# taz.de -- Wahlergebnis in Venezuela: Lula und Biden für Transparenz
       
       > US-Präsident Biden und sein brasilianischer Kollege Lula da Silva
       > fordern, die Wahlergebnisse in Venezuela vollständig zu veröffentlichen.
       > Proteste gegen Maduro gehen weiter.
       
   IMG Bild: Protest gegen die Wiederwahl von Maduro, 30.07.2024 in Buenos Aires
       
       Caracas dpa | Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela kämpft die
       Opposition weiter für einen Machtwechsel und einen Rückzug [1][des
       autoritären Präsidenten Nicolás Maduro.] Tausende Regierungsgegner gingen
       in der Hauptstadt Caracas auf die Straße und protestierten gegen das aus
       ihrer Sicht manipulierte offizielle Wahlergebnis, das den seit 2013
       regierenden Staatschef als Sieger ausweist. Sie skandierten „Wir haben
       keine Angst“ und bejubelten ihren Präsidentschaftskandidaten Edmundo
       González Urrutia.
       
       Das wahre Ergebnis der Wahl sei eindeutig und nicht verhandelbar, rief
       Oppositionsführerin María Corina Machado ihren Anhängern von einer Tribüne
       aus zu. „Das Einzige, über das wir zu verhandeln bereit sind, ist eine
       friedliche Machtübergabe.“ Die Opposition hat nach eigenen Angaben Zugang
       zu über 80 Prozent der detaillierten Wahlergebnisse aus den einzelnen
       Stimmbezirken, die der Nationale Wahlrat bislang nicht veröffentlicht hat.
       Demnach soll González auf 67 Prozent der Stimmen und Maduro auf 30 Prozent
       kommen.
       
       Nach der Präsidentenwahl am Sonntag hatte die regierungstreue Wahlbehörde
       [2][Maduro offiziell zum Sieger erklärt]. Die Opposition wirft der
       Regierung Wahlfälschung vor. Auch die USA, die EU und eine Reihe
       lateinamerikanischer Länder zweifeln das offizielle Wahlergebnis an. Die
       Organisation Amerikanischer Staaten erkennt Maduros Wiederwahl nicht an und
       setzte für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rats zur Lage
       in Venezuela an.
       
       ## Biden und Lula dringen auf Veröffentlichung detaillierter Wahlergebnisse
       
       Angesichts der Zweifel am offiziellen Wahlergebnis forderten US-Präsident
       Joe Biden und Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Transparenz.
       Sie seien sich einig, dass die venezolanische Wahlbehörde die detaillierten
       Ergebnislisten der einzelnen Wahllokale veröffentlichen müsse, teilte das
       Weiße Haus nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit. Sie teilten die
       Einschätzung, dass der Ausgang der Wahl entscheidend sei für die Demokratie
       weit über Venezuela hinaus.
       
       Bei Protesten gegen das Wahlergebnis kamen laut der regierungsunabhängigen
       Organisation Foro Penal bislang mindestens elf Demonstranten ums Leben,
       darunter zwei Jugendliche. Zudem wurde nach Angaben der
       Generalstaatsanwaltschaft ein Polizist getötet.
       
       Im ganzen Land seien 749 Demonstranten festgenommen worden, sagte
       Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Sie hätten unter anderem
       Polizeiwachen, Büros des Wahlamtes, Rathäuser und Krankenhäuser
       angegriffen. Ihnen werde Terrorismus, Aufstachelung zum Hass und die
       Blockade öffentlicher Straßen vorgeworfen.
       
       Präsident Maduro kündigte eine Sicherheitsoperation an, bei der Soldaten
       und Polizisten in den Straßen patrouillieren und gegen gewaltbereite
       Gruppen vorgehen sollen. Er warf der Opposition und der US-Regierung vor,
       mithilfe bewaffneter Gruppen einen Umsturz zu planen. „Die Oligarchie
       erträgt das Wahlergebnis nicht“, sagte er. „Aber der Faschismus kommt in
       Venezuela nicht durch.“
       
       ## UN-Menschenrechtskommissar fordert Versammlungsfreiheit
       
       UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk zeigte sich in einer Stellungnahme
       besorgt über die Gewalt. „Ich bin beunruhigt über Berichte über die
       unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch Sicherheitskräfte und
       bewaffnete Gruppen, die die Regierung unterstützen“, so Türk. „Ich fordere
       die Regierung auf, das Recht aller Venezolaner zu respektieren, sich zu
       versammeln, friedlich zu protestieren und ihre Meinung frei und ohne Angst
       zu äußern.“
       
       Venezuela steckt seit Jahren [3][in einer schweren politischen und
       wirtschaftlichen Krise]. In dem einstmals wohlhabenden Land mit großen
       Erdölvorkommen leben mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unter der
       Armutsgrenze. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen, Benzin, Gas und
       Medikamente sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen – ein Viertel
       der Bevölkerung – haben Venezuela in den vergangenen zehn Jahren wegen
       Armut und Gewalt verlassen.
       
       31 Jul 2024
       
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