# taz.de -- Nach Rücktritt von Landrat in Sachsen: Kretschmer fordert Anstand
       
       > Tage nach dem Rücktritt von Dirk Neubauer spricht sich Sachsens
       > Ministerpräsident für Zusammenhalt aus. Doch die Linke kritisiert: Es
       > fehlt ein Plan.
       
   IMG Bild: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Es gibt in der Tat Brandstifter, die das Klima vergiften.“
       
       Leipzig taz | Michael Kretschmer ruft dazu auf, dem bedrohlichen
       politischen Klima in Sachsen entgegenzutreten. Damit reagierte Sachsens
       Ministerpräsident am Freitag auf die Rücktrittsankündigung des
       mittelsächsischen Landrats Dirk Neubauer vom Dienstag. Grüne und Linke
       [1][hatten zuvor kritisiert], dass der CDU-Landesvorsitzende tagelang keine
       Stellung zu dem Vorfall bezogen hatte.
       
       Der parteilose Neubauer hatte in [2][einem zwanzigminütigen Video] erklärt:
       „Ich gebe auf, weil da draußen zu viele den Mund halten.“ Zwei Jahre war er
       als Landrat in Mittelsachsen im Amt und hätte es noch bis 2029 bleiben
       können. Aber weil in seiner Region der Gestaltungswille fehle und er seit
       Monaten von Rechten bedroht werde, wolle er seinen Posten so schnell wie
       möglich räumen. Die extrem rechten „Freien Sachsen“ organisierten mehrfach
       Autokorsos vor Neubauers Wohnsitz.
       
       Neubauer ist nicht der Einzige, der in den vergangenen Tagen seinen Rückzug
       verkündet hat. Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) aus dem
       Vogtland erklärte bereits vergangene Woche, nicht mehr für den Bundestag zu
       kandidieren. Ihre Begründung klang ähnlich: „Ich habe viel an
       Beleidigungen, Bedrohungen, aber leider auch viel Gleichgültigkeit erlebt.
       Das raubt Kraft.“ Anfang des Monats gab auch [3][der
       SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby] aus Sachsen-Anhalt bekannt, nicht
       mehr anzutreten.
       
       Kretschmer antwortete nun auf eine Anfrage der taz: „Es gibt in der Tat
       Brandstifter, die das Klima vergiften. Wir sehen: Aus Gedanken werden Worte
       und aus Worten werden Taten. Auf eine bittere Art und Weise. Dem müssen wir
       mit aller Kraft entgegentreten. Nur wenn wir anständig miteinander umgehen,
       wird dieses Land eine gute Zukunft haben. Es ist nicht anders als in der
       Familie, im Freundeskreis oder auf der Arbeit. Wir alle haben es in der
       Hand. Und wir treten für das Vernünftige, für das Positive, für das
       anständige Sachsen ein.“
       
       Vizeministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) begrüßt, dass sich Kretschmer
       „endlich“ äußert. In seiner Rolle als Ministerpräsident habe der „eine
       besondere Verantwortung für Demokratie und gesellschaftliches Klima“. Es
       mangle an vielen Orten am parteiübergreifenden Zusammenhalt bei Angriffen
       auf gewählte Amtsinhaber:innen. „Das müssen wir herumreißen:
       Politiker*innen, indem sie sich klar gegen Angriffe stellen, und die
       Gesellschaft im täglichen Leben, im Verein, in der Familie, auf der
       Straße“, so Günther.
       
       Laut dem [4][sächsischen Linken-Vorsitzenden Stefan Hartmann] sei es zwar
       gut, dass Kretschmer Position beziehe. Aber Hartmann kritisiert: „Seine
       Äußerungen zeigen einmal mehr, dass er nicht verstanden hat, dass auch
       seine Rhetorik, seine Politik und die Politik seiner CDU-Vorgänger uns in
       diese Situation geführt haben.“ Statt einen Plan zu entwickeln, wie die
       Regierung sächsische Gesellschaft eint, wälze Kretschmer die Verantwortung
       auf die Einzelnen ab.
       
       26 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Anfeindungen-gegen-Kommunalpolitiker/!6025967
   DIR [2] https://www.youtube.com/watch?v=k97gDJGtGKI&ab_channel=DirkNeubauer
   DIR [3] /SPD-Bundestagsabgeordneter-aus-Halle/!6018090
   DIR [4] /Sachsens-Linkenchef-zur-Krise-der-Linken/!6018557
       
       ## AUTOREN
       
   DIR David Muschenich
       
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