# taz.de -- Verschleppung der Cannabis-Abgabe: Kein Jibbit im Club
       
       > Dass Berlin die Cannabis-Abgabe durch Clubs blockiert, offenbart einmal
       > mehr ein fragwürdiges Demokratieverständnis des schwarz-roten Senats.
       
   IMG Bild: Die Berliner*innen warten bislang vergeblich auf die Cannabis-Abgabe in Clubs
       
       Ausgerechnet die Hauptstadt der Kiffer*innen [1][verweigert ihren
       Einwohner*innen] die lang ersehnte Cannabis-Abgabe. Dabei wurde bei der
       halbherzigen Teillegalisierung in Bezug auf Cannabis Social Clubs ohnehin
       schon alles Spaßige – zusammen einen rauchen und bei einem Bierchen in
       gechilltem Ambiente abhängen – verboten (Kiffen und Alkohol sind nicht
       erlaubt). Trotzdem besser als vorher, vorbei sind die Zeiten, in denen
       verzweifelte Pottheads im Görli verstohlen überteuertes Gras kaufen müssen
       – so dachte man zumindest.
       
       Doch Pustekuchen. Als einziges Bundesland hat Berlin immer noch keine
       Zuständigkeitsverordnung zum Cannabisgesetz erlassen. Eigentlich ein
       einfacher Verwaltungsakt. Der aber notwendig ist, damit die zu reinen
       Abgabestellen zusammengestutzten Social Clubs eine Lizenz beantragen
       können. Darauf können sie jedoch lange warten. Selbst das erzkonservative
       Bayern, das mit allen Mitteln die Cannabisfreigabe verhindern will, hat
       rechtzeitig eine Verordnung erlassen. Ordnung muss im Freistaat eben sein,
       Kifferhass hin oder her.
       
       Man lehnt sich also nicht allzu weit aus dem Fenster, wenn man feststellt:
       Die Berliner Landesregierung aus CDU und SPD blockiert die
       Cannabisfreigabe. Dass die CDU und ihr Regierender Bürgermeister Kai Wegner
       [2][erklärte Gegner*innen der Teillegalisierung] sind, ist kein
       Geheimnis. Dass sie sich deshalb weigern, das Cannabisgesetz umzusetzen,
       ist allerdings skandalös.
       
       Und den ohnehin überlasteten Bezirken die ungeliebte Aufgabe einfach ohne
       Absprache zu übertragen und sich dann einen schlanken Fuß zu machen ist
       nicht nur dreist, sondern auch ignorant. In allen anderen Bundesländern
       wird die Lizenzvergabe zentral geregelt, um die Expertise zu bündeln.
       Berlin glänzt wieder einmal durch Behördenchaos und Untätigkeit.
       
       ## Autokratische Willkürherrschaft
       
       Das Problem: Die Bundesländer sind zwar verpflichtet, Bundesrecht
       umzusetzen. Tun sie das nicht, gibt es allerdings auch keine Sanktionen. Es
       obliegt den Betroffenen, dagegen zu klagen. Das wollen die Social Clubs
       notfalls auch tun.
       
       Trotzdem erreicht Schwarz-Rot sein Ziel: Bis die Gerichte feststellen, dass
       Berlin bei der Cannabisfreigabe durch seine Untätigkeit rechtswidrig
       handelt, und der Senat zur Umsetzung verpflichtet wird, können viele Monate
       vergehen. Monate, in denen die Clubs nicht planen können und die
       Konsument*innen sich ihren Stoff weiter illegal besorgen müssen. Was
       nützt es, das Recht auf seiner Seite zu haben, wenn man trotzdem der
       Willkür des Senats ausgeliefert ist?
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass die Berliner Christ- und
       Sozialdemokrat*innen mit ihrer Arbeitsverweigerung ein fragwürdiges
       Demokratieverständnis offenbaren. Die Aktivist*innen des erfolgreichen
       Volksentscheids [3][Deutsche Wohnen & Co enteignen] können ein Lied darüber
       singen, wie der schwarz-rote Senat den Wähler*innenwillen ignoriert
       und Gesetze verschleppt.
       
       Ob Recht umgesetzt oder überhaupt erst in Gesetzesform gegossen wird, hängt
       im autokratischen Berlin ganz offensichtlich davon ab, ob es den
       Herrschaften im Senat gefällt oder nicht. Wie high muss man sein, um diesen
       Machtmissbrauch für rechtsstaatlich zu halten?
       
       1 Aug 2024
       
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