# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Von der Leyen kritisiert Orbán
       
       > EU-Kommissionspräsidentin wirft Ungarns Regierungschef „Appeasement“ vor.
       > Russland und China beenden Seemanöver. Ukraine erhält neue EU-Milliarden.
       
   IMG Bild: Ursula von der Leyen spricht am 17.7. im europäischen Parlament in Straßburg
       
       ## Von der Leyen kritisiert Orbán scharf
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer
       Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit für ein „starkes Europa“
       ausgesprochen. In ihrer Rede vor dem Plenum des Europaparlaments in
       Straßburg übte sie zugleich scharfe Kritik an der Reise des ungarischen
       Regierungschefs Viktor Orbán zu Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang
       Juli. „Diese sogenannte Friedensmission war nichts anderes als eine
       Appeasement-Mission“, sagte sie unter Anspielung auf die britische
       Beschwichtigungspolitik gegenüber Adolf Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg.
       Ungarn hat in diesem Halbjahr zwar den EU-Ratsvorsitz inne, Orbán hatte für
       seine Reise jedoch kein Mandat der 26 anderen Mitgliedsländer.
       
       Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sprach sich von
       der Leyen dafür aus, eine „echte Europäische Union der Verteidigung“
       aufzubauen, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron verlangt
       hatte. Dafür müsse die EU mehr in ihre Sicherheit investieren. Die Nato
       bleibe allerdings „der Grundpfeiler unserer kollektiven Verteidigung“,
       sagte sie mit Blick auf Forderungen aus Deutschland. Zuvor hatte von der
       Leyen bereits angekündigt, dass sie im Fall einer Wiederwahl einen eigenen
       EU-Kommissar für Verteidigung einsetzen will. Das geht auch aus politischen
       Leitlinien hervor, die sie vor der Abstimmung am Donnerstag
       veröffentlichte.
       
       ## China und Russland beenden gemeinsames Marinemanöver
       
       China und Russland haben ein gemeinsames Marinemanöver beendet. Die
       chinesische Marine teilte am Donnerstag mit, alle vorgesehenen Projekte und
       Übungen des Manövers „Joint Sea 2024“ seien am Mittwoch abgeschlossen
       worden. An dem sechstägigen Manöver, bei dem den Angaben zufolge eine
       „gemeinsame Reaktion auf Bedrohungen der maritimen Sicherheit“ trainiert
       wurde, nahmen unter anderem sieben Kriegsschiffe teil. Das Manöver fand vor
       der Küste der Hafenstadt Zhanjiang in der südchinesischen Provinz Guangdong
       statt.
       
       Die langjährigen Verbündeten China und Russland haben ihre wirtschaftliche
       und diplomatische Zusammenarbeit seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr
       2022 weiter verstärkt. Die Nato hatte China vergangene Woche einen
       „entscheidenden Befähiger“ im russischen Angriffskrieg in der Ukraine
       genannt. Peking hat den Krieg bisher nicht öffentlich verurteilt und
       liefert weiter zivil wie militärisch nutzbare Güter an Moskau. (AFP)
       
       ## Lawrow: Russland zur Zusammenarbeit mit „jedem US-Staatsoberhaupt“
       bereit
       
       Dreieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat sich die
       russische Regierung zur Zusammenarbeit mit dem nächsten Präsidenten
       bereiterklärt. „Wir werden mit jedem US-Staatsoberhaupt zusammenzuarbeiten,
       das das amerikanische Volk wählt und das bereit ist, einen fairen und von
       gegenseitigem Respekt geprägten Dialog zu führen“, sagte Außenminister
       Sergej Lawrow am Mittwoch (Ortszeit) in einer Pressekonferenz bei der UNO
       in New York.
       
       „Wir haben mit Präsident Trump zusammengearbeitet“, sagte Lawrow auf die
       Frage, wie sich die Beziehungen zwischen Washington und Moskau ändern
       würden, wenn der republikanische Ex-Präsident erneut in das Amt gewählt
       würde. Während Trumps Amtszeit seien zwar Sanktionen gegen Russland
       verhängt worden. Doch immerhin habe es damals „einen Dialog zwischen uns
       und Washington auf höchster Ebene“ gegeben. „Im Moment gibt es keinen
       solchen Dialog“, sagte Lawrow. Die Haltung des am Mittwoch nominierten
       republikanischen Vizpräsidentenkandidaten J.D. Vance, der die Unterstützung
       der USA für die Ukraine im Krieg gegen Russland ablehnt, begrüßte Lawrow.
       „Er ist für den Frieden, für die Beendigung der bisherigen Unterstützung,
       und das können wir nur begrüßen. Denn das ist es, was wir brauchen: die
       Ukraine nicht mehr mit Waffen vollzupumpen, und dann wird der Krieg enden“,
       sagte der russische Chefdiplomat. (afp)
       
       ## Folter-Vorwürfe gegen Russland
       
       Die Weltorganisation gegen Folter erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland.
       Die Streitkräfte und Behörden Russlands hätten im ersten Kriegsjahr 2022
       möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit in besetzten Gebieten
       der Ukraine verübt, teilte die Weltorganisation am Donnerstag in Genf mit.
       Ihr Bericht deckt den Zeitraum Februar bis Oktober 2022 ab und basiert auf
       Interviews mit Opfern und Augenzeugen.
       
       In ihrem neuen Report wirft die Nichtregierungsorganisation den Russen
       folgende Taten gegen Zivilisten vor: systematische und weitverbreitete
       Festnahmen, Folter, Verschwindenlassen, sexuelle Gewalt und andere
       Verbrechen. Es gebe Hinweise darauf, dass es sich dabei nicht um einzelne
       Vorfälle handelte. Vielmehr sei es eine groß angelegte und koordinierte
       Befehlskette und eine bewusste, auf höchster Ebene des russischen Staates
       orchestrierte Politik gewesen. (epd)
       
       ## Berichte über Drohnenangriffe auf beiden Seiten
       
       Russland hat in der Nacht nach eigenen Angaben 33 ukrainische Drohnen über
       der Krim abgeschossen. Wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag im
       Onlinedienst Telegram mitteilte, zerstörten russische Streitkräfte im
       Schwarzen Meer zudem zehn ferngesteuerte Wasserfahrzeuge, die auf dem Weg
       zu der annektierten Halbinsel waren. Zwei weitere Drohnen wurden nach
       Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der an die Ukraine
       angrenzenden Region Brjansk abgefangen.
       
       Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben alle 16 Drohnen
       abgefangen, die die russischen Streitkräfte in der Nacht zu Donnerstag auf
       Ziele in der Ukraine abgefeuert haben. Zudem seien zwei von drei russischen
       Raketen abgefangen worden.
       
       Russland und die Ukraine setzen seit Beginn der russischen Offensive im
       Februar 2022 bei ihren gegenseitigen Angriffen regelmäßig Drohnen ein. Die
       Ukraine hat ihre Angriffe auf russisches Territorium in diesem Jahr
       verstärkt und zielt dabei unter anderem auf die Energieinfrastruktur
       Russlands ab, aber auch auf Städte und Dörfer im Grenzgebiet.
       
       ## Ukraine soll neue EU-Milliarden bekommen
       
       Die Ukraine soll in Kürze die erste reguläre Auszahlung aus dem neuen
       milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das Land habe die
       Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die für die Prüfung zuständige
       EU-Kommission mit. Dazu gehört, dass die Regierung in Kiew mit neuen
       Gesetzen einen effektiveren Kampf gegen Steuerhinterziehung und
       Wirtschaftskriminalität ermöglicht. Zudem mussten Grundsätze für die
       Leitung staatseigener Unternehmen angepasst und ein nationaler Energie- und
       Klimaplan angenommen werden. Deshalb könnten jetzt knapp 4,2 Milliarden
       Euro ausgezahlt werden.
       
       Das neue EU-Hilfsprogramm sieht in einem Zeitraum von vier Jahren
       Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen
       als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest in Form nicht
       rückzahlungspflichtiger Zuschüsse. In Form von einer Brückenfinanzierung
       war bislang bereits 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden.
       
       Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen,
       weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von
       Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen
       garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um
       durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur
       wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie
       Straßen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe
       von 18 Milliarden Euro aus.
       
       ## Baltische Staaten steigen im Februar 2025 aus Moskaus Stromnetz aus
       
       Die baltischen Staaten haben eigenen Angaben zufolge Russland und seinen
       Verbündeten Belarus über ihren Ausstieg aus dem Stromnetz der ehemaligen
       Sowjetunion informiert. „Wir werden die letzten Energieverbindungen mit
       Russland kappen“, erklärte der Chef des staatlichen litauischen
       Netzbetreibers Litgrid, Rokas Masiulis, am Dienstag. Der Schritt soll
       demnach im Februar 2025 erfolgen. Kurz danach werden sich die drei Länder
       ans europäische Stromnetz anschließen.
       
       Die Länder hatten sich bereits 2018 entschieden, ihr Stromnetz mit dem
       europäischen Stromnetz zu synchronisieren, und dafür finanzielle Hilfe
       zugesagt bekommen. Der Anschluss an das EU-Netz soll über Polen geschehen.
       Lettland, Litauen und Estland waren bis 1991 Teil der Sowjetunion. Die drei
       Staaten stoppten den Kauf von russischem Gas und Strom nach Russlands
       Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. (afp)
       
       ## Selenskyj erinnert an Boeing-Abschuss vor zehn Jahren
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Opfer des Abschusses
       eines Verkehrsflugzeugs vor zehn Jahren über dem Donbass-Gebiet gedacht.
       298 Menschen an Bord, darunter 80 Kinder, seien getötet worden, sagte
       Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
       
       Am 17. Juli 2014 war eine Boeing der Malaysia Airline auf dem Weg von
       Amsterdam nach Kuala Lumpur über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine von
       prorussischen Rebellen mit einer russischen Luftabwehrrakete abgeschossen
       worden. Nach den internationalen Ermittlungen war das Flugabwehrsystem vom
       Typ Buk von einer russischen Militärbasis über die Grenze in die Ostukraine
       gebracht und nach dem Abschuss zurücktransportiert worden. Es war die
       Anfangsphase der Kämpfe, die sich schließlich zur Invasion Russlands in das
       Nachbarland Ukraine 2022 ausweiten sollten.
       
       Zwei Russen und ein Ukrainer wurden 2022 in Abwesenheit von einem
       niederländischen Gericht wegen Mordes in 298 Fällen zu lebenslanger Haft
       verurteilt. Russland weist jegliche Verantwortung zurück und lehnt auch die
       Auslieferung der Männer ab. „Ich habe keine Zweifel, dass der
       Gerichtsprozess und die Arbeit der internationalen Justiz insgesamt zu
       absolut gerechten Strafen für all diejenigen führen, die an dem Unglück
       schuld sind“, sagte Sekenskyj. Diese Bestrafung sei auch nötig, genauso wie
       für alle anderen Verbrechen, die Russland in dem Krieg begangen habe. (dpa)
       
       18 Jul 2024
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Zwei Jahre Krieg in der Ukraine
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   DIR Protektionismus
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