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       # taz.de -- Volkswirt Tobias Börger: „Verteidigung ist öffentliches Gut“
       
       > Steuererhöhungen für Militärausgaben? Die Bevölkerung wäre dem gar nicht
       > abgeneigt, sagt Volkswirt Tobias Börger basierend auf einer Untersuchung.
       
   IMG Bild: Neuer Dienstwagen? Verteidigungsminister Boris Pistorius auf einem Kampfpanzer Leopard 2 beim Panzerbataillon 203 in Augustdorf
       
       taz: Herr Börger, [1][Sie haben in einer repräsentativen Studie errechnet,]
       dass die Bevölkerung in Deutschland jährlich etwa 11,5 Milliarden Euro mehr
       für Verteidigung ausgeben würde, das würde einem Anstieg des Wehrbudgets um
       20 Prozent entsprechen. Der Regierungsentwurf für den kommenden Haushalt
       sieht vor, dass der Wehretat um etwa 2,5 Prozent steigen soll. Könnte man
       sagen, was den Rückhalt in der Bevölkerung betrifft, wäre durchaus mehr
       Geld drin? 
       
       Tobias Börger: Wenn man unsere Ergebnisse ganz weit auslegen würde, dann
       könnte man das sagen. Doch die Beispiele in unserer Studie, mit denen wir
       die Zahlungsbereitschaften der Menschen erhoben haben, entsprechen nicht
       den Maßnahmen, die im Verteidigungsministerium gerade diskutiert werden.
       
       Wie meinen Sie das? 
       
       Die Grundidee unserer Studie war: Was ist nationale Sicherheit Menschen
       wert? Das Problem ist nur, dass man diese Frage schwer bemessen kann. 2
       Prozent mehr nationale Sicherheit oder 5 Prozent, das kann man auf einer
       Skala überhaupt nicht ausdrücken. Also haben wir konkrete Politikmaßnahmen
       identifiziert, mit denen die Bundesrepublik sicherer gegen Angriffe von
       außen wäre. Wir haben Menschen befragt, wie ihre Zahlungsbereitschaft für
       vier Maßnahmen wäre: eine Erhöhung der Truppenstärke der Bundeswehr, der
       Aufbau einer europäischen Armee, [2][die mögliche Wiederaktivierung der
       Wehrpflicht] oder Schutzschirme gegen Angriffe aus der Luft. Und für diese
       konkreten Maßnahmen haben wir letztendlich Zahlungsbereitschaften
       ermittelt.
       
       Und für diese Maßnahmen würden die Menschen in Deutschland gerne mehr Geld
       bezahlen? 
       
       Die 11,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in unserer Studie
       beziehen sich auf die vier von uns genannten Maßnahmen.
       Zahlungsbereitschaften bei ökonomischen Studien messen letztlich die
       Wertschätzung für ein bestimmtes Mittel. Was man anhand unserer Erhebung
       sagen kann, ist, dass die Bevölkerung bereit wäre, mehr Steuern zu zahlen,
       um Verteidigungsausgaben zu finanzieren.
       
       [3][Mit dem Sonderprogramm für die Bundeswehr] werden Militärausgaben in
       Deutschland aktuell massiv über Schulden finanziert. Die Leute wären aber
       auch bereit, direkt belastet zu werden für diese Wehrausgaben? 
       
       Absolut. In unserer Studie ist die Zahlungsbereitschaft immer ausgedrückt
       über Steuererhöhungen für die Befragten selbst. Da steht eine gewisse
       Methodik dahinter, in der es darum geht, die Belastungen der Befragten
       konkret zu erfassen: Ist es für mich, mit meinem Einkommen, in meiner
       Lebenssituation, mit meiner Familie, ist es mir gerade 150 Euro wert, dass
       die Truppenstärke der Bundeswehr erhöht wird oder nicht?
       
       Sie haben die Zahlungsbereitschaft der Befragten auch nach
       Parteienpräferenz geordnet: Wähler*innen von SPD, Union, FDP und Grünen
       würden jeweils etwa 100 Euro mehr im Jahr bezahlen, wenn die Bundeswehr
       dafür um 25 Prozent größer wäre. Große Unterschiede gibt es je nach
       Parteianhängerschaft aber bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Vor
       allem Grünen-Wähler*innen sind dagegen. Ist das nicht ein Widerspruch? 
       
       Das könnte durchaus sein. Natürlich müsste die Erhöhung der Truppenstärke
       durch eine Anzahl von Männern und Frauen geleistet werden, und das könnten
       zum Beispiel Wehrpflichtige sein.
       
       Man könnte bei den Anhänger*innen der Grünen also pointiert sagen: Geld
       ja, Einsatz nein? 
       
       Das haben wir nicht näher untersucht. Es könnte ja auch eine Altersfrage
       sein. Wenn man im wehrfähigen Alter ist, dann wird die Frage viel
       persönlicher. Was wir sehen, ist, dass Ablehnung gegenüber der Wehrpflicht
       viel stärker ist bei jüngeren Befragten, und das durch alle Parteien.
       
       Können Sie denn anhand der Studiendaten sagen, bei welchen Wähler*innen
       die Zahlungsbereitschaft für die Erhöhung der Truppenstärke am größten
       wäre? 
       
       Nein, bei den Grünen, der CDU und der SPD ist das mehr oder weniger gleich.
       Wir haben hier kleine Unterschiede festgestellt, aber die sind statistisch
       nicht bedeutsam. Hinzu kommt: Unsere Studie beruht auf der Sonntagsfrage,
       da sind die Anhänger der einzelnen Parteien in unterschiedlichen Stärken
       vertreten. Das ist auch ein Grund dafür, warum wir zu den Wählern der
       Linken nur vage Aussagen treffen können, weil ihre Zahl zum Datum der
       Erhebung so klein war.
       
       Ihre Studie zeigt auch, dass es bei AfD-Wähler*innen die niedrigste
       Bereitschaft gibt, für eine Erhöhung der Truppenstärke der Bundeswehr mehr
       Geld auszugeben. Hat Sie das überrascht? 
       
       Die Untersuchungen zum Zusammenhang zwischen Parteipräferenzen und der
       Zahlungsbereitschaft für einzelne Maßnahmen waren in dieser Studie rein
       explorativ, wir hatten keine Erwartungen für den Zusammenhang zwischen
       diesen beiden Antworten. Für zukünftige Studien wäre eine genauere
       Untersuchung jedoch eine wichtige Aufgabe.
       
       Gibt es historische Studien, anhand derer Sie feststellen können, ob die
       Zahlungsbereitschaft der Bevölkerung in Deutschland für
       Verteidigungsausgaben gestiegen ist? Zum Beispiel wegen Russlands Krieg in
       der Ukraine? 
       
       Nein, dazu gibt es leider nichts. Der Grund dafür, warum wir diese Studie
       aufgesetzt haben, ist, dass es diese Art von Untersuchungen bisher
       eigentlich weltweit nicht gibt: also die Bewertung der
       Verteidigungsbereitschaft in ökonomischen Einheiten, in Euros und Cents.
       Aber man muss dazu sagen, dass so eine Methodik, wie wir sie gewählt haben,
       unter anderen Ökonominnen und Ökonomen auch kritisch gesehen wird.
       
       Warum? 
       
       Wir haben hypothetische Fragen gestellt: Wir haben den Studienteilnehmern
       zwar alles möglichst realistisch vorgestellt und sie darum gebeten, gut zu
       überlegen und die Fragen ernst zu nehmen. Trotz dieses ganzen Aufwands
       wissen wir final natürlich nicht, ob ein Befragter, der sagt, er würde für
       die Erhöhung der Truppenstärke 140 Euro mehr zahlen, das auch wirklich tun
       würde. Unsere Methodik kommt aus dem Bereich der Umwelt- und der
       Gesundheitsökonomik. Wenn es um Klimaschutz geht oder die Verbesserung der
       Luftqualität in Städten, wird diese Art von Studien sehr routinemäßig
       angewendet, es geht dabei um die Bewertung so genannter öffentlicher Güter.
       Unsere Studie ist, soweit wir das überblicken können, die erste, die dieses
       Konzept auf die Verteidigungspolitik anwendet.
       
       Was hat denn die Luftqualität mit Verteidigungsausgaben zu tun? 
       
       Darum geht es nicht. Aber es ist sinnvoll, Verteidigungsmaßnahmen als ein
       öffentliches Gut zu betrachten. Wenn man innerhalb der deutschen Grenzen
       lebt und es einen gewissen Verteidigungsschutz gibt, dann kommt der allen
       zugute, die sich hier aufhalten. Die Frage ist dann: Was ist uns das wert?
       Wir reden gerade wegen des Regierungsentwurfs für den Haushalt viel über
       die Kosten. Aber aus einer Wohlfahrtsperspektive muss man auch erkennen,
       dass die Ausgaben einen Nutzen produzieren. Und um die Quantifizierung
       dieses Nutzens geht es.
       
       Aber in der Praxis geht es dann doch häufig um eine Abwägung zwischen
       mehreren öffentlichen Gütern, etwa Gesundheitsversorgung und Verteidigung:
       Wäre ich etwa bereit, auf eine bessere Sozialversorgung zugunsten einer
       stärkeren Bundeswehr zu verzichten. Wenn Einschnitte in anderen Bereichen
       spürbar werden, sieht man die eigene Zahlungsbereitschaft nochmal etwas
       kritischer, oder? 
       
       Diese Überlegungen gibt es auf jeden Fall, und das ist auch eine absolut
       spannende Forschungsfrage. Methodisch würde man hier versuchen, Präferenzen
       der Bevölkerung für die einzelnen Budgetposten im Haushalt zu erfahren.
       Dann kann man diese Zielkonflikte betrachten, die es natürlich gibt: Wenn
       also ein Verteidigungshaushalt steigen soll, dann muss vielleicht ein
       Sozialhaushalt dementsprechend kleiner ausfallen. Meines Wissens gibt es
       Fragestellungen wie diese in der Literatur bereits schon, und wir im Team
       überlegen, ob wir das in Zukunft auch nochmal erforschen
       
       21 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2023/heft/6/beitrag/der-wert-von-sicherheit-und-nationaler-verteidigung.html
   DIR [2] /Pistorius-Plaene-zur-Wehrpflicht/!6015160
   DIR [3] /Sondervermoegen-fuer-Bundeswehr/!5855322
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Cem-Odos Güler
       
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