# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Gespräche über deutschen Häftling
       
       > Berlin soll sich mit Belarus im Austausch befinden. Es geht um einen
       > wegen „Terrorismus“ zum Tode Verurteilten. Trump sagt Selenskyj, er werde
       > den Krieg beenden.
       
   IMG Bild: Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko, hier beim Shanghai-Cooperation-Organization-Gipfel im kasachischen Astana, Kazakhstan am 4. Juli
       
       ## War Verurteilter im Kastus-Kalinouski-Regiment?
       
       Nach dem Todesstrafen-Urteil gegen einen Deutschen in Belarus [1][ist die
       Regierung in Minsk] nach eigenen Angaben in „Konsultationen“ mit der
       Bundesregierung. Dabei würden „konkrete Lösungen“ gesucht, teilte am
       Samstag das belarussische Außenministerium mit. In dem Fall geht es um
       einen 30-jährigen Deutschen, der nach Angaben der belarussischen
       Menschenrechtsorganisation Wjasna wegen „Terrorismus“ und „Söldnertum“ zum
       Tode verurteilt wurde.
       
       „Die belarussische Seite hat konkrete Lösungen vorgeschlagen, die auf den
       gegenwärtigen Möglichkeiten zur Änderung der Situation basieren“, erklärte
       der belarussische Außenamtssprecher Anatoli Glas am Samstag im Onlinedienst
       X. „Die Außenministerien beider Länder führen Konsultationen zu diesem
       Thema.“
       
       Die Organisation Wjasna hatte am Freitag bekanntgegeben, dass der Deutsche
       bereits am 24. Juni von einem belarussischen Gericht wegen mehrerer
       Straftaten schuldig gesprochen worden sei, darunter „Terrorismus“ und
       „Söldnertum“. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es daraufhin, der Fall
       sei bekannt und die deutschen Behörden setzten sich „intensiv“ für den Mann
       ein. Die Todesstrafe sei „eine grausame und unmenschliche Form der
       Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehnt“, hieß es weiter.
       
       Der Prozess gegen den Deutschen fand laut Wjasna zum Teil hinter
       verschlossenen Türen statt. Seine Verurteilung hänge mit dem
       Kastus-Kalinouski-Regiment zusammen, einem militärischen Verband aus
       belarussischen Freiwilligen, die an der Seite der Ukraine gegen Russland
       kämpfen. In Belarus ist das Regiment als „extremistische Gruppe“
       eingestuft. (afp)
       
       ## Iryna Farion ist einem Attentat zum Opfer gefallen
       
       In der Ukraine ist eine frühere Parlamentarierin auf offener Straße
       erschossen worden, die als glühende Nationalistin und vehemente
       Verfechterin der ukrainischen Sprache galt. Laut Behörden erlag die
       umstrittene ultrarechte Politikerin Iryna Farion in Lwiw ihren bei dem
       Angriff am Freitagabend erlittenen Verletzungen am Samstagmorgen. [2][Lesen
       Sie den entsprechenden Bericht unseres Ukraine-Korrespondenten Bernhard
       Clasen].
       
       ## Pro-russische Hacker in Spanien festgenommen
       
       In Spanien hat die Polizei nach eigenen Angaben drei pro-russische Hacker
       festgenommen. Ihnen würden Cyberangriffe gegen Spanien und andere
       NATO-Länder zu terroristischen Zwecken vorgeworfen, teilte die Guardia
       Civil am Samstag mit. Dabei gehe es um die mutmaßliche Beteiligung an
       sogenannten DDoS-Angriffen, bei dem Webseiten-Server mit Anfragen
       überflutet werden, um sie zum Absturz zu bringen. [3][Die Angriffe hätten
       sich gegen Webseiten öffentlicher und privater Organisationen im
       Regierungssektor, kritische Infrastrukturen und wichtige Dienste in
       Ländern, die die Ukraine im Krieg mit Russland unterstützen, gerichtet
       gewesen]. Die Verdächtigen seien in Manacor auf Mallorca sowie in Huelva
       und Sevilla in Südspanien festgenommen worden.
       
       Die Polizei veröffentlichte auf der Online-Plattform X ein Video von einer
       Razzia in der Wohnung eines der Verdächtigen, in der eine
       Hammer-und-Sichel-Flagge aus der Sowjet-Ära an der Wand angebracht war. Die
       Cyberangriffe seien von der Hackergruppe NoName057(16) organisiert worden,
       die nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine gegründet worden und eine
       der aktivsten Hackergruppen sei, so die Guardia Civil in einer Erklärung.
       In ihrem eigenen Gründungsmanifest habe die Gruppe angekündigt, dass sie
       „auf die feindseligen und offen antirussischen Aktionen russophober
       Vertreter des Westens angemessen reagieren wird“. (rtr)
       
       ## Zwei ukrainische Zivilisten bei russischen Angriffen getötet
       
       Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen in der Nacht zum Samstag sind
       in der Ukraine nach Behördenangaben zwei Zivilisten getötet worden.
       Energieanlagen und Bahninfrastruktur seien in mehreren Landesteilen
       attackiert worden. In der Kleinstadt Barwinkowe [4][in der nordöstlichen
       Region Charkiw] sei eine Infrastruktureinrichtung getroffen worden, teilte
       Regionalgouverneur Oleh Synjehubow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram
       mit. Dabei seien zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden.
       Mehr als 50 Wohnhäuser sowie Verwaltungs- und Geschäftsgebäude seien
       beschädigt worden. Details zur Art der getroffenen Infrastruktureinrichtung
       wurden nicht genannt.
       
       Die ukrainische Luftwaffe erklärte, die russischen Streitkräfte hätten in
       der Nacht mit vier ballistischen Iskander-Raketen angegriffen. Der
       Luftabwehr sei es nicht gelungen, sie abzuschießen. Dagegen seien 13 von 17
       russischen Angriffsdrohnen über fünf Regionen im Osten, Norden und dem
       Zentrum des Landes abgefangen worden. Nach Angaben des Netzbetreibers
       Ukrenergo wurden Stromverteilungsanlagen in der zentralen Region Poltawa,
       in der Region Sumy im Nordosten und in der nördlichen Region Tschernihiw
       mit Drohnen attackiert. In den Regionen Poltawa und Tschernihiw musste
       demnach zeitweise der Strom abgeschaltet werden. In einigen Teilen der
       Region Charkiw wurde den Angaben zufolge Bahninfrastruktur beschädigt.
       
       Russland hat seit März verstärkt die ukrainische Energieinfrastruktur mit
       Luftangriffen attackiert. Dadurch wurde etwa die Hälfte der ukrainischen
       Stromerzeugungskapazitäten lahmgelegt, was zu längeren Stromausfällen für
       Millionen Menschen geführt hat. (rtr)
       
       ## Scholz: Ukraine-Hilfe ist eine Frage historischer Verantwortung
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Unterstützung der Ukraine als
       Frage der historischen Verantwortung Deutschlands. „Schon aus der
       Verantwortung vor unserer eigenen Geschichte kann es in dieser Lage für
       Deutschland nur einen Platz geben: An der Seite der Ukraine“, sagte Scholz
       am Samstag in einer Rede [5][zum 80. Jahrestag des gescheiterten Attentats
       auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944] in der Gedenkstätte Deutscher
       Widerstand in Berlin. „Im Jahr 2024 können wir diesen 20. Juli nicht
       begehen ohne Gedanken an die tapferen Bürgerinnen und Bürger der Ukraine,
       die seit mehr als zwei Jahren dem verbrecherischen russischen Angriffskrieg
       widerstehen.“
       
       In Anspielung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Scholz,
       es handle sich um einen Krieg, „mit dem Russlands Machthaber erklärtermaßen
       das Ziel verfolgt, die Ukraine zu erobern und als souveränes Land zu
       zerstören – 79 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 79 Jahre
       nach Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen.“
       
       Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik mahnte Scholz zur Wachsamkeit bei
       der Verteidigung der Demokratie. Demokratie lebe davon, dass sich
       Bürgerinnen und Bürger engagierten, mit Respekt begegneten und jeder Art
       von Menschenfeindlichkeit und jedem Extremismus entgegenträten.
       „Diejenigen, die unsere Demokratie bekämpfen, werden stets auf unseren
       entschiedenen Widerstand treffen“, betonte der Kanzler.
       
       Am 20. Juli 1944 hatten Wehrmachtsoffiziere um Claus Schenk Graf von
       Stauffenberg versucht, Hitler mit einem Sprengstoffanschlag zu töten und
       das nationalsozialistische Regime zu stürzen. Hitler überlebte jedoch und
       führte den von Deutschland begonnenen Krieg noch mehr als neun Monate lang
       weiter. Stauffenberg und zahlreiche seiner Mitstreiter und Unterstützer
       wurden hingerichtet. (rtr)
       
       ## Neue Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur
       
       Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht erneut Einrichtungen
       der Energieinfrastruktur in der Ukraine angegriffen. Russische Drohnen des
       iranischen Typs Schahed hätten jeweils eine Anlage in der Region Sumy und
       eine in der Region Tschernihiw getroffen, erklärten Vertreter ukrainischer
       Behörden. Reparaturkräfte seien im Einsatz. Nach Angaben der ukrainischen
       Luftwaffe schoss die Flugabwehr 13 von 17 russischen Drohnen über insgesamt
       fünf Regionen ab. (rtr)
       
       ## Russland meldet Abschuss von 26 ukrainischen Drohnen
       
       Russland hat nach Angaben eines Gouverneurs in der Nacht zum Samstag 26
       ukrainische Drohnen über der an die Ukraine angrenzenden südrussischen
       Region Rostow abgeschossen. Es habe keine Opfer gegeben, erklärte
       Gouverneur Wassili Golubew im Onlinedienst Telegram.
       
       Am Samstag vergangener Woche war eine Ölraffinerie in der Region Rostow
       nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. Russland und die
       Ukraine setzen seit Beginn des Konflikts im Februar 2022 bei ihren
       gegenseitigen Angriffen regelmäßig Drohnen ein. Die Ukraine hat ihre
       Angriffe auf russisches Territorium in den vergangenen Monaten verstärkt
       und zielt dabei unter anderem auf Einrichtung der Energieinfrastruktur
       Russlands, die nach Angaben Kiews zur Versorgung der Armee verwendet
       werden. (afp)
       
       ## UN-Flüchtlingskommissar warnt Ukraine vor hartem Winter
       
       Angesichts der durch russische Angriffe verursachten Energiekrise in der
       Ukraine hat der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo
       Grandi, vor einem harten Winter gewarnt und um weitere Hilfen geworben.
       „Energie, Energie, Energie. Ich habe noch nirgendwo eine solche
       Einmütigkeit gesehen“, schilderte Grandi der Deutschen Presse-Agentur
       seinen Eindruck von Gesprächen mit ukrainischen Offiziellen.
       
       Die Verantwortlichen seien sehr besorgt. Und auch normale Menschen
       besonders in der ostukrainischen Metropole Charkiw hätten bereits Angst, im
       Winter ohne Heizung zu bleiben. Gleichzeitig mahnte der UN-Vertreter die
       internationale Gemeinschaft: „Halten Sie die Unterstützung aufrecht.“
       
       Insbesondere nach den verheerenden russischen Raketenangriffen auf
       ukrainische Kraftwerke beobachte [6][das UN-Flüchtlingshilfswerk] in den
       vergangenen zwei bis drei Monaten wieder einen leichten Anstieg bei den
       Flüchtlingszahlen. „Sie sind besorgt, dass sie den Winter oder sogar diese
       sehr heiße Jahreszeit ohne Strom überstehen müssen“, sagte Grandi.
       
       Daher sei gerade die Stromkrise und nicht unbedingt die militärischen
       Angriffe der Hauptgrund für Ukrainer, Schutz im Ausland zu suchen. Bei
       russischen Raketen- und Drohnenangriffen wurden seit März
       Kraftwerkskapazitäten von mehr als neun Gigawatt zerstört. Landesweit gibt
       es daher seit Mai stundenlange Stromsperren.
       
       Die UN beobachtete dabei jedoch auch eine nicht unerhebliche Zahl von
       Rückkehrern „Die Schätzung ist, dass seit Februar 2022 eine Million
       Menschen für mindestens drei Monate zurückgekehrt sind“, sagte Grandi.
       Dabei gehe es um Menschen, die nicht nur kurz nach ihrem Haus geschaut
       haben. Dennoch seien weiterhin etwa 6,5 Millionen Ukrainer außerhalb des
       Landes.
       
       Damit sei etwa ein Siebtel der ursprünglichen Flüchtlinge wieder im Land.
       Und den Einschätzungen seiner Organisation nach sei der Rückkehrwille
       weiterhin hoch. „Weiterhin sagen 60 bis 70 Prozent der in Europa befragten
       Flüchtlinge, dass sie zurück in die Ukraine wollen“, teilte der
       Flüchtlingskommissar mit. Als Haupthindernisse werden die andauernden
       Kämpfe, die Energiekrise, aber auch fehlende Einkommensquellen angegeben.
       
       Der russische Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat die größte
       Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Im Land
       gibt es den Vereinten Nationen zufolge derzeit gut 3,5 Millionen
       Binnenvertriebene. (dpa)
       
       ## Donald Trump zu Selenskyj: „Werde Krieg beenden“
       
       Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat mit dem ukrainischen
       Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und angekündigt, bei einer
       Rückkehr ins Weiße Haus den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Ich bin
       Präsident Selenskyj dankbar dafür, dass er sich an mich gewandt hat, denn
       als Ihr nächster Präsident der Vereinigten Staaten werde ich der Welt
       Frieden bringen und den Krieg beenden, der so viele Menschenleben gekostet
       und unzählige unschuldige Familien zerstört hat“, erklärte Trump am Freitag
       (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
       
       Selenskyj bestätigte das Telefonat und gratulierte Trump zur Nominierung
       als Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner. „Wir haben mit Präsident
       Trump vereinbart, bei einem persönlichen Treffen zu besprechen, welche
       Schritte einen fairen und wirklich dauerhaften Frieden ermöglichen können“,
       [7][erklärte er im Onlinedienst X, ehemals Twitter]. Selenskyj verurteilte
       zudem das „schockierende“ Attentat, das Trump bei einer Wahlkampfkundgebung
       am Samstag vergangener Woche in Butler im Bundesstaat Pennsylvania knapp
       überlebt hatte.
       
       Ein Sieg Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl im November könnte
       Washingtons Unterstützung für die Ukraine infrage stellen. Trump hat
       wiederholt erklärt, er werde den Krieg sehr schnell beenden. Das könnte
       bedeuten, dass Kiew aus einer geschwächten Position zu Verhandlungen mit
       Moskau gezwungen sein würde. Einzelheiten nannte Trump nicht.
       
       Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance ist ein entschiedener Gegner
       der US-Waffenlieferungen an Kiew. Unter anderem hatte er sich Anfang des
       Jahres vehement gegen die Genehmigung neuer US-Militärhilfen für die
       Ukraine in Höhe von 61 Milliarden Dollar (56 Milliarden Euro)
       ausgesprochen. (afp)
       
       20 Jul 2024
       
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