# taz.de -- Kürzungsvorschlag der FDP: Stoppt das Bürgergeld-Bashing
       
       > Die FDP schlägt vor, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen. SPD und
       > Grüne lehnen den Vorschlag ab – das reicht aber nicht.
       
   IMG Bild: Christian Dürr von der FDP schlägt vor – Überraschung – das Bürgergeld um 20 Euro zu kürzen
       
       Fast täglich drängt sich ein Politiker – meist sind es Männer – mit einem
       neuen Bürgergeldvorschlag ins Rampenlicht. Meist kommen sie von der CDU –
       am Montag aber von der FDP. Dass diese fordert, das Bürgergeld um bis zu 20
       Euro zu kürzen, ist da kaum überraschend. Besorgniserregend ist aber, dass
       sich SPD und Grüne nicht entschieden genug von diesem Bürgergeld-Bashing
       distanzieren.
       
       Mit seinem Vorschlag gesellt sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu
       Michael Kretschmer (CDU) und Co, die in den vergangenen Wochen bereits nach
       unten getreten hatten. Ja, die Inflation geht langsam zurück. Aber allein
       die Preise für Lebensmittel sind in den vergangenen drei Jahren um
       insgesamt fast 30 Prozent gestiegen. Anfang 2024 wurde das [1][Bürgergeld
       deshalb um 12 Prozent erhöht]. Jetzt zu behaupten, es seien monatlich ein
       paar Euro zu viel Bürgergeld und die Beiträge müssten nun wieder gekürzt
       werden, ist empörend.
       
       Fast mantraartig wiederholt die FDP in der Debatte zum aktuellen Haushalt:
       „Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Problem bei den Ausgaben.“
       Gespart werden soll bei denen, die sowieso am wenigsten haben.
       
       Dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Vorschlag der FDP am Montag
       eine Absage erteilt hat, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
       Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lehnte die Idee der FDP ab und
       sagte, dass vor allem Familien mit Kindern auf das Bürgergeld angewiesen
       seien. Wenn SPD und Grüne den Grundsatz der Sozialstaatlichkeit ernst
       nehmen, dann müssen sie die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld
       verhindern.
       
       Anfang Juli hatte die [2][Ampelkoalition Pläne vorgestellt], wonach
       Bürgergeldempfänger*innen stärker sanktioniert werden sollen, wenn
       sie zumutbare Arbeit ablehnen. Zudem sollen längere Arbeitswege von
       insgesamt bis zu drei Stunden pro Tag als zumutbar gelten. Wenn die SPD und
       die Grünen den Vorschlag der FDP, beim Bürgergeld zu kürzen, ablehnen, dann
       müssen sie auch diese Pläne vom Tisch räumen.
       
       12 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Erhoehung-des-Buergergelds/!5957109
   DIR [2] /Verschaerfungen-beim-Buergergeld/!6019410
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marie Sophie Hübner
       
       ## TAGS
       
   DIR Bürgergeld
   DIR FDP
   DIR Sozialpolitik
   DIR Das Milliardenloch
   DIR Haushaltsdebatte
   DIR Social-Auswahl
   DIR Bürgergeld
   DIR Dietmar Woidke
   DIR Das Milliardenloch
   DIR Bürgergeld
   DIR Hartz IV
   DIR Rente
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Anreize für Arbeitsaufnahme: Zoff über Prämie für Arbeitslose
       
       Das Bundeskabinett war sich einig. Doch plötzlich will in den
       Regierungsfraktionen niemand mehr 1.000 Euro für eine Jobaufnahme zahlen.
       
   DIR Woidke und Bürgergeld für Ukrainer: Sprachkurse sind entscheidend
       
       Selbst die SPD fordert jetzt, Ukrainer*innen das Bürgergeld zu
       streichen, damit mehr von ihnen arbeiten. Doch wo sind Sprachkurse und
       Kita-Plätze?
       
   DIR Koalition stellt Haushaltsentwurf vor: Ampel einigt sich auf Milliardenloch
       
       Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben auf einen Haushalt
       verständigt. Demnach bleibt ein Loch von 12 Milliarden Euro – zuvor waren
       es 17 Milliarden.
       
   DIR Bürgergeld und Wohnkosten: Jeder achte Haushalt zahlt drauf
       
       Bei 320.000 Haushalten mit Anspruch auf Bürgergeld bezahlen Jobcenter die
       Unterkunft nicht in voller Höhe.
       
   DIR Proteste gegen Hartz IV im Sommer 2004: Der verlorene Kampf gegen Hartz IV
       
       Vor 20 Jahren gingen im Osten Tausende Menschen auf die Straße. 20 Jahre
       später heißt das Gesetz Bürgergeld – doch die Kritikpunkte bleiben aktuell.
       
   DIR Auswirkungen der Inflation: Kaufkraftverlust trifft die Armen
       
       Rentner haben unterdurchschnittlichen Kaufkraftverlust erlitten. Doch über
       ein Drittel hat keine Rücklagen, um höhere Preise auszugleichen.