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# taz.de -- Bilanz von Joe Biden als US-Präsident: Außenpolitik eher so lala

> Industrie stärken gegen den Klimawandel, Waffen gegen Russland: Wie fällt
> Joe Bidens bisherige Bilanz als US-Präsident aus? Ein Überblick.

IMG Bild: „Wenn ich an den Klimawandel denke, denke ich an Arbeitsplätze“: Biden hinterlässt vor allem in der Wirtschaftspolitik Spuren

Berlin taz | Einer der wichtigsten Präsidenten in der US-Geschichte – so
lobte der frühere Präsident Barack Obama seinen Nachfolger Joe Biden
[1][nach dessen Verzicht auf eine erneute Kandidatur]. Aber was hinterlässt
Biden, wenn er im Januar 2025 das Weiße Haus verlassen wird?

Gesellschaftlich sind wichtige Entwicklungen eher an Biden vorbeigelaufen.
Er ernannte mit Kentanji Brown Jackson zwar die erste schwarze Frau zur
Richterin des Supreme Court. Aber als das höchste US-Gericht 2022 das Recht
auf Schwangerschaftsabbrüche kippte, konnte Biden nur zuschauen; die
Mehrheitsverhältnisse im Kongress verunmöglichten jede Gesetzesänderung.
Gleiches gilt für das Waffenrecht.

Einen großen Abdruck hat der 46. Präsident dagegen in der
Wirtschaftspolitik hinterlassen. Im Gedächtnis bleiben werden vor allem
drei Buchstaben: IRA. Sie stehen für „Inflation Reduction Act“ und
bezeichnen das vor knapp zwei Jahren verabschiedete Gesetzespaket, mit dem
Biden die Konjunktur ankurbeln, neue Jobs schaffen und die Energiewende
vorantreiben will. Mehr als zwei Billionen US-Dollar will er dafür
mobilisieren.

Eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung
(IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung lobt die Initiative.
„Der IRA ist ein sehr ausgeklügeltes Programm zur Förderung CO2-neutraler
Energieerzeugungs- und Klimaschutztechnologie“, heißt es dort. Der IRA habe
für eine Aufbruchstimmung in der US-Wirtschaft gesorgt – während in Europa
weiter Sorge herrscht.

Insbesondere die deutsche Automobilindustrie sieht den IRA kritisch. Denn
er verspricht milliardenschwere Prämien für E-Autos – die aber nur fließen,
wenn die Fahrzeuge zu einem großen Teil in den USA gebaut werden. Die
europäische Branche sieht sich deshalb benachteiligt. Letztlich macht Biden
aber genau das, was sich Ökonom:innen auch für die Transformation
Deutschland und Europa wünschen: aktiv und ambitioniert Industriepolitik
betreiben und die dafür notwendigen Finanzmittel mobilisieren.

„Wenn ich an den Klimawandel denke, denke ich an Arbeitsplätze“, sagte
Biden von Beginn an. Über 300.000 neue „grüne Jobs“ haben seine
Investitionen laut der Klimaschutzorganisation Climate Power bereits
geschaffen. Auch ein Projekt seiner Finanzministerin Janet Yellen war von
Erfolg gekrönt: Auf ihre Initiative hin einigten sich die OECD-Staaten 2021
auf eine 15-Prozent-Mindeststeuer für Unternehmen.

## Afghanistan, Ukraine, Israel

Außenpolitisch wird Bidens bisherige Amtszeit von drei Krisen bestimmt:
Afghanistan, Ukraine, Israel – mit durchwachsener Bilanz. In Afghanistan
erbte Biden einen Deal Trumps mit den Taliban, die nach 20 Jahren
Truppenpräsenz einen Rückzug aus dem Land vorsah. Biden wollte diesen
„forever war“ rasch abwickeln – um jeden Preis: Als die Taliban im August
2021 Kabul einnahmen, versuchten afghanische Zivilisten auf der Flucht vor
den Islamisten verzweifelt in den Flughafen zu gelangen, klammerten sich an
ausfliegende amerikanische Transportflugzeuge und fielen in den Tod. In
Ländern wie Somalia oder Jemen reduzierte Biden die amerikanischen
Drohnenschläge im Vergleich zu Trump drastisch.

Resolut dagegen war die amerikanische Antwort auf [2][den russischen
Angriff auf die Ukraine im Februar 2022]. Seitdem haben die USA der
Ukraine 175 Milliarden US-Dollar an Hilfen bereitgestellt. Biden zeigte
sich unverbrüchlich an der Seite seines Amtskollegen Selenskyj und lieferte
schweres Geschütz, damit die Ukraine dem russischen Angriffskrieg trotzen
kann. Die Regierung in Kyjiw sorgt sich deshalb um einen möglichen Sieg des
Isolationisten Trump.

Zum Ende seiner Amtszeit setzt der Gaza-Krieg Biden unter Druck.
Unmittelbar nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 sicherte
der Präsident dem jüdischen Staat seine bedingungslose Solidarität zu. Doch
dann trug Israel den Krieg mit voller Wucht nach Gaza und attackierte nicht
nur die Hamas, sondern auch die Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung,
während Regierungspolitiker wie Premier Netanjahu genozidale Sprache
bemühen.

Trotzdem rückte Biden nur langsam von Netanjahu ab – was ihn bei
studentischen und arabischstämmigen Wähler:innen politisches Kapital
kostete. Beharrte Biden in der Ukraine noch auf dem Völkerrecht, blieb er
hier stumm. „Internationales Recht für dich, aber nicht für mich“, ist ein
lang bekanntes Motiv der US-Außenpolitik. Und es scheint auch in der
Präsidentschaft Joe Bidens durch.

22 Jul 2024

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