# taz.de -- Harte Strafen für Klimaprotest: Britische Aktivisten müssen in Haft
       
       > Die bisher längsten Haftstrafen für friedlichen Protest: Britische
       > Klimaaktivist*innen müssen für bis zu fünf Jahre ins Gefängnis.
       
   IMG Bild: London, 18.Juli: Proteste vor dem Southwark Crown Court, wo das Urteil gegen fünf Klimaaktivist:innen fiel
       
       London taz | Fünf britische Klimaaktivist:innen sind am
       Donnerstagnachmittag von einem Londoner Schwurgericht zu vier Jahren Haft
       verurteilt worden. Einer von ihnen, der Exctinction-Rebellion-Mitgründer
       Roger Hallam, muss sogar für fünf Jahre ins Gefängnis. Das Strafmaß ist
       womöglich das bislang höchste für gewaltfreie Protestaktionen im
       Vereinigten Königreich. Entscheidend dafür waren verschärfte
       Einschränkungen des Demonstrationsrechts durch die letzte konservative
       Regierung. In vorherigen Prozessen waren Klima-Aktivist:innen oft von
       den Geschworenen freigesprochen worden.
       
       Die Aktivist:innen, drei Frauen und zwei Männer, die
       Sympathisant:innen als die „Whole Truth Five“ bezeichnen, wurden wegen
       Aktionen im November 2022 schuldig gesprochen. Dabei waren
       [1][Aktivist:innen von „Just stop Oil“] an verschiedenen Orten unter
       anderem auf Signalbrücken der Londoner Außenringautobahn M25 geklettert und
       hatten dort Banner aufgehängt.
       
       Da die Straße aus Sicherheitsgründen über vier Tage gesperrt wurde, soll
       die Aktion mit 51.000 Stunden Verkehrsverzögerungen, die mehr als 700.000
       Fahrzeuge betraf, zu wirtschaftlichen Folgeschäden von umgerechnet 900.000
       Euro geführt haben. Für Polizeieinsätze entstanden zusätzliche Kosten in
       Höhe von über einer Million Euro.
       
       Ein Polizist wurde bei einem Sturz vom Motorrad leicht verletzt und zwei
       LKWs waren in einem Unfall verwickelt. Verpasste medizinische Termine,
       Flüge, Beerdigungen listete die Staatsanwaltschaft ebenfalls als
       Konsequenzen der Aktion auf.
       
       ## Zoom als Beweismaterial
       
       Die Verurteilten hatten über Zoom potenzielle Aktivist:innen
       rekrutiert. Hallam hatte dort die größte Aktion in der britischen
       Geschichte gefordert, um damit die Öl- und Gasgewinnung in der Nordsee zu
       stoppen. Ein Mitschnitt des Zooms durch einen Undercover-Journalisten der
       rechten Boulevardzeitung The Sun wurde an die Polizei weitergegeben und
       diente als Beweismaterial. Zwei der Verurteilten wurden neben der M25
       festgenommen, während andere organisatorische Aktionen leiteten.
       
       Richter Christopher Hehir argumentierte in seinem Urteil, dass die Proteste
       bis ins Detail geplant waren und eine Verschwörung darstellten. Die
       Aktivist:innen seien zum Fanatismus übergelaufen und hätten sich als
       einzige berechtigte Entscheidungsträger:innen verstanden, um den
       klimatischen Herausforderungen zu begegnen. Dabei hätten sie Störungen und
       Schäden ihrer Mitbürger:innen in Kauf genommen.
       
       Während des Prozesses hatte Richter Hehir außerdem die Zeit für Roger
       Hallams Verteidigungsplädoyer schließlich begrenzt. Hallams Ausführungen
       hatten sich an mehreren Tagen über mehrere Stunden hingezogen. In seiner
       Rede hatte er Aktivist:innen aufgerufen, mit Plakaten ins Gericht zu
       kommen. Zudem hatte er mehrmals richterliche Anweisungen ignoriert. Dreimal
       war er festgenommen worden. Hallam gab an, dass er seit der Aktion
       politische Lobbyaktivitäten bevorzuge und direkte Aktionen ablehne.
       Aktivist:innen, die Hallams Aufruf gefolgt waren, waren zunächst
       ebenfalls festgenommen worden, doch am Ende sah der Richter von einer
       Bestrafung ab.
       
       Nach der Urteilsverkündung sprachen Eltern und Freunde der Verurteilten
       neben bekannten Politiker:innen. Auch der britische Naturprogrammmoderator
       Chris Packham, der Unternehmer Dale Vince, der ehemalige wissenschaftliche
       Regierungsberater David King sowie Greenpeace UKs Amy Cameron kamen zu
       Wort.
       
       ## Berufung und Proteste
       
       „Just stop Oil“ gab an, dass man Berufung einlegen wolle sowie mit
       Protesten und Aktionen weiter kämpfen werde. Clive Lewis, ein
       Unterhausabgeordneter Labours, der ebenfalls vor den Versammelten sprach,
       sagte der taz, dass er das Urteil als Travestie interpretiere – vor allem
       wegen des Strafmaßes, das friedliche Proteste schweren Kriminaldelikten
       gleichstelle.
       
       Die Labour-Regierung müsse darauf reagieren und sicherstellen, dass die
       Aktivist:innen freigelassen würden. Er unterstütze ein Treffen von
       Vertreter:innen der Verurteilten mit dem neuen britischen
       Generalstaatsanwalt. Zudem werde er das Thema im Parlament ansprechen. Die
       neue Labour-Regierung hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, dass neue
       Gas- und Ölgewinnungsprojekte eingestellt würden – ein Schritt, den „Just
       stop Oil“ begrüßte.
       
       19 Jul 2024
       
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