# taz.de -- Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz: Die Ampel im Kita-Streit
       
       > Die grüne Bundesfamilienministerin möchte keine bundesweiten Standards
       > an Kitas einführen. Das war anders vereinbart, wettern die
       > Koalitionspartner.
       
   IMG Bild: Sprachkenntnisse: Die Bedingungen an Kitas sind sehr unterschiedlich
       
       Berlin taz | Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) steht mal wieder in
       der Kritik. Diesmal wegen des geplanten
       „Kita-Qualitätsentwicklungsgesetzes“. Damit möchte der Bund die Länder in
       den Jahren 2025 und 2026 mit insgesamt rund 4 Milliarden Euro für Kitas
       unterstützen. Aktuell befindet sich der Referentenenwurf aus dem
       Familienministerium (BMFSFJ), der der taz vorliegt, in der
       Verbändeanhörung.
       
       Bei SPD und FDP stößt dieser auf scharfe Kritik. Die Koalitionspartner
       werfen Paus vor, eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zu brechen.
       Darin hatten die Ampelparteien „bundesweite Standards“ für die
       Qualitätsentwicklung bei Kitas versprochen. Im Entwurf findet sich dieses
       Versprechen jedoch nicht wieder.
       
       Fachpolitiker:innen von SPD und FDP zeigen sich deshalb enttäuscht:
       „Gerade weil die Standards von Flensburg bis Garmisch so variieren, braucht
       es bundesweit klare und einheitliche Vorgaben für Kitas“, sagte am Mittwoch
       die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Gyde Jensen, der taz. Zu
       den „absolut notwendigen Standards“ zählt Jensen unter anderem einen
       angemessenen Personalschlüssel, mehr Freiheiten für Leitungskräfte und der
       Fokus auf Sprachkenntnisse.
       
       Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete und für das Thema zuständige
       Berichterstatter Erik von Malottki: „Ich bin schon ziemlich enttäuscht von
       dem Referentenentwurf“, so von Malottki zur taz.
       
       Gerade beim Personalschlüssel und beim Umgang mit Ausfallzeiten des
       Personals seien die Regelungen in den Bundesländern sehr unterschiedlich.
       „Hier und [1][für die Sprachbildung] in den Kitas wären einheitliche
       Standards dringend notwendig.“ Das habe auch eine vom Ministerium
       eingesetzte Arbeitsgruppe empfohlen. Als erstes hatte Table Media über die
       SPD-Kritik an Paus berichtet.
       
       ## Grüne verteidigen sich
       
       Auch diverse Sozialverbände und Gewerkschaften fordern bundesweite
       Standards. Bei den Grünen stößt die Kritik nur teilweise auf Verständnis:
       „Ich kann den Wunsch nach einheitlichen Standards in Kitas nachvollziehen“,
       sagte die Abgeordnete Franziska Krumwiede-Steiner am Mittwoch zur taz.
       
       Allerdings seien solche Standards in der Praxis gar „nicht umsetzbar“,
       solange die Bedingungen an Kitas so unterschiedlich seien.
       Krumwiede-Steiner setzt auf die Kompetenz der Länder, die Bundesgelder
       „richtig einzusetzen“.
       
       Nach [2][den Plänen von Familienministerin Paus] sollen die Mittel vor
       allem in die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften gehen. Künftig können
       die Länder die Bundesgelder in insgesamt sieben (statt bisher zehn)
       „vorrangige Handlungsfelder“ investieren: darunter in bedarfsgerechte
       Angebote, eine ausgewogene Ernährung oder eine bessere sprachliche
       Entwicklung der Kinder.
       
       Damit werde „das bislang gültige Kita-Qualitätsgesetz inhaltlich
       weiterentwickelt“, heißt es im BMFSFJ. Neu ist, dass die Länder künftig
       keine Mittel mehr in die Gebührenbefreiung geben dürfen.
       
       Auf die Kritik von SPD und FDP ging eine Sprecherin auf Anfrage der taz
       nicht ein: „Wir befinden uns derzeit noch in der Phase regierungsinterner
       Abstimmungen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu diesem Zeitpunkt
       nicht dazu äußern können.“ Aus Kreisen des BMFSFJ jedoch ist zu hören: „Die
       Länder haben signalisiert, dass eine Umsetzung bundeseinheitlicher
       Standards [3][wegen der sehr unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen] zum
       jetzigen Zeitpunkt noch nicht realisierbar sei.“
       
       Tatsächlich sind die Unterschiede vor allem zwischen den west- und den
       ostdeutschen Bundesländern sehr hoch. In den neuen Bundesländern muss eine
       Fachkraft im Schnitt deutlich mehr Kinder betreuen. Dafür können die
       Bedarfe weitgehend gedeckt werden. Im vergangenen Jahr fehlten bundesweit
       [4][rund 384.000 Kita-Plätze].
       
       Seit 2019 investiert der Bund in die Kita-Qualität. Das geplante
       Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz wäre das dritte entsprechende Gesetz.
       
       7 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Kita-Sprachunterricht-in-Gefahr/!5879649
   DIR [2] /Kita-Qualitaetsgesetz/!6025749
   DIR [3] /Fehlende-Plaetze-in-Kitas/!5985377
   DIR [4] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2022/oktober/2023-fehlen-in-deutschland-rund-384000-kita-plaetze
       
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