduro
       kontrollierte) Wahlrat kurz nach Mitternacht am Montagmorgen verkündete,
       lag González hingegen 7 Prozentpunkte hinter Maduro.
       
       Der Flugverkehr aus und nach Caracas ist eingeschränkt. Aber nicht etwa,
       weil Demonstrierende den Flughafen in Maiquetía blockieren würden. Schuld
       sind die diplomatischen Zerwürfnisse mit Staaten, die das Wahlergebnis
       anzweifeln oder Transparenz fordern: [7][Dominikanische Republik, Panama]
       und [8][Peru]. Ihre Airlines dürfen nicht mehr starten und landen, hat die
       venezolanische Luftfahrtbehörde verfügt.
       
       Hingegen sind seit Dienstag mindestens [9][drei ungeplante Flieger aus
       Kuba] in Caracas gelandet. Die kubanische Regierung ist eng mit Maduro
       verbündet. Es ist unklar, was die Flugzeuge geladen hatten. Die Zeitung
       Diario Las Americas schreibt, dass Maduro nicht einmal seinen eigenen
       Militärs traue und daher möglicherweise Spione aus Kuba einfliegen würden.
       Denn die unteren und mittleren Ränge litten, anders als die Generäle,
       ebenfalls unter der Wirtschaftskrise.
       
       1 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Venezuela-nach-der-Wahl/!6024037
   DIR [2] https://www.washingtonpost.com/world/2024/07/31/venezuela-election-maduro-protest-crackdown/?_pml=1
   DIR [3] /Wahlergebnis-in-Venezuela/!6027292
   DIR [4] https://www.cartercenter.org/news/pr/2024/venezuela-073024.html)
   DIR [5] /Wahlen-in-Venezuela/!6026313
   DIR [6] https://resultadosconvzla.com/
   DIR [7] https://www.ntn24.com/noticias-actualidad/venezuela-cancela-temporalmente-vuelos-comerciales-desde-panama-y-republica-dominicana-505116
   DIR [8] https://www.infobae.com/peru/2024/07/31/venezuela-ordena-la-suspension-temporal-de-vuelos-lima-caracas-luego-tensiones-diplomaticas-con-peru/
   DIR [9] https://www.diariolasamericas.com/america-latina/se-despeja-incognita-acerca-vuelos-que-parten-la-habana-caracas-el-fraude-electoral-n5360895
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Wojczenko
       
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