# taz.de -- Die CDU und die BSW: Reißt euch mal zusammen!
       
       > Die CDU möchte nicht mit der AfD und nicht mit den Linken koalieren. Die
       > Lösung, die bleibt, heißt BSW. Die aber ist keine Alternative zur AfD.
       
   IMG Bild: BSW-Plakat in Sachsen
       
       Keine Panik. „5 vor 1933“, wie es im Titel des gerade erschienenen Buchs
       des Aktionskünstlers Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit
       (ZPS) behauptet wird, ist es in Ostdeutschland nicht.
       
       Dabei überrascht diese schamlos geschichtsvergessene Übertreibung nicht,
       hat sich Ruchs ZPS mit seinen Aktionen in der Vergangenheit doch wenig
       sensibel und informiert präsentiert, wenn es um Geschichte ging. Ich bleibe
       lieber bei der Realität, die sieht ohne NS-Vergleich düster genug aus.
       
       Die bedrohliche Prognose für den Wahlausgang im Osten im September lautet:
       Die AfD wird stärkste Kraft werden. Entscheidend wird sein, wie die
       demokratischen Parteien mit diesem Ergebnis umgehen werden.
       
       Wenig hoffnungsvoll hat mich da der Blick nach Thüringen gestimmt. Dort
       will [1][die CDU nicht mit der AfD], aber auch nicht mit der Linken. Dafür
       gibt es einen Parteitagsbeschluss. Die Lösung könnte das Bündnis Sahra
       Wagenknecht (BSW) sein, so konnte man CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
       diese Woche verstehen.
       
       Dabei ist über das BSW schon genug bekannt, das einem CDUler wie ihm zu
       denken geben sollte.
       
       Kurze Erinnerungsstütze: [2][Wagenknechts Partei ist linksreaktionär,]
       antiwestlich und populistisch; sie verharmlost Putin und dessen
       Kriegsverbrechen, ist ein Verstärker für die russische Propaganda, gibt
       vor, friedensbewegt zu sein, klammert dabei aber bewusst diejenigen aus,
       die, anders als der Kriegstreiber Putin, tatsächlich für den Frieden
       kämpfen.
       
       Aber das weiß Linnemann natürlich. Für die CDU in Thüringen und in den
       anderen ostdeutschen Bundesländern geht es darum, nach der Wahl in
       Machtpositionen zu kommen.
       
       Das ist weder überraschend noch verwerflich.
       
       Aber es ist absurd, sich dafür ausgerechnet das BSW als Rettung
       auszusuchen, wenn die Linkspartei unter Bodo Ramelow doch in entscheidenden
       Fragen viel weniger problematisch ist. Ramelow spricht sich zwar
       grundsätzlich gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus, schafft es aber
       wenigstens, sich verbal mit der Ukraine zu solidarisieren und Russland als
       Aggressor zu benennen.
       
       ## Keine Zusammenarbeit mit Ukraine-Unterstützern
       
       Und was sagt das BSW? „Wir werden uns nur an einer Landesregierung
       beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen
       Kriegsvorbereitung bezieht“, meint Wagenknecht. Heißt übersetzt: Wer die
       Ukraine finanziell in ihrem Überlebenskampf gegen das imperiale Russland
       unterstützt, kann die Zusammenarbeit mit dem BSW auf Landesebene vergessen.
       
       Linnemann und die Thüringer CDU müssen sich jetzt zusammenreißen. Diesen
       Herbst steht die demokratische Zukunft ostdeutscher Bundesländer auf dem
       Spiel. Für Thüringen plant AfD-Chef Björn Höcke nämlich eine völkische
       Zukunft. Anders lässt sich das Wahlprogramm mit dem Titel „Alles für
       Thüringen“, der an den Slogan der nationalsozialistischen SA erinnert, den
       Höcke in der Vergangenheit verwendete und wofür er zweimal verurteilt
       wurde, nicht verstehen.
       
       Wenn der CDU daran gelegen ist, dass in Thüringen künftig weder AfD noch
       BSW regieren, sollte sie dort ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der
       Ramelow-Linken überdenken. Für eine konservative Partei ist das
       verständlicherweise schwer. Doch weil Grüne und FDP wohl aus dem Landtag
       fliegen werden und die SPD im Osten in einer noch schwereren Krise steckt
       als im Westen, sollte sie sich dazu durchringen, pragmatisch auf den
       Wählerwillen zu reagieren.
       
       Ein Bündnis mit dem BSW sollte nicht dazugehören. Denn eine Partei, deren
       Chefin darauf aus ist, i[3][hre Putin-freundliche Propaganda] zu
       verbreiten, ist in entscheidenden Punkten keine Alternative zur AfD.
       
       3 Aug 2024
       
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