# taz.de -- Präsidentschaftswahlkampf in den USA: Unterstützung für Harris wächst
       
       > Elon Musk dementiert eine 45-Millionen-Dollar-Spende an Trump.
       > Republikaner warnen intern vor Sexismus im Wahlkampf. Führende Demokraten
       > unterstützen Harris.
       
   IMG Bild: Wahlkampfveranstaltung in der West Allis Central High School in Wisconsin
       
       ## Scharfe Kritik am Rivalen Trump
       
       US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei ihrem ersten Wahlkampfauftritt in
       ihrer neuen Rolle als mutmaßliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten
       scharfe Kritik an ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump geäußert. Der
       Rechtspopulist verfolge eine rückwärtsgewandte Politik, sagte Harris am
       Dienstag unter dem Jubel ihrer Anhänger. Eine neue Umfrage sah Harris, die
       am Dienstag weitere Unterstützung erhielt, knapp vor Trump. Der
       Republikaner sagte derweil, er sei zu einem Fernsehduell mit Harris bereit.
       
       „Wollen wir in einem Land der Freiheit, des Mitgefühls und der
       Rechtsstaatlichkeit leben, oder in einem Land des Chaos, der Angst und des
       Hasses?“, sagte Harris bei der Veranstaltung in Milwaukee im Bundesstaat
       Wisconsin, der als einer der Schlüsselstaaten bei der Wahl im November
       gilt. In Milwaukee hatte [1][vergangene Woche der Parteitag der
       Republikaner] stattgefunden, auf dem Trump offiziell zum
       Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde.
       
       Sie kenne Männer wie Trump, fuhr Harris fort. Sie wiederholte damit
       Äußerungen vom Montag, als sie darauf verwiesen hatte, dass sie es in ihrer
       Zeit als Staatsanwältin „mit Tätern aller Art aufgenommen“ habe.
       
       Sie werde „mit Stolz meine Bilanz gegen seine stellen“, rief Harris der
       Menge zu. Ein Schwerpunkt ihrer Rede war das Recht auf Abtreibung. Harris
       warf Trump vor, Abtreibungen verbieten zu wollen. „Wir vertrauen darauf,
       dass Frauen Entscheidungen über ihren eigenen Körper treffen und sich nicht
       von der Regierung vorschreiben lassen, was sie zu tun haben“, sagte sie.
       
       ## Rückenwind für Harris
       
       [2][Harris gilt nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen
       um das Weiße Haus als Favoritin] für die Präsidentschaftskandidatur der
       Demokratischen Partei. Am Dienstag sprachen sich auch die beiden führenden
       Demokraten im Kongress – der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und
       der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries – bei einer
       gemeinsamen Pressekonferenz für eine Kandidatur von Harris aus. Schumer und
       Jeffries gehörten zu den letzten politischen Schwergewichtigen der
       Demokraten, die sich bislang nicht öffentlich hinter die 59-Jährige
       gestellt hatten.
       
       Unterstützung bekam Harris auch von Hollywood-Star George Clooney. Dieser
       war vor knapp zwei Wochen einer der ersten großen Spendensammler der
       Demokraten, die Präsident Biden öffentlich zum Verzicht auf eine erneute
       Kandidatur aufgefordert hatten.
       
       Biden hatte am Sonntag angesichts der Zweifel an seiner geistigen und
       körperlichen Fitness den Verzicht auf seine erneute Kandidatur erklärt und
       Harris seine Unterstützung zugesagt. Der 81-Jährige war nach einem
       schwachen Aufritt bei einem TV-Duell gegen Trump zunehmend in die Kritik
       geraten.
       
       Harris hat nach eigenen Angaben inzwischen die Unterstützung von genügend
       Delegierten, um offiziell zur Kandidatin der Demokraten gekürt zu werden.
       Die Nominierung soll bis zum 7. August in einer Onlineabstimmung der
       Delegierten erfolgen – fast zwei Wochen vor dem Parteitag der Demokraten in
       Chicago.
       
       Derweil wurden erste Umfragen seit Bidens Rückzug aus dem Rennen um das
       Weiße Haus veröffentlicht. Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage von
       Reuters/Ipsos sah Harris mit 44 Prozent leicht vor Trump, der den Angaben
       zufolge auf 42 Prozent kam. In einer anderen, ebenfalls am Dienstag
       veröffentlichten Umfrage von PBS News/NPR/Marist landete Trump hingegen mit
       46 Prozent leicht vor Harris, die 45 Prozent erzielte. In beiden Fällen lag
       der Vorsprung jedoch innerhalb der Fehlermarge.
       
       Trump sagte unterdessen während eines Telefoninterviews mit Journalisten,
       er sei zu einem Fernsehduell mit Harris bereit – oder auch zu „mehr als
       einer Debatte“.
       
       Gegen Harris rechnet sich Trump, der vor gut einer Woche offiziell zum
       Präsidentschaftskandidaten der Republikaner nominiert worden war, nach
       eigenen Angaben bessere Chancen aus als gegen Biden. „Sie ist viel
       radikaler als er (…). Ich denke also, dass sie leichter (zu schlagen) sein
       sollte als Biden, denn er war etwas mehr Mainstream, aber nicht viel“,
       sagte der 78-Jährige.
       
       ## Republikaner warnen Kollegen vor Sexismus und Rassismus im Wahlkampf
       
       Ranghohe Republikaner haben ihre Parteikollegen vor rassistischen und
       sexistischen Angriffen auf die wahrscheinliche demokratische
       Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gewarnt. Weniger als vier Monate
       vor dem Wahltag im November müssen sich die Republikaner nach dem Rückzug
       der Präsidentschaftskandidatur von Amtsinhaber Joe Biden auf eine neue
       Rivalin einstellen.
       
       Bei einem hinter geschlossenen Türen abgehaltenen Treffen von
       republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses am Dienstag
       appellierte der Vorsitzende des „National Republican Congressional
       Committee“ (NRCC) an die Abgeordneten, sich damit zu begnügen,
       Vizepräsidentin Harris für ihre Verantwortung für die Politik der
       US-Regierung zu kritisieren. Bei der Wahl gehe es um politische Maßnahmen,
       nicht um Persönlichkeiten, sagte er, wie Mike Johnson, der republikanische
       Vorsitzende der Kongresskammer, nach dem Treffen Journalisten berichtete.
       
       „Dies ist mit Blick auf Kamala Harris nicht persönlich“, sagte Johnson.
       „Ihre ethnische Zugehörigkeit oder ihr Geschlecht haben damit überhaupt
       nichts zu tun.“ Die Warnungen weisen auf die neuen Risiken für die
       Republikaner im Wettbewerb mit einer Demokratin hin, die im Falle ihres
       Wahlsiegs die erste Frau, erste Schwarze und erste Amerikanerin mit
       asiatischen Wurzeln wäre, die das Weiße Haus erobert.
       
       Insbesondere der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat
       eine Historie von rassistischen und frauenfeindlichen Angriffen, die
       wichtige Gruppen von Wechselwählern, einschließlich Frauen in Vororten,
       sowie schwarze Wähler und jüngere Menschen, um die Trumps Wahlkampfteam
       wirbt, abschrecken könnten.
       
       Den Mahnungen ging voraus, dass einige Kongressabgeordnete und
       Trump-Verbündete die verdiente Politikerin Harris als Kandidatin
       charakterisierten, die nur ausgewählt worden sei, weil sie für
       Diversitäts-, Gleichberechtigungs- und Inklusionsinitiativen stehe.
       
       ## Angeblich verweigertes Treffen mit Netanjahu: Falschbehauptung über
       Kamala Harris
       
       Der frühere US-Präsident hat der voraussichtlichen
       Präsidentschaftskandidatin der Demokraten wahrheitswidrig vorgeworfen, ein
       Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bei dessen
       aktuellem Besuch in den USA zu verweigern. Es sei „ziemlich erstaunlich“
       dass Harris sich weigere, sagte Trump. Tatsächlich ist am Donnerstag ein
       Treffen zwischen Netanjahu und Harris geplant.
       
       Der 78-Jährige äußerte sich in einem Telefoninterview der Nachrichtenseite
       Newsmax am Dienstagabend (Ortszeit) und verwies darauf, dass er selbst sich
       mit Netanjahu treffen werde. Fragensteller Sebastian Gorka, der einst in
       Trumps Regierung arbeitete, versäumte es indes, seinen früheren Chef dazu
       zu befragen, warum sein Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance nicht
       anwesend sein wird, wenn Netanjahu vor dem US-Kongress eine Rede hält.
       
       Einen spezifischen Plan, wie er im Falle seines Wahlsiegs mit dem
       Gaza-Krieg umgehen will, nannte Trump nicht. „Man muss das in Ordnung
       bringen. Man muss das beenden“, sagte er jedoch zu Gorka. „Sie müssen ihren
       Job erledigen.“ Zudem behauptete er, dass der Terrorangriff unter Führung
       der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober „niemals passiert
       wäre, wenn wir da gewesen wären“.
       
       ## Trump will Harris' Zugriff auf Bidens Wahlkampfkasse verhindern
       
       Der republikanische Präsidentschaftskandidat geht gegen die Nutzung der
       Wahlkampfkasse von Präsident Joe Biden durch Vizepräsidentin Kamala Harris
       vor. Harris könne nicht rechtmäßig die von Bidens Wiederwahlkampagne
       gesammelten Gelder übernehmen, heißt es in der Beschwerde, die Trumps
       Kampagne am Dienstag bei der Wahlkommission FEC einreichte. Harris habe
       eine „unverschämte Habgier“ an den Tag gelegt. Trumps Wahlkampfteam
       bezeichnete ihr Vorgehen als den möglicherweise „größten Verstoß gegen die
       Wahlkampffinanzierung in der amerikanischen Geschichte“. Die Wahlkampfkasse
       von Biden betrug Ende Juni rund 95 Millionen Dollar. Harris' Kampagne wies
       die Vorwürfe zurück. Die FEC erklärte, sie könne sich nicht zu schwebenden
       Verfahren äußern.
       
       Harris' Kampagne gab an, allein seit [3][Bidens Rückzug am Sonntag] 100
       Millionen Dollar gesammelt zu haben – und damit Bidens Kontostand in nur
       wenigen Tagen übertroffen zu haben. Der Sprecher von Harris' Wahlkampfteam,
       Charles Kretchmer Lutvak, sieht in der Klage des Trump-Lagers einen
       Ablenkungsversuch der Republikaner. „Die Republikaner mögen neidisch sein,
       dass die Demokraten so viel Energie aufwenden, um Donald Trump und seine
       MAGA-Verbündeten zu besiegen, aber unbegründete Klagen – wie sie sie seit
       Jahren erheben, um Stimmen zu unterdrücken und Wahlen zu stehlen – werden
       sie nur ablenken, während wir Freiwillige mobilisieren, mit Wählern
       sprechen und diese Wahl gewinnen.“
       
       Ein Anwalt des Campaign Legal Center, einer überparteilichen
       Beobachtungsgruppe, sagte, Harris sei bereits als
       Vizepräsidentschaftskandidatin Teil von „Biden for President“ gewesen und
       sollte Anspruch auf das Geld haben. Der bisherige Präsidentschaftskandidat
       der Demokraten, Amtsinhaber Joe Biden, hatte am Sonntag Forderungen aus der
       eigenen Partei nachgegeben, seinen Rückzug als Kandidat erklärt und sich
       für Harris ausgesprochen. Eine Lösung des Konflikts durch die Wahlbehörden
       vor der Präsidentschaftswahl am 5. November gilt als unwahrscheinlich.
       
       ## Tesla-Chef Musk dementiert Millionenspende an Trump
       
       Tesla-Chef Elon Musk weist Berichte über eine angebliche Millionenspende an
       den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zurück. „Ich
       habe nie gesagt, dass ich 45 Millionen Dollar an Trump spende“, teilt Musk
       auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Weitere Details nennt er zunächst
       nicht. Der Unternehmer reagiert damit auf Berichte über eine mögliche
       finanzielle Unterstützung Trumps im Wahlkampf. Musk äußert sich häufig zu
       politischen Themen, betont aber seine parteipolitische Unabhängigkeit.
       
       ap/afp/rtr
       
       24 Jul 2024
       
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