# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Militärmanöver von Iran und Russland
       
       > Der ukrainische Außenminister will nach Peking reisen, um Wege zum
       > Frieden auszuloten. Iran und Russland bekräftigen ihre strategische
       > Kooperation.
       
   IMG Bild: Russland und Iran: Zwei Regime bekräftigen ihre strategische Zusammenarbeit
       
       ## Gemeinsames Militärmanöver von Iran und Russland
       
       Der Iran und Russland bekräftigen ihre strategische Zusammenarbeit mit
       einem gemeinsamen Militärmanöver im Kaspischen Meer. Auf dem Programm der
       beiden Marineeinheiten stünden taktische Übungen, Rettungseinsätze und
       Vorgehensweisen gegen Piraten, sagte ein Sprecher der iranischen Marine
       laut Nachrichtenagentur Isna. Bei dem Manöver werden dem Sprecher zufolge
       auch Kriegsschiffe der iranischen Revolutionsgarden eingesetzt. Es gab
       keine Angaben in dem Bericht dazu, wie lange die Übungen andauern.
       
       Der Iran und Russland verfolgen seit Jahren eine enge Zusammenarbeit, die
       auch [1][der neue iranische Präsident Massud Peseschkian] fortsetzen will.
       Beide Länder unterstützen im syrischen Bürgerkrieg Machthaber Baschar
       al-Assad. Der Iran soll außerdem Drohnen und laut einem Medienbericht zudem
       Drohnen-befestigte Gleitbomben an Russland geliefert haben, die auch im
       Ukraine-Krieg eingesetzt würden. Teheran hat die militärische
       Zusammenarbeit mit Russland zwar bestätigt, eine Zusammenarbeit im
       Ukraine-Konflikt jedoch mehrmals kategorisch dementiert.
       
       Irans politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland wird im
       Land selbst heftig kritisiert. [2][Russlands Präsident Wladimir Putin] sei
       kein zuverlässiger Partner und das Land solle seinetwegen nicht die
       Beziehungen zum Westen gefährden, so die Kritiker. Der neu gewählte
       Peseschkian will zwar die Beziehungen zum Westen verbessern, deswegen die
       zu Moskau jedoch nicht aufs Spiel setzen. (dpa)
       
       ## Ist es Peking ernst mit Beendigung des Ukraine-Krieges?
       
       Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba reist am Dienstag zu Gesprächen
       über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen sein Land
       nach China. „Das Hauptthema der Gespräche wird die Suche nach Möglichkeiten
       sein, die russische Aggression zu stoppen, sowie die [3][mögliche Rolle
       Chinas beim Erreichen eines nachhaltigen und gerechten Friedens]“, erklärte
       das Ministerium in Kiew am Montag. Der Besuch soll bis Donnerstag dauern.
       Chinas Außenministerium bestätigte das Treffen und erklärte, die Initiative
       für das Treffen sei von Peking ausgegangen.
       
       China, das eine [4][enge politische und wirtschaftliche Partnerschaft mit
       Russland] pflegt, stellt sich im Ukraine-Krieg als neutrale Partei dar. Die
       westlichen Verbündeten Kiews werfen Peking aber vor, den russischen
       Angriffskrieg nicht verurteilt zu haben und Russland weiter mit Gütern zu
       beliefern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet
       werden können.
       
       Vor zwei Wochen hatte Chinas Staatschef Xi Jinping bei einem Besuch des
       ungarischen Regierungschefs Viktor Orban zu direkten Friedensverhandlungen
       zwischen Kiew und Moskau und zum Einsatz der internationalen Gemeinschaft
       für einen Waffenstillstand aufgerufen. An der Ukraine-Friedenskonferenz in
       der Schweiz hatte China indes nicht teilgenommen. Bereits im Februar 2023
       hatte China eine[5][n Zwölf-Punkte-Plan] zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
       veröffentlicht. Westliche Staaten hatten bemängelt, das Papier ermögliche
       es Russland, weite Teile des von ihm besetzten ukrainischen Gebiets unter
       seiner Kontrolle zu behalten. (afp)
       
       ## Brand in Ölraffinerie Tuapse gelöscht
       
       Ein durch einen ukrainischen Drohnenangriff verursachtes Feuer in der
       russischen Ölraffinerie Tuapse am Schwarzen Meer ist nach offiziellen
       Angaben gelöscht worden. Die Raffinerie, die dem Ölkonzern Rosneft gehört,
       sei bei dem Drohnenangriff in der Nacht beschädigt worden, hatten russische
       Beamte aus der Region Krasnodar mitgeteilt.
       
       Die russische Luftabwehr hat laut Verteidigungsministerium in Moskau über
       Nacht 75 ukrainische Drohnen abgeschossen. Acht davon seien in der Nähe der
       Stadt Tuapse am Schwarzen Meer abgefangen worden, wo der Ölkonzern Rosneft
       eine Raffinerie betreibt. Im Kurznachrichtendienst Telegram war jedoch
       vereinzelt die Rede von Explosionen in der Nähe der Raffinerie. Weiter
       teilt das Ministerium mit, über der Region Rostow im Südwesten Russlands
       seien 47 Drohnen abgeschossen worden, 17 über dem Schwarzen und Asowschen
       Meer, acht über der Region Krasnodar sowie einzelne Drohnen über den
       Regionen Belgorod, Woronesch und Smolensk. (rtr)
       
       ## Selenskyj feiert drittes deutsches Patriot-System
       
       Die Ukraine hat ihre Flugabwehr gegen russische Angriffe gestärkt und fühlt
       sich ein wenig sicherer. „Die deutsche Patriot ist angekommen“, sagte
       Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.
       Deutschland hat der Ukraine drei Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung
       gestellt, das dritte hat nach Selenskyjs Worten wohl Einsatzbereitschaft
       gemeldet.
       
       Selenskyj hat in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass die
       Ukraine für einen umfassenden Schutz ihres Luftraums weitere
       Flugabwehrsysteme benötigt. Die von ihm genannten Zahlen für die benötigten
       Patriot-Systeme schwanken zwischen sechs und 25. Wie viele Systeme bisher
       geliefert wurden und ob sie alle noch einsatzbereit sind, ist unklar. (dpa)
       
       ## Etwas weniger Kämpfe, neue russische Truppen bei Charkiw
       
       Die Kampfhandlungen in der Ukraine flauten am Sonntag leicht ab. Der
       Generalstab in Kiew berichtete von lediglich 58 bewaffneten Zusammenstößen
       an den diversen Frontabschnitten, üblicherweise liegt diese Zahl bei über
       100. Die schwersten Kämpfe wurden aus den Regionen um Charkiw und Kupjansk
       im Osten gemeldet. „Unsere unerschütterlichen Verteidiger durchkreuzen die
       Pläne der Besatzer und fügen dem Feind durch ihr professionelles Handeln
       unter äußerst schwierigen Bedingungen irreparable Verluste zu“, heißt es in
       der Mitteilung. (dpa)
       
       Das ukrainische Militär beobachtet russische Truppenverstärkungen im Osten
       der Ukraine. So seien bei Hlubokoje in der Region Charkiw neue Einheiten
       stationiert worden, berichtete Nasar Woloschin, Sprecher der dort
       verteidigenden ukrainischen Truppen. Unter anderem seien eine
       Angriffstruppe der Marineinfanterie der russischen Pazifikflotte sowie
       Teile einer Schützendivision in das Gebiet gebracht worden. Das russische
       Militär hatte Anfang Mai eine größere Operation mit Zielrichtung Charkiw
       begonnen. Ziel des Angriffs war jedoch nicht die Eroberung der Großstadt,
       sondern vielmehr die Errichtung einer Pufferzone zwischen den ukrainischen
       Stellungen und der nahe gelegenen russischen Grenze. Moskau wollte damit
       die ständigen ukrainischen Artillerieüberfälle auf russisches Gebiet
       unterbinden.
       
       Selenskyj dankt Biden 
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinem US-Kollegen Joe
       Biden für dessen „mutige Schritte“ bei der Unterstützung Kiew gedankt.
       Selenskyj lobte am Montag im Onlinedienst X Bidens „schwere, aber starke
       Entscheidung“, die [6][Kandidatur für eine zweite Amtszeit aufzugeben].
       „Wir hoffen aufrichtig, dass Amerikas anhaltend starke Führung verhindern
       wird, dass das russische Böse Erfolg hat“, erklärte Selenskyj mit Blick auf
       Bidens mögliche Nachfolger.
       
       Unter Biden sind die USA seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im
       Februar 2022 zum größten Hilfsgeber Kiews geworden.Die aktuelle Situation
       „in der Ukraine und ganz Europa“ sei „nicht weniger herausfordernd“ als zum
       Zeitpunkt der Invasion, schrieb Selenskyj. Der republikanische
       Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte Selenskyj am Freitag in einem
       Telefonat mitgeteilt, dass er bei einer Rückkehr ins Weiße Haus den Krieg
       in der Ukraine beenden werde. Trumps häufiges Lob für den russischen
       Präsidenten Wladimir Putin und seine Zurückhaltung, die russische Invasion
       offen zu kritisieren, haben bei den ukrainischen Verbündeten die Sorge
       geweckt, dass er als Präsident die Ukraine dazu zwingen würde, eine
       Teilniederlage hinzunehmen. (afp)
       
       ## EU-Außenminister sprechen über Orbans Moskau-Reise
       
       Die unabgesprochene [7][Moskau-Reise] des ungarischen Regierungschefs
       Viktor Orban ist am Montag Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister in
       Brüssel. Erwartet wird scharfe Kritik aus den anderen Mitgliedsländern.
       Uneins ist die EU allerdings über den möglichen Boykott eines informellen
       Außenrats in Budapest Ende August. Deutschland und andere sind für eine
       Teilnahme, um vor Ort Flagge gegen Orban zu zeigen. Der EU-Außenbeauftragte
       Josep Borrell hatte eine Verlegung des Treffens nach Brüssel ins Gespräch
       gebracht. Bei dem Treffen in Brüssel geht es zudem um Militärhilfen für die
       Ukraine im russischen Angriffskrieg. Orban, der Anfang Juli nach Moskau zu
       Präsident Wladimir Putin gereist war, blockiert laut Diplomaten weiter rund
       6,5 Milliarden Euro. Borrell will zudem über den Gaza-Krieg und einen
       geplanten Assoziationsrat mit Israel diskutieren. (afp)
       
       22 Jul 2024
       
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