# taz.de -- Landtagswahlen in Brandenburg: Parteien im Sozialpolitik-Check
       
       > Welche Antworten haben die Parteien auf soziale Fragen? Vor den
       > Landtagswahlen in Brandenburg vergleicht die Diakonie Wahlprogramme im
       > Sozial-O-Mat.
       
   IMG Bild: Ob der neue Brandenburger Landtag wohl rechts liegen wird? Der Sozial-O-Mat hilft die Sozialpolitik der Parteien einzuschätzen
       
       Berlin taz | Julia Abroscheit ist geschieden, der Vater ihrer Kinder zahlt
       keinen Unterhalt. Für die Arzthelferin ist jeder Tag ein Balanceakt
       zwischen Arbeit und Kinderbetreuung, ihr kleines Budget bietet kaum
       Spielraum. Jetzt sind auch noch die Gebühren für die Verpflegung in Kita
       und Schule gestiegen, Geld für Ausflüge oder neue Kinderkleidung ist
       künftig nicht mehr übrig.
       
       Was denken Sie, wenn Sie das nun lesen: [1][Sollte das Essen in Krippen,
       Kitas und Schulen für Familien nicht kostenlos sein?] Abroscheit gibt es
       zwar nicht wirklich, aber viele Menschen, denen es ähnlich geht. Ihr Fall
       steht exemplarisch für unzählige andere aus der sozialen Arbeit. Die
       [2][Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz] zeigt solche
       Beispiele in ihrem Sozial-O-Mat.
       
       Die Geschichten sollen Nutzer*innen helfen, Thesen zu sozialpolitischen
       Fragen einzuschätzen. Das Tool der Diakonie soll, ähnlich wie der
       Wahl-O-Mat, eine Hilfe für die Wahlentscheidung sein, mit einem expliziten
       sozialpolitischen Fokus. Für [3][Sachsen und Thüringen gibt es den
       Sozial-O-Mat] bereits, an diesem Dienstag geht er auch für Brandenburg
       online, denn am 22. September wird auch hier ein neuer Landtag gewählt.
       
       Die Nutzung des Sozial-O-Mats ist einfach: Die User*innen klicken sich
       durch 20 Thesen zur Sozialpolitik, klar und deutlich formuliert, geordnet
       nach den Themenfeldern Gesundheit und Pflege, Lebensqualität und
       Gemeinwohl, Migration und Integration sowie Bildung und Familie. Dabei
       können sie jeweils auswählen, ob sie mit der These voll übereinstimmen,
       eher neutral eingestellt sind oder sie ablehnen. Wer ins Stocken kommt,
       kann die kurzen fiktiven Beispiele lesen.
       
       ## Wahlkampf mit hitzigen, populistischen Debatten
       
       Am Ende erhalten die Nutzer*innen eine Einschätzung, welche Partei ihre
       sozialpolitischen Einstellungen am besten vertritt. Außerdem können sie
       ihre eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen und die
       Einschätzung der Diakonie zu jeder These lesen.
       
       Diakonie-Direktorin Ursula Schoen sagte am Montag bei der Vorstellung des
       Tools: „Der Brandenburger Landtagswahlkampf ist geprägt von hitzigen,
       populistischen Debatten.“ Gestritten würde oft über bundespolitische
       Politik wie Migration, die bei den anstehenden Landtagswahlen gar nicht
       entschieden würde. [4][Die AfD liegt in allen Brandenburger Umfragen vorn,]
       etwa 24 Prozent der Wähler*innen geben derzeit an, die Partei im
       September wählen zu wollen.
       
       Um etwas dagegenzusetzen, will die Diakonie den Blick auf das weite Feld
       der sozialen Themen richten. Wenn man die vielfältigen sozialen Bedürfnisse
       im Land betrachte, werde unmissverständlich klar, dass die Abwehr von
       Zuwanderung oder die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen nicht die
       Lösung sei, so Schoen. „Denkt bitte rechtzeitig vor dem Gang zur Wahlurne
       darüber nach“, appellierte sie an die Wähler*innen.
       
       Tatsächlich zeigt der Sozial-O-Mat, dass die Politik der AfD soziale
       Probleme eher verstärken würde: Die Partei will die Ausgaben für das
       Bürgergeld senken, hält Schulsozialarbeit für unnötig und möchte sozialen
       barrierefreien Wohnungsbau nicht fördern.
       
       12 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Pro-und-Contra-gebuehrenfreie-Angebote/!5999327
   DIR [2] https://www.diakonie-portal.de/
   DIR [3] https://www.diakonie.de/informieren/infothek/2024/juli/sozial-o-mat-zur-wahl-in-brandenburg-thueringen-und-sachsen
   DIR [4] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm
       
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   DIR Luisa Faust
       
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