# taz.de -- Saleh und die Vergesellschaftung: Politischer Instinkt ohne Wirkung
       
       > Der SPD-Fraktionschef sieht das Scheitern der Mietenpolitik des Senats
       > ein. Sein Vorstoß für das Rahmengesetz hilft aber nur ihm, nicht den
       > Mietern.
       
   IMG Bild: Die Koalition hat nicht geliefert
       
       Berlin taz | Es ist immerhin ein kleiner Erkenntnisfortschritt, [1][zu dem
       der SPD-Fraktionschef Raed Saleh da gekommen ist]. Als erster
       Koalitionspolitiker scheint er einzuräumen, dass der schwarz-rote Senat mit
       seiner bisherigen Mietenpolitik blank dasteht und von den privaten
       Wohnungskonzernen an der Nase herumgeführt wird. Und dass er reagieren
       muss, wenn er sich selbst und die Berliner:innen ernst nehmen möchte,
       wie Saleh es selbst formuliert hat.
       
       Anlass für die Erkenntnis ist die Ankündigung der börsennotierten
       [2][Vonovia vom Juli, Mieten um die maximal möglichen 15 Prozent zu
       erhöhen], statt sich wie im Wohnungsbündnis vereinbart, auf 11 Prozent zu
       beschränken. Vonovia war der letzte private Akteur, der das eh schon
       zahnlose „Bündnis für bezahlbare Mieten“, aufgekündigt hat. SPD und CDU
       hatten darauf bislang stets so reagiert, als wären sie die Untergebenen
       einer regierenden Immobilienbranche. Stadtentwicklungssenator Christian
       Gaebler (SPD) nannte den Affront „bedauerlich“.
       
       Saleh dagegen hat immerhin das politische Gespür dafür, dass man sich als
       Politik nicht vorführen lassen darf. Was ihm als Reaktion einfiel, ist die
       Forderung nach einer Umsetzung des Vergesellschaftungsrahmengesetzes.
       [3][Ein Gesetz, das keinerlei praktische Wirkung entfalten wird] und zu
       allem Überfluss von Schwarz-Rot auch noch [4][verschleppt wird]. Salehs
       Handlungsaufforderung an den Senat ist eine Erinnerung an dessen eigene
       Vorhaben, ohne dass Mieter:innen davon etwas hätten.
       
       ## Signal nach innen
       
       Doch in der Kommunikation ist das geschickt. Saleh kriegt Schlagzeilen,
       kann sich gar als Mieterschützer gerieren. Gleichzeitig ist sein Vorstoß
       ein Signal hinein in die SPD. Dem altgedienten Platzhirschen schwimmen
       [5][seit der Wahl der Partei-Rechten Nicola Böcker-Giannini und Martin
       Hikel als Parteivorsitzende] die Felle davon. Seine Projekte wie die
       kostenfreie Kita oder das kostenlose Schulmittagessen werden infrage
       gestellt. Saleh kämpft ums politische Überleben und sucht neue Verbündete,
       etwa in der eher linken Parteibasis, die der Vergesellschaftung von
       Wohnraum immer aufgeschlossen gegenüberstand.
       
       Zu Ende gedacht hat der Fraktionschef seine Idee aber nicht, denn dann
       müsste er sagen, was sein Ziel ist. Die bloße Verabschiedung eines
       Rahmengesetzes kann es nicht sein. Sollte Saleh verstanden haben, dass die
       Profitinteressen der Privaten auf dem Wohnungsmarkt weder mit freiwilligen
       Vereinbarungen noch mit Symbolpolitik eingegrenzt werden können, müsste er
       das einzig Richtige fordern: ein Gesetz, das die Vergesellschaftung der
       großen privaten Immobilienbestände regelt. Alles andere sind Nebelkerzen.
       
       7 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Erik Peter
       
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