# taz.de -- Kevin Kühnert in Thüringen: Zwischen Kleingarten und Krieg
       
       > Die SPD gibt sich im Thüringer Wahlkampf sachlich und solide. Ob sie
       > damit punkten kann, bezweifeln selbst Genossen.
       
   IMG Bild: Entspannt in der Natur über Armut sprechen: Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär in Thüringen
       
       Altenburg taz | Anfang August, Altenburg in Ostthüringen. Ein warmer
       Sommerabend. Rund 30 Leute sind gekommen, um mit Kevin Kühnert, dem
       SPD-Generalsekretär, zu reden. Ein bürgerliches, mittelaltes Publikum. Nur
       einer hat ein „Kein Bock auf Nazis“-T-Shirt an. Man kennt und duzt sich.
       
       Die SPD hat im Kreis Altenburg, flächenmäßig so groß wie München, 100
       Mitglieder. Wer aktiv ist, ist im Ortsbeirat, Stadtrat, Kreistag. Die
       SPD-Basis, Funktionäre und Amtsträger, das sind hier die gleichen Leute. Am
       Dienstagabend ist der harte Kern gekommen. Kein Sympathisant, keine neuen
       Interessierten haben sich herverirrt.
       
       Kühnert sagt, man könne über alles reden. Auch Migration und Ukrainekrieg
       seien keine Tabuthemen. Das klingt wie ein Zugeständnis. Die GenossInnen
       aber interessieren sich mehr für die Feuerwehr, den kaputten Sportplatz in
       Altenburg und dass die Kleingärten wegen Mangel an Nachwuchs verwildern.
       Die Kleingärten sind ein Symbol für das drängende demografische Problem. Um
       sie in Schuss zu halten, müssen sie verkleinert werden. Auch das kostet
       Geld.
       
       ## Der Spitzenkandidat spielt nur die zweite Geige
       
       In schrumpfenden Regionen die Infrastruktur intakt und finanzierbar zu
       halten sei eine zentrale Aufgabe, sagt Georg Maier, SPD-Spitzenkandidat und
       Innenminister in Erfurt, der sich in Altenburg mit der Rolle als Kühnerts
       Sidekick bescheidet.
       
       Die Fragen sind kurz, die Antworten lang. Kühnert verteidigt die Ampel und
       lobt den Mindestlohn. Ein Drittel der Beschäftigten im Altenburger Land
       hätten von 12 Euro Mindestlohn profitiert. Für die sei das eine
       Lohnerhöhung gewesen. Kühnert mag Statistiken. Egal, ob es um Güterverkehr
       oder die Zukunftserwartungen von Ostdeutschen geht, er hat immer eine Zahl
       parat.
       
       Er redet schnell, dicht, ohne rhetorische Kniffe und klingt manchmal wie
       ein Sozialkundelehrer, der es mit einer mäßig interessierten Klasse zu tun
       hat. Er lobt das Handwerk der SPD in der Bundesregierung und sagt: „Ich
       finde, es ist fast ein Kompliment, zu den Langweiligen zu gehören.“
       
       Das hat eine doppelte Bedeutung. Nach dem Europawahlkampf, mit den
       Aggressionen und Attacken, soll es bitte ziviler zugehen. Langweilig und
       solide, das soll auch eine Grenzmarkierung zu den Populisten sein, die
       alles Mögliche versprechen. Der Preis dafür ist aber: Es leuchtet nicht.
       Kühnerts Lob der Sachlichkeit klingt, als würde Olaf Scholz reden.
       
       ## Niemand will mit Kühnert diskutieren
       
       Es ist erstaunlich, wie rückstandfrei der damals so freche,
       [1][blitzgescheite, originelle Juso-Chef Kühnert] in der Funktion des
       Generalsekretärs verschwunden ist. Kühnert macht den Job seit zweieinhalb
       Jahren. [2][Er ist im Alltag angekommen], vielleicht auch in einem
       handfesten Pragmatismus versunken. Am Ende lobt er in Altenburg die
       Diskussion. Man habe gezeigt, dass man sich dabei „nicht die Köpfe
       einschlägt“. Doch eine Diskussion gab es eigentlich nicht, nur Fragen und
       Antworten.
       
       Am 1. September wird [3][in Thüringen gewählt]. Die SPD regiert seit 15
       Jahren in Erfurt mit. In Umfragen liegt sie bei 7 Prozent. Die SPD setzt
       auf Soziales. Wer Grundrente bekommt, soll 500 Euro Weihnachtsgeld pro Jahr
       vom Land bekommen. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen. Wer Angehörige
       pflegt und deshalb nicht arbeiten kann, soll Geld vom Land bekommen.
       
       Und natürlich soll es mehr mehr Polizei geben. Das sind gute Ideen. Sie
       sind auch im Landtag umsetzbar. Nicht wie bei der [4][Wagenknecht-Truppe].
       Die, so Kühnert, suggeriere, dass der Weltfrieden in Erfurt beschlossen
       werden könne.
       
       Frank Rauschenbach, 37, roter Bart, arbeitet als Schichtleiter in einem
       Chemiewerk und ist der SPD-Direktkandidat in Altenburg. Er selbst ist wegen
       der niedrigen Löhne in die SPD eingetreten. Er hofft, sagt er der taz, dass
       15 Euro Mindestlohn und Weihnachtsgeld für GrundrentnerInnen als Themen
       zünden. Im Wahlkampf hat er bisher wenig Übles erlebt.
       
       ## SPDler als „Kriegstreiber“ beschimpft
       
       „Der Frust gegen die SPD richtet sich eher nicht gegen mich, die Leute
       kennen mich ja“. Neulich ist er auf dem Marktplatz mal als „Kriegstreiber“
       beschimpft worden. Ukrainekrieg, Migration und [5][Bürgergeld, das sind die
       Themen], über die die Leute im Wesentlichen reden. Das sagen auch viele
       SPD-Leute.
       
       Der Wahlkampf der Sozialdemokraten macht um diese drei Themen indes einen
       Bogen. Offenbar glaubt man nicht, damit punkten zu können. Heike Taubert
       ist SPD-Finanzministerin. „Die Diskussion um die US-Raketen nutzt uns als
       SPD nichts.“ Aber Leute, „die früher glaubten, dass der Sozialismus
       bewaffnet sein muss“ und heute Friedensparolen schwingen, findet sie
       unglaubwürdig.
       
       Kühnert wandert eine Woche lang durch Thüringen. Das passt. Wandern ist
       sein Hobby. Er ist gerade aus dem Urlaub aus Österreich zurückgekommen und
       sieht am Mittwochnachmittag müde aus. Generalsekretär der SPD zu sein
       scheint derzeit keine gesundheitsfördernde Tätigkeit zu sein.
       
       Am Mittwochnachmittag steht er dann auf der Schmirchauer Höhe, einem
       künstlichen und soeben erwanderten Berg. Zu DDR-Zeiten war hier ein 240
       Meter tiefes Loch, Uranerz-Tagebau. Einst wurden in dieser Gegend 13.000
       Tonnen Uran für sowjetische Atomkraftwerke und Atomraketen gefördert. Heute
       ist hier ein Naherholungsgebiet. Oben auf der Höhe mit hübschem Blick über
       Ostthüringen und Sachsen.
       
       ## Alles ist für ihn ein Skandal
       
       Uwe Meisner, Ende 50, mit Sonnenhut, ist mitgewandert. Er ist der einzige
       Nicht-Sozialdemokrat, den Kühnert in den ersten beiden Tagen seines
       Thüringen-Trips trifft. Meisner ist bei den den Freien Wählern, war im
       Ortsschaftsrat aktiv und verfügt über gefestigte Ansichten.
       
       Die Welt erscheint ihm als Skandal: ein durch Pflanzen verdecktes
       Straßenschild in Greiz ebenso wie das Gehalt von ARD-Intendanten bis hin
       zum Bürgergeld. Arbeit, sagt Meisner, lohne sich nicht mehr, weil das
       Bürgergeld so hoch sei. „Es kann doch nicht sein“, ist der Refrain seiner
       Sätze. Was denn Kühnert dazu zu sagen habe.
       
       Der antwortet geduldig und zugewandt. Es sei völlig richtig: Der Abstand
       zwischen Bürgergeldempfängern und Arbeitenden „sei zu gering“. Allerdings
       habe, wer für Mindestlohn arbeitet, ja, anders als Konservative und Medien
       behaupten, nichts davon, wenn Bürgergeldempfänger weniger bekämen. „Davon
       wird der Kühlschrank ja nicht voller“. Daher müsse der Mindestlohn auf 15
       Euro steigen, wie die SPD fordert, damit der Abstand wieder stimme.
       
       Das ist zwar eine gute, sozialdemokratische Antwort. Aber das Bürgergeld,
       gedacht als Ausweis ihrer Kernkompetenz, ist für die SPD im Wahlkampf eher
       zum Klotz am Bein geworden. Seine Partei, sagt Kühnert beim Wandern, habe
       „die Aufmerksamkeit zu sehr auf diejenigen gelenkt, die staatliche
       Unterstützung bekommen“. So sei der Eindruck entstanden, die SPD würde sich
       nicht mehr um die Normalverdienenden kümmern. Kurzum – kein Gewinnerthema.
       Man mache eben einen antipopulistischen Wahlkampf, sagt ein führender
       Thüringer Sozialdemokrat.
       
       ## SPD: bieder statt populistisch
       
       Pragmatisch, sachlich, erdverbunden – so will die SPD auch in Thüringen
       gesehen werden. Man wird sehen, ob dieses etwas biedere, freundliche,
       lösungsorientierte Ethos des Sachlichen das richtige Mittel gegen die
       Sirenengesänge des Populismus ist.
       
       Mittwochabend in Saalfeld. Etwa 40 GenossInnen in einem Garten unter freiem
       Himmel. Steffen Lutz, der örtliche SPD-Direktkandidat, will von dem
       Promi-Gast aus Berlin wissen, warum die SPD so schlecht performt. Bei der
       Bundestagswahl 2021 hätten in Thüringen 21 Prozent SPD gewählt, sagt
       Kühnert, insofern gebe es Hoffnung. Und es gehöre zu seiner
       Jobbeschreibung, „dass das Glas nicht halb leer, sondern halb voll ist“,
       sagt er erstaunlich ironiefrei.
       
       In Saalfeld dauert es eineinhalb Stunden, ehe ein Genosse fragt, was man
       denn falsch gemacht habe, dass die AfD so stark sei. Kühnert sagt dazu
       knapp, er sei „froh, dass wir nicht nur um die AfD kreisen“.
       
       Bei der Europawahl, dem ersten Wahlkampf unter Kühnerts Führung, hat die
       SPD auf Anti-AfD und Scholz als Friedenskanzler gesetzt. Funktioniert hat
       das nicht. Jetzt scheint die SPD in Thüringen AfD und Frieden am liebsten
       großräumig umfahren zu wollen. Ein SPD-Genosse glaubt, dass die Thüringer
       Wahlkampfthemen Grundrente, Polizei, Mindestlohn und Pflege zwar wichtig
       und richtig sind, aber nur wenige interessieren. Vielleicht riskiert die
       SPD gerade, solide und sachlich, zu wenig.
       
       9 Aug 2024
       
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